Gestern hatte ich es angekündigt: jeden Tag eine Zusammenfassung meiner Aktivitäten als Direktkandidat.
Here we go.
Ich versuche, die Aktivitäten ein wenig zu gruppieren.
Aufreger des Tages:
Da ist es wieder, dieses ‚alternativlos!‘.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagt dem Schwarzwald-Boten zum Thema Geheimdienst-Überwachung: „Ich bin nie der Meinung gewesen, dass Kommunikation, die weltweit erfolgt, nicht von Nachrichtendiensten überprüft werden darf. Wie wollen Sie ansonsten den international operierenden Terrornetzwerken auf die Spur kommen?“
Schäuble versucht, mit dieser Frage seine Haltung zu legitimieren, stellt aber letztlich damit eine Frage, die die Regierungsbeteiligten und insbesondere er selbst als ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts und als ehemaliger Innenminister beantworten können müßten, nämlich: „Wie können wir sicher stellen, dass geheimdienstliche Tätigkeiten, die mit dem ‚Schutz vor internationalem Terrorismus‘ begründet werden, nicht mehr länger unsere Grundrechte verletzen?“
Dass die aktuelle Regierung diese Frage nicht beantworten kann und wird, ist mir und vielen anderen klar.
Passend dazu Schäubles Ausführungen im Jahr 2008 zu ‚Informationskontrolle‘.
Teaser des Tages:
Laut Forsa hat die Piratenpartei jetzt doppelt so viel Zuspruch wie bei der letzten Umfrage.
4%, Leute, da geht noch was!
Verwaltungsjobs:
Infostandgenehmigungen bearbeitet.
Plakatierungsgenehmigungen bearbeitet
Veranstaltungsplanung BETUWE bearbeitet.
Veranstaltungsplanung PPP-Tage bearbeitet.
Programmatisch:
Für den Arbeitskreis Bildungspolitik NRW die aktuelle U3-Situation aufbereitet.
Spät am Abend (21:00 Uhr): Teilnahme an der Sitzung „Arbeitskreis Bildungspolitik NRW“
Bundespolitik:
Antwortschreiben an Minister Peter Altmeier und Dr. Peter Müller (Mitarbeiter) in Sachen Leitungsstab und Bürgerbeteiligung im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Kommunales:
In Anfragen an die Städte und Gemeinden des Kreises Wesel die Versorgunssituation im Bereich U3-Betreuung und Ü3-Betreuung hinterfragt.
Abends (19:00 Uhr): Besuch der CDU-Veranstaltung „„Gesundes Essen auf dem Tisch““ in der Bürgerhalle in Loikum.
Sonstiges:
gebloggt (Kitas in Hamburg, Altmaier und die Bprgerbeteiligung