Heute um 0:00 Uhr ist das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (TKGBDAG), kurz Bestandsdatenauskunftsgesetz, in Kraft getreten.
Der staatliche Zugriff auf unsere Kommunikationsdaten ist damit nicht mehr auf Einzelfälle beschränkt.
Bisher nicht gestattete Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sind ab heute gestattet.
Es wird absehbar eine elektronische Schnittstelle zur elektronischen Abfrage von Bestandsdaten eingeführt werden.
Es werden absehbar automatisierte Massenabfragen erfolgen.
Daten abfragen dürfen und werden:
- Behörden, die Straftaten oder Ordnugswidrigkeiten verfolgen
- Behörden, die für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zuständig sind
- die Verfassungsschutzbehörden des Bundes
- die Verfassungsschutzbehörden der Länder
- der Militärische Abschirmdienst
- der Bundesnachrichtendienst
- andere ?
Über Abfragen von Daten haben sowohl die abfragende Behörde als auch der Auskunft erteilende Provider oder Dienstleister Stillschweigen zu bewahren.
Das bedeutet, dass ich noch nicht einmal informiert werde, wenn eine Behörde beispielsweise meine Zugangsdaten zu Facebook oder zu meinem Bankkonto erhält.
Und zwangsläufig erfahre ich auch nicht, was Mitarbeiter dieser Behörde dann mit meinem Facebook-Account oder meinem Bankkonto machen!
Die Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats (also die Vetreter der Länderregierungen), die der Bestandsdatenauskunft zustimmten, haben nach meiner Meinung jedwede moralische Legitimation verspielt, sich jetzt über Skandale wie PRISM oder Tempora aufzuregen. Unabhängig davon, dass sie sich erst aufzuregen begannen, als bekannt wurde, dass auch sie als politische Vertreter der Bundesrepublik Deutschland abgehört werden und nicht nur das gemeine Volk.
Den Bekundungen dieser Politiker zu Datenschutzthemen kann ich nicht mehr glauben.
Ihre ‚Verpflichtung zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln‘ müssen diese Politiker hinterfragen.
Ich fühle mein Wohl verletzt!
Mir ist sehr unwohl bei dem Gedanken, nicht nur von US-Amerikanern, Briten, Kanadiern, Australiern und Neuseeländern ausgespäht zu werden, sondern jetzt auch noch von deutschen Behörden.
Überall, auch in meinem grundgesetzlich geschützten Zuhause!
Bilder: Martin Berk, Dieter Schütz, sokaeiko, Helga Hauke – pixelio.de