Soziales

Schulbedarfspaket: Antrag stellen!

Die Schul­fe­rien nei­gen sich in NRW dem Ende zu. Wer das Anrecht auf einen Zuschuss für den Schul­be­darf sei­nes Kin­des hat, sollte jetzt noch schnell einen Antrag stellen! Im Rah­men des Bil­dungs und Teil­ha­be­pa­ke­tes der Bun­des­re­gie­rung erhal­ten ALG-II-Empfänger für ihre Kin­der im August auto­ma­tisch und ohne expli­zi­ten Antrag einen Zuschuss für deren Schul­be­darf (Schul­ran­zen, Sport­zeug, Schreib-, Rechen-, Zei­chen– und Bastelutensilien). Wer aller­dings “nur” einen Kin­der­zu­schlag (klingt herz­los, ist aber der Zuschuss zum Kin­der­geld) oder Wohn­geld bezieht, muss für diese Schul­be­darfs­för­de­rung…

Betreuungsgeld gekippt – Kindergrundeinkommen für mehr Wahlfreiheit

Pressemeldung der Piratenpartei Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass dem Gesetzgeber die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes auf Bundesebene fehlt. Demnach wäre die Einführung eines Betreuungsgeldes Angelegenheit der Bundesländer. Hiermit korrigiert das Bundesverfassungsgericht einen der größten Irrwege in der Geschichte der bundesdeutschen Familienpolitik. Als Konsequenz aus den zu erwartenden Einzellösungen und generellen Zweifeln an den positiven Auswirkungen bisheriger Modelle wie Betreuungs- und Elterngeld fordert die Piratenpartei eine Diskussion über eine zeitgemäße Familienförderung. Diese muss den Bedürfnissen von Kindern und auch…

Abi-light – ist das Schulpolitik oder kann das weg?

Er ist gelungen, der ungelenke Spagat zwischen der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der jüngeren G8-Abiturienten und dem erträglicheren Lebensraum Gymnasium. Am 13. Mai stimmte der Schulausschuss des Düsseldorfer Landtags Änderungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I zu. Ein Pyrrhus-Sieg für die nordrhein-westfälische Bildungslandschaft. Schauen wir mal zurück. War in der Zeit des Nationalsozialismus noch die Aufrüstung der Wehrmacht durch früher zur Verfügung stehende Offiziersanwärter der Grund, das in der Weimarer Republik eingeführte 9-jährige Gymnasium in ein 8-jähriges zu wandeln, so…

Flüchtlinge und Asylsuchende: Schaffung regelmäßiger Begegnungsmöglichkeit

Vielerorts stoßen Flüchtlinge und Asylsuchende auf Ablehnung in der Bevölkerung. Diese Ablehnung führt leider immer wieder zu nicht hinnehmbaren Handlungen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende: von fremdenfeindlichen Schmierereien bis hin zu Bedrohungen und tatsächlicher Gewalt. Aktionsbündnisse wie Pegida schüren bewusst Ängste und Vorbehalte, die nachweislich dort am stärksten ausgeprägt sind, wo wenig Kontakt zwischen Bürgern und Flüchtlingen/Asylsuchenden stattfindet. Die Schaffung einer regelmäßigen Begegnungsmöglichkeit kann bewirken, dass mögliche Vorbehalte abgebaut und somit fremdenfeindlichen Handlungen präventiv begegnet werden kann. Kontakte können niedrigschwellig geknüpft…

Empfindlicher Schlag gegen Schulsozialarbeit in NRW

Ein Beitrag von Melanie Kalkowski, Vorsitzende der Piraten im Kreistag Recklinghausen Die Zusage des Landes NRW, jetzt doch die Kosten für die Schulsozialarbeit anteilig zu übernehmen, kommt wesentlich zu spät. Entgegen den Aussagen der Landesregierung ist die Schulsozialarbeit nicht gerettet, sondern wurde durch das politisch motivierte Hickhack der Altparteien schwer beschädigt. Die Finanzierungszusage kann allenfalls eine noch katastrophalere Ausweitung mildern, erklärt Melanie Kalkowski (Piratenpartei). “Ein Arbeitnehmer, der im März erfährt, dass seine Stelle in neun Monaten abgebaut wird, wartet doch…

25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Heute, am 20. November 2014 hat die UN-Kinderrechtskonvention ihren 25. Geburtstag. Nordrhein-Westfalen braucht in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren geschulte Fachkräfte, um die Rechte der Kinder konkret zu vermitteln. Aber nach den schriftlichen Stellungnahmen zeichnen die Sachverständigen beim Stand der Umsetzung der Kinderrechte ein düsteres Bild. Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat dazu im Juli den Antrag „Kinderrechte wirklich umsetzen“ eingebracht, der passgenau heute mit einer Sachverständigenanhörung im Ausschuss ‚Familie, Kinder und Jugend‘ behandelt wurde. Olaf…

Schulbedarfspaket: Antrag stellen!

Die Schul­fe­rien nei­gen sich in NRW dem Ende zu. Wer das Anrecht auf einen Zuschuss für den Schul­be­darf sei­nes Kin­des hat, sollte jetzt noch schnell einen Antrag stellen! Im Rah­men des Bil­dungs und Teil­ha­be­pa­ke­tes der Bun­des­re­gie­rung erhal­ten ALG-II-Empfänger für ihre Kin­der im August auto­ma­tisch und ohne expli­zi­ten Antrag einen Zuschuss für deren Schul­be­darf (Schul­ran­zen, Sport­zeug, Schreib-, Rechen-, Zei­chen– und Bastelutensilien). Wer aller­dings “nur” einen Kin­der­zu­schlag (klingt herz­los, ist aber der Zuschuss zum Kin­der­geld) oder Wohn­geld bezieht, muss für diese Schul­be­darfs­för­de­rung…

Flüchtlinge und Asylsuchende: Schaffung regelmäßiger Begegnungsmöglichkeit

Vielerorts stoßen Flüchtlinge und Asylsuchende auf Ablehnung in der Bevölkerung. Diese Ablehnung führt leider immer wieder zu nicht hinnehmbaren Handlungen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende: von fremdenfeindlichen Schmierereien bis hin zu Bedrohungen und tatsächlicher Gewalt. Aktionsbündnisse wie Pegida schüren bewusst Ängste und Vorbehalte, die nachweislich dort am stärksten ausgeprägt sind, wo wenig Kontakt zwischen Bürgern und Flüchtlingen/Asylsuchenden stattfindet. Die Schaffung einer regelmäßigen Begegnungsmöglichkeit kann bewirken, dass mögliche Vorbehalte abgebaut und somit fremdenfeindlichen Handlungen präventiv begegnet werden kann. Kontakte können niedrigschwellig geknüpft…

25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Heute, am 20. November 2014 hat die UN-Kinderrechtskonvention ihren 25. Geburtstag. Nordrhein-Westfalen braucht in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren geschulte Fachkräfte, um die Rechte der Kinder konkret zu vermitteln. Aber nach den schriftlichen Stellungnahmen zeichnen die Sachverständigen beim Stand der Umsetzung der Kinderrechte ein düsteres Bild. Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat dazu im Juli den Antrag „Kinderrechte wirklich umsetzen“ eingebracht, der passgenau heute mit einer Sachverständigenanhörung im Ausschuss ‚Familie, Kinder und Jugend‘ behandelt wurde. Olaf…
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