Im gemeinsamen Antrag mit der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel beantrage ich für die nächste Kreistagssitzung den Tagesordnungspunkt
Beibehaltung der Stichwahl bei der Landratswahl 2020 .
Der Beschlussvorschlag lautet:
1. Der Kreistag spricht sich gegen eine erneute Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl zum Landrat im Jahr 2020 aus.
2. Der Kreistag kritisiert ausdrücklich das intransparente Verfahren und mahnt eine angemessene Beteiligung und Anhörung der kommunalen Spitzenverbände, so wie es bei solchen grundlegenden Vorhaben üblich ist, an.
3. Der Kreistag lehnt grundsätzlich eine Änderung im Kommunalwahlrecht mit einem derart kurzfristigen Vorlauf ab, da eine verlässliche Planung sowohl für die Parteien als auch für potentielle Kandidat*innen in unzulässiger Form einschränkt wird.
Als Demokrat möchte ich, dass die Vielfalt der Bewerber*innen und die Wahlmöglichkeit zwischen den verschiedenen Parteien im ersten Wahlgang zum/zur Bürgermeister- bzw. Landratswahl erhalten bleibt.
Derzeit kommt es bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zu einem zweiten Wahlgang, wenn zuvor kein*e Bewerber*in mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinen konnte.
CDU und FDP wollen die Stichwahl vor der nächsten Kommunalwahl 2020 abschaffen, weil die Beteiligung am zweiten Wahlgang angeblich zu gering sei. Ohne Stichwahl wird es im Vorfeld vermutlich eher zu Bündnissen insbesondere zwischen den kleineren Parteien für gemeinsame Kandidat*innen kommen. Damit wird es weniger Auswahl an Kandidat*innen bei der Wahl zum/zur Bürgermeister*in und zum Landrat / zur Landrätin geben.
Ich möchte die Vielfalt der Kandidat*innen erhalten, damit die Wähler*innen darüber entscheiden, welche Kandidat*innen überzeugen und in die Stichwahl um das höchste Amt in der Kommune kommen sollen.