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#D2015 – das System braucht Veränderung

#D2015 – das System braucht Veränderung Eigentlich sollte ich mich sauwohl fühlen können in diesem Land. Und als Mensch Baujahr 1960, der die Vorteile dieser Republik genießen konnte, sollte ich großes Verständnis für das Handeln der Repräsentanten der Macht haben – sie sind vielfach in vergleichbarem Alter und vermutlich ähnlich sozialisiert wie ich. Warum also dieses ‚eigentlich‘. Weil ich Zeichen sehe, wie dieses Land verändert wird, wie es sich ändert und die Balance verliert. Weil ich beobachte, wie politisches Biedermeier…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Die heutige Entscheidung des EuGH ist ein Bekenntnis zur europäischen Grundrechtecharta.   Dass wenigstens die Gerichte noch die Grundrechte im Auge haben, während die etablierten Parteien jeden Bezug dazu bereits verloren haben, beruhigt mich. Auf der anderen Seite ist es um so beunruhigender, wenn man den Vorstoß der CDU zu den Beschränkungen der Rechte des Bundesverfassungsgerichtes sieht: Ein direkter Angriff auf die Grundrechte aller Menschen in Deutschland. Wir PIRATEN stellen uns gegen die anlasslose Massenüberwachung. Diese wichtige und richtige Entscheidung…

Verdachtslos – anlasslos – nutzlos! Die Vorratsdatenspeicherung.

Nachdem die regierungsverantwortlichen Politiker dieses Landes sich monatelang darin ergingen, die Ausspähung deutscher Bürger, Wirtschaftsunternehmen und Politiker zu verharmlosen, zu ignorieren und gar zu verleugnen, überbieten sie sich aktuell in Betroffenheit und Empörung. Kaum wurde bekannt, dass auch die Kanzlerin abgehört wurde, ist sich die politische ‚Elite‘ schnell einig, dass so etwas nicht geht. Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, dass es in all den Monaten auch mahnende Stimmen wie die der Kampagne ‚Stop watching us‘ oder die der…

Politik statt Populismus und Propaganda

Spätestens seit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu beispielsweise der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und der Vorratsdatenspeicherung , die indirekt als Rüge für den Gesetzgeber und die politisch Handelnden zu verstehen sind, nimmt die Diskussion über die Regierungsparteien wieder Fahrt auf. CDU- CSU und SPD bekommen regelmäßig vom Wähler zwischen 20 und über 40 Prozent der Stimmen. Unglaublich viele Stimmen, die sie in erster Linie deshalb erhalten, weil die Wähler ihnen einen Auftrag erteilen wollen: nämlich dieses Land in einer Weise…

60-Tage-Buch | Tag neunundvierzig, noch 11 Tage

Tag neunundvierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Heute richteten Schüler des Amplonius-Gymnasium in Rheinberg eine Podiumsdiskussion aus, an der sechs Direktkandidaten des Wahlkreis 113 (Wesel I) teilnahmen. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Redakteur der Rheinischen Post, Uwe Plien. Interessante Fragen zu den Themen Bildung, Arbeitsmarkt, Datenschutz, Europa- und Außenpolitik (Syrien-Konflikt) hatten die Schüler mehrerer Sozailwissenschafts-Kurse vorbereitet. 200 Schüler, zum Teil wahlberechtigt, folgten der Veranstaltung. Trotz meiner Unerfahrenheit und anfänglicher Unsicherheit hat es mir grossen Spass gemacht, die Haltung der Piratenpartei zu den…

60-Tage-Buch | Tag fünfundvierzig, noch 15 Tage

Tag fünfundvierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: In Berlin heute die Demonstration gegen Überwachung „Freiheit statt Angst“ (FsA13). Tausende Menschen (Medien sprachen von 20.000) zeigten ihre Meinung und protestierten gegen die menschenrechtsfeindliche ausufernde Überwachung durch NSA, GCHQ und andere und verurteilten die Gleichgültigkeit, Untätigkeit und in Teilen Scheinheiligkeit der politisch Verantwortlichen unseres Landes. Ein Fahnenmehr in Orange und Rot zeigte, wer sich in Deutschland für Datenschutz stark macht (und läßt erkennen, wer das eben nicht tut). Aufreger: Siehe Bild oben. Obwohl Berlin…

Komm mit zur Demo „Freiheit statt Angst“

Wer schon immer mal (wieder) nach Berlin wollte, hat diesen Samstag eine der schönsten und günstigsten Gelegenheiten dazu. Wir, die Piratenpartei NRW, organisieren Busse zur Großdemonstration nach Berlin. Mitfahren kann jeder. Originalbeitrag auf http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/09/komm-mit-zur-demo-freiheit-statt-angst/ Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Samstag, 7. September, 13 Uhr: Berlin, Alexanderplatz) erfährt zurzeit eine besondere Aktualität. Wir organisieren Busse zur Großdemonstration nach Berlin. Mitfahren kann jeder Freiheit ist nur überparteilich erreichbar…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Die heutige Entscheidung des EuGH ist ein Bekenntnis zur europäischen Grundrechtecharta.   Dass wenigstens die Gerichte noch die Grundrechte im Auge haben, während die etablierten Parteien jeden Bezug dazu bereits verloren haben, beruhigt mich. Auf der anderen Seite ist es um so beunruhigender, wenn man den Vorstoß der CDU zu den Beschränkungen der Rechte des Bundesverfassungsgerichtes sieht: Ein direkter Angriff auf die Grundrechte aller Menschen in Deutschland. Wir PIRATEN stellen uns gegen die anlasslose Massenüberwachung. Diese wichtige und richtige Entscheidung…

Politik statt Populismus und Propaganda

Spätestens seit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu beispielsweise der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und der Vorratsdatenspeicherung , die indirekt als Rüge für den Gesetzgeber und die politisch Handelnden zu verstehen sind, nimmt die Diskussion über die Regierungsparteien wieder Fahrt auf. CDU- CSU und SPD bekommen regelmäßig vom Wähler zwischen 20 und über 40 Prozent der Stimmen. Unglaublich viele Stimmen, die sie in erster Linie deshalb erhalten, weil die Wähler ihnen einen Auftrag erteilen wollen: nämlich dieses Land in einer Weise…

Komm mit zur Demo „Freiheit statt Angst“

Wer schon immer mal (wieder) nach Berlin wollte, hat diesen Samstag eine der schönsten und günstigsten Gelegenheiten dazu. Wir, die Piratenpartei NRW, organisieren Busse zur Großdemonstration nach Berlin. Mitfahren kann jeder. Originalbeitrag auf http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/09/komm-mit-zur-demo-freiheit-statt-angst/ Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Samstag, 7. September, 13 Uhr: Berlin, Alexanderplatz) erfährt zurzeit eine besondere Aktualität. Wir organisieren Busse zur Großdemonstration nach Berlin. Mitfahren kann jeder Freiheit ist nur überparteilich erreichbar…
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