Bürgerrechte

Familienkarte Kreis Wesel (Update 2)

3. Juni 2015

Nachdem ich im September und Oktober 2013 zum Start der Familienkarte des Kreis‘ Wesel schon meine Meinung zu der Einschränkung des berechtigten Personenkreises äußerte, habe ich seitdem in mehrern Gesprächen mit Kreismitarbeitern darum gebeten, die Antragsformulare für die Familienkarte so zu ändern, dass auch Familien ohne Trauschein oder Eintrag als Lebenspartnerschaft die Karte beantragen können. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit und eine Kleinigkeit. Damals schrieb ich an dieser Stelle zur Familienkarte, zur Frage „was ist eine Familie“ und zu den Gesprächen mit…

NSA-Skandal: Aufklärung gefordert, Antrag an Landrat

9. Mai 2015

Vorgestern schrieb ich hier: „Die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier sind aufgefordert, den letzten Rest Vertrauens in ihre Handlungen zu erhalten und der Öffentlichkeit das Ausmaß der weiter gereichten Daten offen zu legen.“ Das habe ich den beiden auch direkt geschrieben. Und den Landrat des Kreises Wesel, Dr. Müller, fordere ich als Bürger Wesels und als Mitglied des Landtages auf, für die Menschen und Unternehmen im Kreis Wesel ebenfalls Aufklärung zu fordern! In meinem Antrag…

NSA-Skandal: Aufklärung gefordert

8. Mai 2015

Gestern schrieb ich hier: „Die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier sind aufgefordert, den letzten Rest Vertrauens in ihre Handlungen zu erhalten und der Öffentlichkeit das Ausmaß der weiter gereichten Daten offen zu legen.“ Das habe ich den beiden auch direkt geschrieben. In meinem Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier fordere ich das Bundeskanzleramt eindringlich auf, die betroffenen Menschen und Unternehmen in Deutschland aufzuklären, deren Kommunikationsdaten vom BND an die NSA weiter…

Deutschland kann das – Euphemismus goes Skandal

7. Mai 2015

Vor wenigen Wochen noch schaltete die Bundesregierung in überregionalen Zeitungen eine ‚Werbung‘, die ich nur als Euphemismus begreifen konnte. Was die Bundesregierung unter gut vernetzt versteht, haben wir in den letzten Tagen überall lesen und hören können. Das massenhafte Abschnorcheln von Kommunikationsdaten und Inhalten europäischer und deutscher Menschen und Untenehmen, das der Bundesnachrichtendienst (BND) für die National Security Agenca (NSA) betrieb und bei dem die Rechte der Europäer mit Füßen getreten wurden und die Freundschaft zu europäischen Partnerländern aufs Spiel…

Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen: Verschärfung der Störerhaftung muss verhindert werden!

17. März 2015

Morgen, Mittwoch, 18. März 2015, um ca. 21.10 Uhr behandelt der Landtag NRW den Antrag der Piratenpartei „Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen: Verschärfung der Störerhaftung muss verhindert werden!“ Drucksache 16/8110 „Die Landesregierung muss sich gegen eine verschärfte Störerhaftung einsetzen und die geplanten Neuregelungen der Bundesregierung verhindern. Die geplante verschärfte Störerhaftung schadet dem Internet-Standort NRW. Freifunk wird unmöglich gemacht. Für WLAN-Betreiber entstehen neue Abmahnrisiken. Der Gesetzentwurf widerspricht dem gemeinsamen Entschlussstand im Landtag NRW. “ Der Antrag wird ohne Debatte behandelt und…

25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

20. November 2014

Heute, am 20. November 2014 hat die UN-Kinderrechtskonvention ihren 25. Geburtstag. Nordrhein-Westfalen braucht in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren geschulte Fachkräfte, um die Rechte der Kinder konkret zu vermitteln. Aber nach den schriftlichen Stellungnahmen zeichnen die Sachverständigen beim Stand der Umsetzung der Kinderrechte ein düsteres Bild. Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat dazu im Juli den Antrag „Kinderrechte wirklich umsetzen“ eingebracht, der passgenau heute mit einer Sachverständigenanhörung im Ausschuss ‚Familie, Kinder und Jugend‘ behandelt wurde. Olaf…

Bologna-Prozess – Entpolitisierung der Akademiker

27. Oktober 2014

Laut Spiegel [1] kommt eine Studie von TNS Infratest zu dem Ergebnis, dass heutige Studierende konservativer, materialistischer und ich-bezogener sind als frühere Studentengenerationen. Für Studierende ist es heute wichtiger, sich ’schöne Dinge‘ leisten zu können (73%) als noch vor knapp 20 Jahren (31%). Studierende sind konservativer geworden, ihnen ist die finanzielle Sicherheit wichtiger als politisches Engagement. Die gesellschaftliche Pluralität gerät bei den Studierenden zunehmend unter Vorbehalt. Wenn das gesellschaftliche Klima der Entsolidarisierung nun schon die Hochschulen und die Studierenden erreicht…

Unterirdische Risse im Gestein

11. Oktober 2014

Mit dem Global Frackdown Day wird gegen eine verharmlosend »Fracking« genannte Methode zur Förderung schwer zugänglicher Erdöl- und Erdgasvorkommen demonstriert. Dabei wird mit Chemikalien versetztes Wasser unter hohem Druck tief in die Erde gepumpt. So werden unterirdisch Risse im Gestein erzeugt. Durch diese sollen die wertvollen Rohstoffe auch an solchen Stellen gewonnen werden können, wo normale Bohrungen nicht möglich sind. Ob und wie die Risse die Stabilität des Bodens gefährden, auf dem wir unsere Häuser gebaut haben, was außer Öl…

Abbau von Schutzrechten durch geheim verhandelte Abkommen

11. Oktober 2014

Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sehen sogenannte »Schiedsgerichte« vor, die über Klagen von Konzernen gegen Staaten wegen vorgeblicher »Handelshindernisse« entscheiden sollen. Art und Besetzung dieser Schiedsgerichte und das Fehlen einer Revisionsmöglichkeit vor ordentlichen, durch die Verfassung legitimierten Gerichten stellen wesentliche Elemente des Rechtsstaates in Frage. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass Errungenschaften des Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutzes, die Wahlfreiheit der Kommunen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, sowie Rechte im digitalen Raum unter dem Deckmäntelchen der Beseitigung von »Handelshindernissen«…

Missbrauch von Meldedaten

11. Oktober 2014

Die im Eilverfahren beschlossene Neuerung des Meldewesens wir erinnern uns an das »90-Sekunden-Gesetz«, das von 26 Abgeordneten zu später Stunde während des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien in einer erst am Vortag noch entscheidend veränderten Form durchgewunken wurde – sollte angeblich zukünftige OptOutDays unnötig machen. Leider, aber nicht ganz unerwartet, erwies es sich als Mogelpackung: Wir müssen weiter jeder einzeln und explizit der Verwendung unserer Meldedaten für alle möglichen und unmöglichen Zwecke – von Produktwerbung bis zur Belästigung von Erstwählern mit unerwünschter…