Bürgerrechte

St. Martin und die Polizei, Brief an den Innenminister

27. September 2014

offener Brief an Ralf Jäger, NRW-Innenminister vom 27.9.2014: Polizeiliche Begleitung von Brauchtums-Umzügen Sehr geehrter Herr Minister Jäger, mit Erstaunen und Unglauben musste ich in einem Bericht der Rheinischen Post vom 27.September 2014 lesen, dass Sie durch Ihre Konkretisierung in einem Schreiben an die Landtagspräsidentin Carina Gödecke die Verkehrssicherungspflicht bei Veranstaltungen wie Brauchtums-Umzügen in die Hand der Veranstalter geben. Sollte die Polizei als Partner der Bürger zukünftig Umzüge wie beispielsweise Laternenumzüge von Schulen und Kindergärten anlässlich St. Martin nicht mehr begleiten,…

Zum Weltkindertag: Kinderrechte müssen mehr Beachtung finden

20. September 2014

Der Weltkindertag in Nordrhein-Westfalen am 20. September 2014 steht unter dem Motto Kinderrechte. Die UN-Kinderrechtskonvention gibt jedem Kind ein Recht auf Schutz, Bildung, soziale Teilhabe und Beteiligung an den Entscheidungen, die es betreffen. Die Rechte minderjähriger Menschen werden immer noch zu wenig bedacht. Insbesondere der Artikel 6 der Kindergrundrechte, der den Kindern und Jugendlichen ein Recht auf Meinungsäußerung, Information und Gehör zuspricht, wird viel zu wenig beachtet. Das geschieht in der Regel nicht aus Boshaftigkeit, sondern schlicht aus Gewohnheit und…

Verfassungsbeschwerde: CETA und TTIP stoppen

17. September 2014

Es wird viel über CETA und TTIP gesprochen und berichtet. Meine Wahrnehmung der öffentlichen Haltungen zu CETA und TTIP ist, dass die Leute diese Abkommen mit den jeweils bekannten beziehungsweise kolportierten Inhalten nicht wolen. Die Medien berichten mittlerweile auch überwiegend kritisch bis negativ darüber. Ob das die entscheidenden Volksvertreter davon abhalten wird, den Abkommen im Rat der Europäischen Union zuzustimmen, wage ich zu bezweifeln. Wir erinnern uns alle noch an das deutsche Abstimmungsverhalten in Sachen Gentechnik! Ich habe an verschiedenen…

Landrat Müller zu „Kein Fracking in Xanten“

16. September 2014

Am 8. September berichtete ich von einem Bohrturm in Xanten und bat den Bürgermeister Xantens und den Landrat des Kreis Wesel schriftlich darum, die Bürger über den Zweck dieser Anlage zu informieren. Heute meldete sich das Büro des Landrats des Kreis Wesel telefonisch und informierte mich darüber, dass der Xantener Bürgermeister über die Bohranlage in Xanten aufgeklärt hat und der Landrat keine weitere Notwendigkeit seinerseits sieht. Ich wurde gefragt, ob ich mich ausreichend informiert fühle. Das konnte ich bestätigen, betonte…

Gastbeitrag: Ich halte es mit Schröder

8. September 2014

Ein Gastbeitrag von meinem geschätzten Kollegen Wilk Spieker, das Original ist hier auf Wilks Blog zu finden. Rund 10 Jahre ist es her, da wurde die Grundsicherung eingeführt. Etwas später dann das ALG II als große Reform der Sozialsysteme. Das BSHG und andere Gesetze verschwanden. Ob nun früher alles besser war oder nicht, dass will ich hier nicht diskutieren, aber was mir doch stark im Gedächtnis geblieben ist, ist der Ausspruch von unserem SPD Altkanzler G. Schröder : “Fordern und…

Die Maut und Wesel, was geht das uns an?

7. September 2014

Es geht bei der geplanten Maut um Bundesrecht, also haben wir in Stadt und Kreis nichts damit zu tun!? Ja, es wird weder in den Kommunen noch im Kreis darüber abgestimmt. Eine Meinung dazu darf man aber haben. In Zeiten EU-weiter Freizügigkeit wäre eine PKW-Maut für alle Straßen gestrige Nationalpolitik und passte nicht zu einem Europa der Regionen. Die geplante Maut ist darüber hinaus in der Art der Erhebung ungerecht, belastet sie doch den Vielfahrer genauso wie den Wenigfahrer. Das…

Gibt Wesel den Bürgerhaushalt auf?

21. August 2014

Laut Rheinische Post heisst es ‚aus der Runde der Fraktionschefs‘, dass der bislang mäßig erfolgreiche Bürgerhaushalt in Wesel schlechter gestellt werden soll. Eine Auftaktveranstaltung sowie externe Begleitung sollen zukünftig nicht mehr angeboten werden – lediglich die Vorschlagsmöglichkeit via Internet soll erhalten bleiben. Das kann man nur so interpretieren: Ein verbesserungswürdiges Konzept soll weiter verschlechtert werden. Mindestens ein Fraktionsvorsitzender – Hilmar Schulz von der WWW-PIRATEN-Fraktion – teilt diese Haltung nicht. Sowohl Hilmar Schulz als auch Manfred Schramm wollen einen attraktiveren, bürgerverständlichen…

openantrag.de – Bürgeranträge an den Kreistag Wesel

6. Juli 2014

Es gibt so wunderbare Ideen von wunderbaren Menschen, die es nie in irgendein Parlament schaffen; wir stellen uns die Frage warum. Piraten sind landauf und landab angetreten, um den Menschen zu mehr Mitbestimmungsrecht zu verhelfen. Dazu ist es notwendig, das Ohr ganz nah am Bürger und seinen Ideen zu haben. Nun gibt es in unserer repräsentativen Demokratie die Regel, dass nur Parlamentarier Anträge in die Versammlung einbringen können. Aber wer sagt denn, dass wir deswegen nicht zuhören sollten? Wir nehmen…

Antrag zu „Strukturvision Schiefergas“ der niederländischen Regierung

2. Juli 2014

Aus verfahrenstechnischen Gründen habe ich heute statt eines Antrages zur Beratung im Kreistag einen Antrag zur Beratung im entsprechenden Fachausschuss des Kreis‘ Wesel gestellt, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, sich im Verfahren „Strukturvision Schiefergas“ der niederländischen Regierung einzubringen. Ich hoffe, die Ausschussmitglieder und ggfs. die Fraktionen und Gruppe im Kreistag schliessen sich dem Antrag an.

Es ist vollbracht. Nicht!

25. Mai 2014

Vorweg: ich möchte mich mit dem Titel nicht an Jesus‘ Worte am Kreuz anlehnen und auch keinerlei Vergleich provozieren. Aber bei vielen Wahlkämpfenden mag gestern ein Gefühl eingetreten sein wie „Endlich zu Ende“ oder „Ich habe alles getan“ oder eben „Es ist vollbracht“. Meine lieben Weseler Kollegen und viele andere Piraten in NRW, Deutschland und Europa haben in den letzten Wochen ihre Freizeit geopfert, um bei den Menschen für die Piraten zu werben und um aufzuklären. Genauso wie es die…