Kamp-Lintfort

Kies: Viel bringt viel

Aus der Antwort der Landesregierung NRW(1) vom 17. Oktober 2018 auf die Kleine Anfrage 1470 des Abgeordneten René Schneider geht hervor, dass letztlich keine Bedarfsermittlung für den Abbau von Kies und Sand vorgenommen wird. Der gültige Landesentwicklungsplan NRW beschreibt das so: „Die Bedarfsermittlung erfolgt auf der Grundlage eines landeseinheitlichen Abgrabungsmonitorings, bei dem der Fortschritt des Rohstoffabbaus nach Fläche und Volumen erfasst wird.“ Dieser Rohstoff-Abbau wird aber nicht etwa nach Gewicht oder Volumen überwacht, sondern anhand der geldlichen Umsatzzahlen. Die Verwendung…

„Die Geister, die er rief“ – Bürgerbegehren um Ratsverkleinerung

Frei nach Goethes Zauberlehrling könnte man meinen, das Bürgerbegehren, das Pro Mittelstand initiiert, fällt Hamminkelns Bürgermeister Romanski nun auf die Füße. „Die ich rief, die Ratsverkleinerung, werd ich nun nicht los.“ Nachdem im Kreistag Wesel und in mehreren kreisangehörigen Kommunen eine Verkleinerung von Kreistag bzw. Räten auf den Tagesordnungen stand bzw. darüber diskutiert wurde, ist Hamminkeln einen Schritt weiter, hat eine Verkleinerung abgelehnt und damit das Bürgerbegehren provoziert. Vor der Überlegung, was da überhaupt beschlossen werden soll oder eben nicht,…

Christliche Partei schafft Sozialticket ab

Die Landesregierung NRW plant laut Haushaltsplanentwurf 2018, das Sozialticket abzuschaffen. Nach der 1. Lesung am 15.11.2017 wurde der Entwurf federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss – sowie an die weiteren zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Das Sozialticket ermöglicht anspruchsberechtigten, finanziell schlecht gestellten Menschen, den öffentliche Personennahverkehr zu ermäßigten Preisen zu nutzen. (Derzeit 35,55 Euro/Monat und damit 10,41 € höher als der Hartz IV-Regelsatz) Und mit der sukzessiven Kürzung der Mittel ab 2018 werden die Verkehrsverbünde animiert, die Preise des Sozialtickets weiter anzuheben.…

Anfrage ‚Fixierungen in den Pflegeheimen‘ – Sitzung des Sozialausschuss Kreis Wesel

In der Sitzung des Sozialausschusses im Kreistag Wesel wurde am 14. September die Anfrage nach Fixierungen in den Pflegeheimen im Kreis Wesel behandelt. Anfrage freiheitsentziehende Massnahmen Vorweg: das Thema ist, so meine Wahrnehmung, ein eher unbeliebtes Thema, dem man nicht zuviel Aufmerksamkeit schenken mag. Ich darf mich freuen, die Anfrage beantwortet zu bekommen. Die Antworten auf die einzelnen Punkte der Anfrage wurden mündlich vorgetragen, ich warte auf das Protokoll und muss solange mit meinen Notizen während der Sitzung arbeiten. Vor…

Sitzung des Sozialausschuss Kreis Wesel mit Anfrage ‚Fixierungen in den Pflegeheimen‘

In einer Anfrage an den Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller, frage ich nach Häufigkeit und Notwendigkeit von freiheitsentziehenden Maßnahmen (FeM) in den Heimen im Kreis Wesel. (siehe hier) In der morgigen Sitzung des Sozialausschuss wir die Anfrage behandelt. Anfrage freiheitsentziehende Massnahmen Interessiert? 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz 14.9.2016 16:00 Uhr Kreishaus Wesel Sitzungszimmer Reeser Landstraße 31 46483 Wesel

Freifunk für Weseler Erstaufnahmestelle

In der Weseler Erstaufnahmestelle läuft seit heute Freifunk Seit heute haben die Menschen in der Unterkunft auch freies, kostenloses Internet und können so wichtige Infos über ihre Herkunftsländer in ihrer eigenen Sprache im Internet lesen und Kontakt zu ihren Familien und Freunden halten. Mein fantastischer Kollege Rudi Lörcks hat über den Kreisverband 7 Freifunk-Router bereitgestellt. Heute habe ich drei der Router im Büro und in den Schlafräumen installiert. Die restlichen Router werden wir installieren, wenn die Deckenarbeiten in Flur und…

Schulbedarfspaket: Antrag stellen!

Die Schul­fe­rien nei­gen sich in NRW dem Ende zu. Wer das Anrecht auf einen Zuschuss für den Schul­be­darf sei­nes Kin­des hat, sollte jetzt noch schnell einen Antrag stellen! Im Rah­men des Bil­dungs und Teil­ha­be­pa­ke­tes der Bun­des­re­gie­rung erhal­ten ALG-II-Empfänger für ihre Kin­der im August auto­ma­tisch und ohne expli­zi­ten Antrag einen Zuschuss für deren Schul­be­darf (Schul­ran­zen, Sport­zeug, Schreib-, Rechen-, Zei­chen– und Bastelutensilien). Wer aller­dings “nur” einen Kin­der­zu­schlag (klingt herz­los, ist aber der Zuschuss zum Kin­der­geld) oder Wohn­geld bezieht, muss für diese Schul­be­darfs­för­de­rung…

„Die Geister, die er rief“ – Bürgerbegehren um Ratsverkleinerung

Frei nach Goethes Zauberlehrling könnte man meinen, das Bürgerbegehren, das Pro Mittelstand initiiert, fällt Hamminkelns Bürgermeister Romanski nun auf die Füße. „Die ich rief, die Ratsverkleinerung, werd ich nun nicht los.“ Nachdem im Kreistag Wesel und in mehreren kreisangehörigen Kommunen eine Verkleinerung von Kreistag bzw. Räten auf den Tagesordnungen stand bzw. darüber diskutiert wurde, ist Hamminkeln einen Schritt weiter, hat eine Verkleinerung abgelehnt und damit das Bürgerbegehren provoziert. Vor der Überlegung, was da überhaupt beschlossen werden soll oder eben nicht,…

Christliche Partei schafft Sozialticket ab

Die Landesregierung NRW plant laut Haushaltsplanentwurf 2018, das Sozialticket abzuschaffen. Nach der 1. Lesung am 15.11.2017 wurde der Entwurf federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss – sowie an die weiteren zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Das Sozialticket ermöglicht anspruchsberechtigten, finanziell schlecht gestellten Menschen, den öffentliche Personennahverkehr zu ermäßigten Preisen zu nutzen. (Derzeit 35,55 Euro/Monat und damit 10,41 € höher als der Hartz IV-Regelsatz) Und mit der sukzessiven Kürzung der Mittel ab 2018 werden die Verkehrsverbünde animiert, die Preise des Sozialtickets weiter anzuheben.…

Sitzung des Sozialausschuss Kreis Wesel mit Anfrage ‚Fixierungen in den Pflegeheimen‘

In einer Anfrage an den Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller, frage ich nach Häufigkeit und Notwendigkeit von freiheitsentziehenden Maßnahmen (FeM) in den Heimen im Kreis Wesel. (siehe hier) In der morgigen Sitzung des Sozialausschuss wir die Anfrage behandelt. Anfrage freiheitsentziehende Massnahmen Interessiert? 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz 14.9.2016 16:00 Uhr Kreishaus Wesel Sitzungszimmer Reeser Landstraße 31 46483 Wesel

Schulbedarfspaket: Antrag stellen!

Die Schul­fe­rien nei­gen sich in NRW dem Ende zu. Wer das Anrecht auf einen Zuschuss für den Schul­be­darf sei­nes Kin­des hat, sollte jetzt noch schnell einen Antrag stellen! Im Rah­men des Bil­dungs und Teil­ha­be­pa­ke­tes der Bun­des­re­gie­rung erhal­ten ALG-II-Empfänger für ihre Kin­der im August auto­ma­tisch und ohne expli­zi­ten Antrag einen Zuschuss für deren Schul­be­darf (Schul­ran­zen, Sport­zeug, Schreib-, Rechen-, Zei­chen– und Bastelutensilien). Wer aller­dings “nur” einen Kin­der­zu­schlag (klingt herz­los, ist aber der Zuschuss zum Kin­der­geld) oder Wohn­geld bezieht, muss für diese Schul­be­darfs­för­de­rung…
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