Teilhabe

Ratsverkleinerung Hamminkeln – Zahlen statt Gefühle

18. Januar 2018

Das Bürgerbegehren von Pro Mittelstand zur Verkleinerung des Hamminkelner Rats auf 28 Sitze hat die nötige Zahl an Unterschriften (Prüfung vorbehalten) mit 1901 Unterschriften erreicht. (Stand 17.1.2018) Das Bürgerbegehren fordert die Verringerung des Hamminkelner Rats auf 28 Mandate, also auf 14 Wahlbezirke. Auf die Argumente des Bürgerbegehrens möchte ich nicht erneut eingehen, dazu habe ich hier und hier schon geschrieben. Die Grundsätze für die Wahlbezirkseinteilung gibt das KommunalWahlGesetz in §4 Abs. 2 und Abs. 3 vor: Wahrung des räumlichen Zusammenhangs…

Aktionismus in Räten und Kreistagen

16. Dezember 2017

Das Kommunalwahlgesetz NRW gibt vor, dass ein Rat oder ein Kreistag bis zur 45. Woche nach der letzten Kommunalwahl über die gesetzlich mögliche Verkleinerung des Rats bzw. des Kreistags beschliessen muss (KWahlG §3.2), also bis spätestens Februar 2018. Run Hierüber informierte am 27. November 2017 der Städte- und Gemeindebund NRW seine Mitglieder und löste damit einen Run aus, als gäbe es kein morgen mehr. Da viele Vertretungen im kommenden Jahr erst wieder im März tagen, kamen und kommen in mehreren…

Christliche Partei schafft Sozialticket ab

23. November 2017

Die Landesregierung NRW plant laut Haushaltsplanentwurf 2018, das Sozialticket abzuschaffen. Nach der 1. Lesung am 15.11.2017 wurde der Entwurf federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss – sowie an die weiteren zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Das Sozialticket ermöglicht anspruchsberechtigten, finanziell schlecht gestellten Menschen, den öffentliche Personennahverkehr zu ermäßigten Preisen zu nutzen. (Derzeit 35,55 Euro/Monat und damit 10,41 € höher als der Hartz IV-Regelsatz) Und mit der sukzessiven Kürzung der Mittel ab 2018 werden die Verkehrsverbünde animiert, die Preise des Sozialtickets weiter anzuheben.…

Die U18-Wahl am 5. Mai (Landtag NRW)

2. Mai 2017

Am 5. Mai, wie immer 9 Tage vor der eigentlichen Wahl, findet die U18-Wahl zur Landtagswahl NRW 2017 statt. Nachdem ich vor Jahren noch dafür werben musste, dass es in Wesel U18- Wahllokale gibt, ist es in diesem Jahr erfreulich anders. U18-Wahl in 2013: http://www.hhhhmmmmasch.de/heute-13-september-2013-ist-u18-bundestagswahl/ U18-Wahl in 2014: http://www.hhhhmmmmasch.de/u18-wahl-am-16-mai-2014-auch-in-wesel/ In diesem Jahr gibt es in Wesel zur Landtagswahl 14 Wahllokale und in Dinslaken 11 Wahllokale. Danke an die Organisatoren! Hier die Wahllokale: Wesel Ev. Jugendhaus Flüren, Marsstraße 1, 46487…

Weseler schwimmen in Wesel – aber wie lange noch?

25. April 2017

Wie geht es weiter mit der Weseler Bäderlandschaft? Es drohen Jahre komplett ohne Schwimmbad. Zwei Jahre sind mittlerweile in der Bäderfrage ohne jeden Fortschritt verstrichen. Wir sind keinen Schritt weiter. Eine Bedarfsanalyse für eine zukünftige Bäderlandschaft gibt es nicht. Eine ergebnisoffene Prüfung der Standortfrage eines neuen Bades fand nicht statt. Dabei sah es noch im März 2016 so aus, dass der Neubau eines Kombi- oder Hallenbads im 2. Quartal 2020 in Betrieb genommen werden kann. Zur gleichen Zeit wurde berichtet,…

Vermisst: Die Kultur für den kleinen Mann

27. Februar 2017

So, wie in Duisburg, verhält es sich in vielen Städten. Die Menschen sehnen sich nach Räumen für Kleinkunst und -kultur, die Verwaltungen ziehen nicht mit. In Wesel gibt es zarte Pflänzchen wie die Künstler an der Trappstraße, den Krachgarten und nicht zuletzt das SCALA. Und es gibt das ambitionierte Vorhaben eines Kultur-, Kunst- und Sportlerzentrums an der alten Flachglas. Der Standort ist stadtnah, auenah und so gelegen, dass keine Anwohner gestört werden. Mitglieder des Weseler Stadtrats und ihre Fraktionsspitzen haben…

Bürgerbegehren Bislichbad

4. Dezember 2015

Original-Post auf http://www.www-piraten-fraktion.de/buergerbegehren-bislichbad/ Wesel ist nicht Schilda, aber SPD und CDU bemühen sich redlich. Während Kämmerer Fritz unter Kenntnisnahme der Bürgermeisterin Westkamp den Initiatoren die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für den Erhalt des Bislichbades bestätigt, legen die Fraktionsvorsitzenden Hovest und Linz eilig nach und behaupten das Gegenteil. Der Kämmerer wird geschwächt, die engagierten Bürger werden ignoriert. Dass es auch anders geht, zeigte die WWW-PIRATEN-Fraktion mit ihrem Antrag, den Teil-Beschluss zu Schließung des Bades zurück zu nehmen. Neben dem Bislichbad auf der…

Freifunk – freier Internetzugang in der Notunterkunft des Kreis Wesel

24. September 2015

Seit einigen Tagen haben die Menschen in der Notunterkunft des Kreis‘ Wesel auch freies, kostenloses Internet und können so wichtige Infos über ihre Herkunftsländer in ihrer eigenen Sprache im Internet lesen und Kontakt zu ihren Familien und Freunden halten. Der Kreisverband Wesel der Piratenpartei hat 5 Router gespendet, 4 Piraten haben Router gespendet, die Facebook-Community ‚Vesalia hospitalis‘ hat 155 Euro gesammelt und gespendet. Bislang wurden 8 Router installiert, weitere werden noch folgen. Bei der Installtion haben mir einige Bewohner interessiert…

Update – Freifunk für Weseler Erstaufnahmestelle

14. September 2015

UPDATE: zwischenzeitlich wurden drei weitere Router in Betrieb genommen, was die Auslastung der einzelnen Router deutlich senkte und bessere Connectivity brachte. Beitrag vom 9. August 2015: In der Weseler Erstaufnahmestelle läuft seit heute Freifunk Seit heute haben die Menschen in der Unterkunft auch freies, kostenloses Internet und können so wichtige Infos über ihre Herkunftsländer in ihrer eigenen Sprache im Internet lesen und Kontakt zu ihren Familien und Freunden halten. Mein fantastischer Kollege Rudi Lörcks hat über den Kreisverband 7 Freifunk-Router…

Freifunk für Weseler Erstaufnahmestelle

9. August 2015

In der Weseler Erstaufnahmestelle läuft seit heute Freifunk Seit heute haben die Menschen in der Unterkunft auch freies, kostenloses Internet und können so wichtige Infos über ihre Herkunftsländer in ihrer eigenen Sprache im Internet lesen und Kontakt zu ihren Familien und Freunden halten. Mein fantastischer Kollege Rudi Lörcks hat über den Kreisverband 7 Freifunk-Router bereitgestellt. Heute habe ich drei der Router im Büro und in den Schlafräumen installiert. Die restlichen Router werden wir installieren, wenn die Deckenarbeiten in Flur und…