Die Kampagnenplattform »Campact« hat gestern eine Petition mit 460.000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP an den Spitzenkandidaten der sozialdemokratischen Parteien Europas Martin Schulz übergeben. Schulz will, wie er in einem eigenen Pressestatement kundtat, am Abkommen festhalten. Dazu Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl:
»Die Forderung der über 460.000 Unterzeichnenden für einen Stopp des Handelsabkommens TTIP trifft bei Martin Schulz auf taube Ohren. Schulz spricht sich klar für eine Weiterführung der intransparenten Verhandlungen aus. Nicht einmal ein Bekenntnis zur Veröffentlichung des Verhandlungsstandes kann er sich abringen. Sollte Schulz Kommissionspräsident werden, wird TTIP weiter im Hinterzimmer verhandelt.
Bereits an die Öffentlichkeit gedrungene Verhandlungsgrundlagen der Europäischen Kommission verraten, dass TTIP großen Unternehmen einen privilegierten Zugang zur europäischen Gesetzgebung verschaffen wird. Unternehmen müssen vor dem Start neuer Verbraucherschutzregelungen angehört werden, noch bevor das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit überhaupt erfahren, dass eine Initiative in Planung ist. TTIP untergräbt damit systematisch die parlamentarische Demokratie. Anstatt auf die berechtigte Forderung nach einem Stopp der TTIP-Verhandlungen einzugehen, wiederholt Martin Schulz die überzogenen Wahlversprechen von Jobs und Wirtschaftswachstum. Es ist zynisch, in Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Not großer Teile der europäischen Bevölkerung die Menschen zu einer Aufgabe ihrer demokratischen Rechte zu bewegen. Demokratie ist keine Handelsware.
Wir Piraten fordern den sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen und die Veröffentlichung aller Verhandlungsdokumente. Freihandelsabkommen müssen zukünftig verbindlichen Regeln der Transparenz, der parlamentarischen Beteiligung und der Einbeziehung aller betroffenen Länder unterworfen werden. Wir Piraten gehen mit gutem Beispiel voran und machen Dokumente zum TTIP, sofern sie uns zugespielt werden, in der jeweils möglichen Form öffentlich [1].«
Quellen:
[1] Gesprächsrunde zu einem TTIP Dokument, das dem EU-Kandidaten Bruno Kramm zugespielt wurde und aufgrund des Informantenschutzes nur beschrieben werden konnte: https://www.piratenpartei.de/2014/03/28/neues-ttip-leak-heute-abend-bei-den-piraten/