Endlich, möchte man sagen.Seit Jahren kämpfen Umwelt- und Verbraucherschützer*innen darum, Reparaturmöglichkeiten für Konsumgüter zu ermöglichen oder zumindest zu verbessern und die ‚geplante Obsoleszenz‘, also in neue Produkte eingebaute Verfallsdaten, zu verbieten oder zumindest zurückzudrängen. Die Einigung des Europaparlaments und der EU-Staaten auf die Verpflichtung der Hersteller, bestimmte Produkte wie Kühlschränke, Staubsauger und Handys künftig auf Wunsch zu reparieren und damit der Rechtsanspruch der Verbraucher*innen auf Reparatur, ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. „35 Millionen Tonnen Müll produzierten die…
Eine nicht unwesentliche Motivation für mein politisches Engagement auf kommunaler, Landes- und Bundesebene war und ist die gesellschaftliche und finanzielle Situation unserer Kinder. Deshalb freue ich mich in diesen Tagen, dass die Regierungskoalition sich mit Antrieb der GRÜNEN endlich auf Eckpunkte bei der kommenden Kindergrundsicherung geeinigt hat. Seit nunmehr 10 Jahren setze ich mich für ein Kindergrundeinkommen aka Kindergrundsicherung ein.So forderte ich am 1. Juni 2013 zum Internationalen Kindertag unter anderem konkrete Rechte für Kinder, ein Wunsch- und Wahlrecht des…
Mit dem gesetzlich verbrieften Rechtsanspruch auf Förderung aller Kinder in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege (§24 SGB VIII) wird den Jüngsten unserer Gesellschaft das Recht auf frühkindliche Bildung und Förderung und damit auf ein chancengerechtes Aufwachsen zugesichert. Die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen regelt das Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz). Umsetzen müssen diesen Anspruch die Kommunen. Sie müssen große Anstrengungen unternehmen und über die Bereitstellung der benötigten Plätze hinaus auch die unterschiedlichen…
Der 31.3. ist der World-Backup-Day. Heute ist der beste Tag, Daten zu sichern. Jeder Tag ist ein guter Tag ist, Daten zu sichern. Gut und wichtig ist es, seine Daten überhaupt zu sichern! Mit einer soliden Strategie und bewährten Werkzeugen. Mit zuverlässiger und engmaschiger Datensicherung kann Ransomware Ihren Daten künftig genau so wenig anhaben wie Systemabstürze, Unfälle oder Anwenderfehler. Wenn in die Cloud gesichert wird, dann bitte verschlüsselt, gesichert und auf Servern in Deutschland oder der EU. Mit Software ohne…
Das Ziel des Europäischen Datenschutztages ist die Sensibilisierung Europas‘ Bürger für den Datenschutz. Dann will ich mal, 18 Beiträge aus den letzten 10 Jahren:https://www.hhhhmmmmasch.de/?s=Datenschutz Ich erspare euch hier einen weiteren Beitrag, der heute nur ein Sammelsurium an guten oder gutgemeinten Ratschlägen beinhalten würde, wie er vielerorts zu lesen ist. Achtet auf eure Daten(sicherheit)!
1,4 Millionen 16 und 17-Jährige können also in Europa bald für ihre eigene Zukunft wählen. Das wurde gestern im Bundestag beschlossen. Gut und richtig! Junge Menschen bekommen die Auswirkungen von politischen Entscheidungen besonders lange zu spüren. Natürlich auch die Folgen von globaler Klimapolitik. Da ist es gut, wenn junge Menschen in Europa früher mitbestimmen können. Ein guter Tag für die Europäische Demokratie!
Die Nachricht vom Tod von Rainer Keller kam unerwartet und hat mich tieftraurig gemacht.Ich durfte Rainer kennenlernen und mit ihm im Jahr 2015 beim Aufbau der Kreis-Weseler Geflüchteten-Unterkunft zusammenarbeiten. Aus dieser gemeinsamen Arbeit entwickelte sich ein freundschaftliches Verhältnis und großer Respekt. Du wirst fehlen, Rainer. Deinen Angehörigen und Freund*innen wünsche ich viel Kraft.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur deutschen Vorratsdatenspeicherung (VDS) entschieden: In seiner jetzigen Form bleiben die Regelungen der deutschen Vorratsdatenspeicherung unzulässig und unvereinbar mit EU-Grundrechten. Damit ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland aber vermutlich leider noch immer nicht vom Tisch. Wie auch bei den vorherigen Urteilen der verschiedenen Gerichte zur Vorratsdatenspeicherung, die jedesmal eine Niederlage für die jeweiligen Verfasser der Gesetze bedeuteten, stehen auch jetzt unmittelbar nach der Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs EuGH die Verfechter möglichst weitgehender Datenbevorratung an…
Endlich, möchte man sagen.Seit Jahren kämpfen Umwelt- und Verbraucherschützer*innen darum, Reparaturmöglichkeiten für Konsumgüter zu ermöglichen oder zumindest zu verbessern und die ‚geplante Obsoleszenz‘, also in neue Produkte eingebaute Verfallsdaten, zu verbieten oder zumindest zurückzudrängen. Die Einigung des Europaparlaments und der EU-Staaten auf die Verpflichtung der Hersteller, bestimmte Produkte wie Kühlschränke, Staubsauger und Handys künftig auf Wunsch zu reparieren und damit der Rechtsanspruch der Verbraucher*innen auf Reparatur, ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. „35 Millionen Tonnen Müll produzierten die…
Mit dem gesetzlich verbrieften Rechtsanspruch auf Förderung aller Kinder in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege (§24 SGB VIII) wird den Jüngsten unserer Gesellschaft das Recht auf frühkindliche Bildung und Förderung und damit auf ein chancengerechtes Aufwachsen zugesichert. Die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen regelt das Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz). Umsetzen müssen diesen Anspruch die Kommunen. Sie müssen große Anstrengungen unternehmen und über die Bereitstellung der benötigten Plätze hinaus auch die unterschiedlichen…
1,4 Millionen 16 und 17-Jährige können also in Europa bald für ihre eigene Zukunft wählen. Das wurde gestern im Bundestag beschlossen. Gut und richtig! Junge Menschen bekommen die Auswirkungen von politischen Entscheidungen besonders lange zu spüren. Natürlich auch die Folgen von globaler Klimapolitik. Da ist es gut, wenn junge Menschen in Europa früher mitbestimmen können. Ein guter Tag für die Europäische Demokratie!
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur deutschen Vorratsdatenspeicherung (VDS) entschieden: In seiner jetzigen Form bleiben die Regelungen der deutschen Vorratsdatenspeicherung unzulässig und unvereinbar mit EU-Grundrechten. Damit ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland aber vermutlich leider noch immer nicht vom Tisch. Wie auch bei den vorherigen Urteilen der verschiedenen Gerichte zur Vorratsdatenspeicherung, die jedesmal eine Niederlage für die jeweiligen Verfasser der Gesetze bedeuteten, stehen auch jetzt unmittelbar nach der Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs EuGH die Verfechter möglichst weitgehender Datenbevorratung an…