Nachdem sich in Wesel in der Ratssitzung vom 8.4.2014 der SPD-Fraktionsvorsitzende Hovest gegen Migranten in Wesel einsetzte, tat das am 10.4.2014 im Landtag NRW die CDU in Person von Peter Biesenbach.
Biesenbach sprach den Migranten Chancen auf dem Arbeitsmarkt ab und unterstellte ihnen Missbrauch von Kindergeld sowie von Hartz IV-Leistungen.
Es interessiert ihn offensichtlich nicht, dass im Landtag dazu eine gemeinsame Position existiert. Solange man damit Stimmen fangen kann.
Ibrahim Yetim (SPD) warf Biesenbach vor „Wer den demokratischen Konsens aufbricht, macht die Rechten salonfähig.„.
Verena Schäfer von den Grünen fokussierte auf die Menschenrechte, indem sie sagte „Alle Menschen gleich welcher Herkunft hätten das Recht, in Deutschland zu leben.„.
„Nur mit Migration lasse sich der Wohlstand in Deutschland halten“ fügte Dr. Joachim Stamp (FDP) dem Thema hinzu.
„Die beiden Anträge zusammen sind schizophrene Politik“, rief Simone Brand (PIRATEN) der CDU-Fraktion zu. Der eine Antrag beinhalte einen klaren Appell an die Willkommenskultur, der andere Antrag spiele mit den diffusen Ängsten der Bevölkerung im Zusammenhang mit Armutsmigration und suggeriere große kriminelle Energien der Zugewanderten. Dies sei zahlenmäßig jedoch nicht zu belegen. Die Piratenabgeordnete warf der antragstellenden Fraktion vor, Populismus auf dem Rücken der Schwachen zu betreiben. Insgesamt vermisste sie ein klares Bekenntnis zur Arbeitsnehmerfreizügigkeit.
Die Regierung organisiere die Unterstützung für die Kommunen bereits, reagierte Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD). Nicht die Zahl der Zuwanderer, sondern die Konzentration auf bestimmte Städte sei die Herausforderung für NRW.
Diese Diskussion im Landtag NRW zeigt, wie richtig und wichtig der Bürgerantrag der drei Weseler Piraten war und wie politisch unklug es vom Rat der Stadt Wesel war, den Antrag einstimmig abzulehnen und das Thema damit für Wesel abzuwürgen.
Wahlkampf hin oder her.
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