Gestern also die erste und konstituierende Sitzung des Rats der Stadt Wesel für die Periode 2014-2020.
Ich konnte als Ratsmitglied dabei sein, weil 552 Weseler den Piraten ihre Stimme gegeben haben.
Dafür möchte ich mich noch einmal herzlich bedanken.
In der Sitzung wurden in ‚festlichen‘ Rahmen die Einführung der Bürgermeisterin, die Verabschiedung der ehemaligen und die Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder sowie die Verabschiedung von Herrn Haarmann, der nach Voerde wechselt und Herrn Hesse von der Rheinischen Post, der letztmalig als Pressevertreter eine Ratssitzung besuchte, vorgenommen.
Nach diesen ‚Zeremonien‘ ging es weiter mit den Abstimmungen und Wahlen für Ausschüsse und Gremien, die weitgehend in Vorgesprächen der Fraktionen vereinbart waren, bei denen auch wir WWW-PIRATEN unseren Einflußmöglichkeiten nutzten.
Frau Westkamp nannte die zukünftige Arbeit des Rates ein ‚Experiment‘, weil die Zusammensetzung des Rates zukünftig wechselnde Mehrheiten und an der Sache orientierte Entscheidungen mit sich bringe. Ich nenne das nicht Experiment, sondern sachorientierte Politik. Genau dafür stehen wir Piraten und die WWW-PIRATEN-Fraktion. Politik an der Sache orientiert. Unabhängig und am Bürger orientiert.
Tatsächlich wurden in der ersten Sitzung dieses Experiments auch schon Anträge entschieden, die über die Konstituierung des Rates hinausgingen.
CDU und SPD hatten beantragt, dass statt des Doppelhaushalts ein einjähriger Haushalt verinbart werden soll. Und dass dem Kämmerer, der im Haushaltsplanentwurf eine nötige Neuverschuldung der Stadt in Höhe von 5,6 Mio Euro testiert, eine (nicht verpflichtende) Empfehlung vorgegeben werden soll, die Neuverschuldung auf 2,8 Mio Euro zu begrenzen.
Da wir WWW-PIRATEN einer solchen sachlich nicht begründeten und als willkürlich aus dem Nichts gegriffen empfundenen Zahl nicht zustimmen können, den einjährigen Haushalt aber befürworten, beantragte unser Fraktionsvorsitzender Hilmar Schulz die getrennte Abstimmung dieses Antrages.
In der heftigen Diskussion stellte Hilmar Schulz heraus, dass diese in der Zahl nicht begründete ‚Schuldenbremse‘ eine Schere im Kopf bewirke, den Rat der Stadt in Teilen handlungsunfähig machen werde und der Bürger diese Art von Politik nach ‚Gutsherrenart‘ nicht goutiere. Dem entgegnete Herr Hovest (SPD), dass ohne eine Begrenzung der Neuverschuldung die Stadt absehbar in den Nothaushalt falle und der Rat dann gar nichts mehr zu entscheiden habe. Wie denn die von CDU und SPD vorgeschlagene Empfehlung an den Kämmerer, die Neuverschuldung zu begrenzen, dem sicher entgegenwirkt, erläuterte er nicht. Herr Gorris (GRÜNE) fragte, wie man denn genau auf 2,8 Mio Euro gekommen sei und warum es nicht 3 Mio oder 1 Mio Euro seien.
In den folgenden Abstimmungen stimmten wir dem einjährigen Haushalt zu und lehnten die Empfehlung an den Kämmerer ab.
In einem weiteren Antrag ging es um eine Änderung des Nutzungsplans. Diese Änderung ist für die Verhinderung von Ansiedlungen durch Einzelhandels-Sortimenter im Bereich der Dinslakener Landstraße nötig (Schutz des Einzelhandels in der Innenstadt). Hier haben wir uns enthalten, weil wir die konkreten Umstände und Auswirkungen dieser schon lange Zeit schwelenden Sache nicht sicher beurteilen konnten.
Bildquelle: ‚Experiment‘ © Carsten_Juenger / pixelio.de