Die im Eilverfahren beschlossene Neuerung des Meldewesens – wir erinnern uns an das »90-Sekunden-Gesetz«, das von 26 Abgeordneten zu später Stunde während des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien in einer erst am Vortag noch entscheidend veränderten Form durchgewunken wurde – sollte angeblich zukünftige OptOutDays unnötig machen. Leider, aber nicht ganz unerwartet, erwies es sich als Mogelpackung: Wir müssen weiter jeder einzeln und explizit der Verwendung unserer Meldedaten für alle möglichen und unmöglichen Zwecke – von Produktwerbung bis zur Belästigung von Erstwählern mit unerwünschter Parteienwerbung – widersprechen.
Umgekehrt ist es sogar noch wichtiger geworden als in den Jahren zuvor, dem kommenden Ausverkauf der eigenen Meldedaten zu widersprechen, denn die Lobbyisten der Adresshändler sorgen für Schlupflöcher im Gesetz, die es ihnen ermöglichen, zukünftig Zugriff auf alle Datenupdates zu erlangen, ohne dass ein Widerspruch noch geprüft wird. Ganz konkret heißt das: Wenn du nicht widersprichst, hat auch die NPD künftig deine Adresse.
Daher haben die Piraten den OptOutDay ins Leben gerufen, machen an zahlreichen Infoständen und Veranstaltungen auf das Problem aufmerksam und haben auf der Webseite optoutday.de auch alle notwendigen Formulare zusammengetragen, um deinen Widerspruch so einfach wie möglich zu machen.
Auf unserem Infostand am Samstag, 11. Oktober 2014 informieren auch wir Weseler Piraten ab 10:00 Uhr zum Thema ‘Deine Meldedaten’.
Infostand der Weseler Piraten
11. Oktober 2014 ab 10:oo Uhr
Viehtor 2 in Wesel