Für mehr Transparenz hat die Piratenfraktion im Landtag NRW einen Gesetzentwurf eingebracht: „Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 16/3248.
Dazu Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Mit diesem Gesetzentwurf bringen wir eine unserer ältesten Forderungen in den Landtag Nordrhein-Westfalens ein, die Verwirklichung einer transparenten Landes- und Kommunalpolitik: Der Bürger muss jederzeit Entscheidungen nachvollziehen und sich einbringen können.
Dieser Gesetzentwurf ermöglicht die freie Verfügbarkeit von Daten im ganzen Land. Zusammen mit unseren Bemühungen zum Thema Open Data/Open Government unterstützen wir interessierte Menschen und geben ihnen die Möglichkeit, ein mündiger und informierter Bürger zu sein.
Wir wünschen uns ausdrücklich die weitere Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und den zahlreichen Initiativen im Land, um möglichst alle Interessen zu vereinen und das bestmögliche Ergebnis für den Bürger zu finden. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir eine breite, konkrete Diskussion initiieren. Wir wollen u. a. das Hamburger Vorbild nutzen und an NRW-Belange anpassen. Das Ziel: weg von der Information auf Anfrage, hin zu einer grundsätzlichen proaktiven Veröffentlichung.
Unsere Initiative für ein Transparenzgesetz begleiten wir durch die Postkarten-Aktion ‚Ich will’s wissen!‘, mit der wir die Menschen im Land auffordern, uns ihre Fragen an Regierung, Behörden & Co. zukommen zu lassen. Die bisher eingegangenen Fragen sind breit gefächert. Sie reichen von konkreten Nachfragen zum Kölner U-Bahn-Bau, über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten und Hintergründe zur Staatsverschuldung, bis hin zu den Einflussnahmen diverser Lobbyisten im Land.“
„Dieser Gesetzesentwurf beinhaltet die konsequente Umsetzung von Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen und in seinen Kreisen, Städten und Kommunen. Er ermöglicht die Transparenz politischen Handelns ohne Barrieren für den Bürger.“ antwortet Manfred Schramm, Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis 113 Wesel I auf die Frage nach der Bedeutung dieses möglichen Gesetzes für den Kreis Wesel und seine Kommunen. „Es bedeutet im Gegensatz zum jetzigen Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW), dass die Informationen zu politischen Prozessen und Entscheidungen jederzeit und ohne die jetzt noch bestehende Notwendigkeit eines Antrags offen bereitstehen. Das ist der nötige Schritt hin zu wirklicher Transparenz und echter Bürgerbeteiligung.“