Haushaltspolitik

Zweite Gesamtschule in Wesel ist der richtige Schritt

23. November 2018

Wesel wird nun also – endlich – eine zweite Gesamtschule in der Innenstadt gründen. Der Ratsbeschluss in der Sondersitzung am 27.11.2018 darf als sicher angenommen werden. Schon im Jahr 2015 hatten das Grüne, Linke und WWW-Piraten gefordert, es kam mit Unterstützung der SPD jedoch nur zur Erweiterung der Gesamtschule am Lauerhaas auf 8 Züge. Jetzt also doch zwei Gesamtschulen, sogar die CDU stimmt dieser wichtigen und richtigen Entscheidung zu. Über den Kompromiss-Umweg der 8-Zügigkeit der Lauerhaas-Gesamtschule findet Wesel nun endlich…

Hey Landrat – wir brauchen mehr Geld!

6. Oktober 2018

Die Fraktionen im Bund tun es, die im Land NRW tun es, warum nicht auch wir im Kreistag Wesel? War das die Überlegung, die die CDU- und die SPD-Fraktion im Kreistag Wesel zum gemeinsamen Antrag zu den Fraktionsgeschäftsführungskosten getrieben hat? Neben Diäten- und Zuschlagserhöhungen werden im Bundestag auch die Zuschüsse an die Fraktionen gerne und regelmäßig erhöht. Von 1950 bis 2013 erhöhten sich so die Zuwendungen um das 475-fache. In diesen 63 Jahren stieg das deutsche Bruttoinlandsprodukt um das 53-fache.…

Haushaltssperre Stadt Wesel

18. April 2018

Der Kämmerer der Stadt Wesel erlässt eine Haushaltssperre, die er mit der schlechten Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen begründet. Diese liegen aktuell gegenüber dem Vorjahr um rund sieben Millionen und gegenüber dem Haushaltsentwurf noch deutlich höher zurück. Es ist die Pflicht des Kämmerers, auf diese geringeren Einnahmen zu reagieren und für einen möglichst ausgeglichen Haushalt zu sorgen. Pflichtausgaben und für die Weiterführung notwendige Ausgaben dürfen natürlich nicht gesperrt werden. Die Aufregung auf Seiten von SPD und CDU ist verständlich – wurden doch…

Ratsverkleinerung Hamminkeln – Zahlen statt Gefühle

18. Januar 2018

Das Bürgerbegehren von Pro Mittelstand zur Verkleinerung des Hamminkelner Rats auf 28 Sitze hat die nötige Zahl an Unterschriften (Prüfung vorbehalten) mit 1901 Unterschriften erreicht. (Stand 17.1.2018) Das Bürgerbegehren fordert die Verringerung des Hamminkelner Rats auf 28 Mandate, also auf 14 Wahlbezirke. Auf die Argumente des Bürgerbegehrens möchte ich nicht erneut eingehen, dazu habe ich hier und hier schon geschrieben. Die Grundsätze für die Wahlbezirkseinteilung gibt das KommunalWahlGesetz in §4 Abs. 2 und Abs. 3 vor: Wahrung des räumlichen Zusammenhangs…

Christliche Partei schafft Sozialticket ab

23. November 2017

Die Landesregierung NRW plant laut Haushaltsplanentwurf 2018, das Sozialticket abzuschaffen. Nach der 1. Lesung am 15.11.2017 wurde der Entwurf federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss – sowie an die weiteren zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Das Sozialticket ermöglicht anspruchsberechtigten, finanziell schlecht gestellten Menschen, den öffentliche Personennahverkehr zu ermäßigten Preisen zu nutzen. (Derzeit 35,55 Euro/Monat und damit 10,41 € höher als der Hartz IV-Regelsatz) Und mit der sukzessiven Kürzung der Mittel ab 2018 werden die Verkehrsverbünde animiert, die Preise des Sozialtickets weiter anzuheben.…

Haushaltssitzung des Kreistags Wesel

31. März 2017

Meine sehr kurze Rede in der gestrigen Haushaltssitzung des Kreistags Wesel (es gilt das gesprochene Wort): Sehr geehrter Herr Landrat, Kolleginnen und Kollegen, geehrte Gäste hier im Raum, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und gerne würde ich jetzt auch die Menschen am Stream zuhause begrüßen können. Daran arbeiten wir demnächst weiter. Zuerst mal Danke an alle, die hier miteinander um die besten Lösungen gestritten haben. Wir haben in den Beratungen wieder vieles gehört, darunter Wiederholungen aus dem letzten…

Haushalt Stadt Wesel 2017

14. Dezember 2016

Der Haushaltsentwurf der Stadt Wesel für 2017 ist unspektakulär. Das ist eine gute Nachricht. Auch die Gemeindeprüfungsanstalt kam zu diesem Ergebnis und testierte der Stadt Wesel weitgehend gutes Wirtschaften. Wir dürfen uns freuen. Wir dürfen uns aber auch fragen, ob jede der einzelnen Maßnahmen im Katalog der Weseler Spar-Groko für das laufende Haushaltsjahr hätte sein müssen. Betrachtet man die günstige mittelfristige Prognose, kann konstatiert werden, dass für manche gekürzte Position Luft gewesen wäre. Die Spar-Groko sah das anders und hat…

Rede zum Haushalt 2016 Stadt Wesel

16. Dezember 2015

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren, jetzt stehen wir wieder hier und reden über Sparzwänge und gehen ins Klein-Klein der Sparmöglichkeiten. Dabei sind die meisten der dargestellten Einsparungen in Wirklichkeit Kürzungen oder Aussetzungen. Wir müssen uns endlich mal klar machen, dass wir so gut wie gar nichts mehr an Sparpotential haben. Dass wir uns im Hamsterrad drehen schneller und immer schneller – und dass wir bei dieser Hetze den Blick auf die Zukunft unserer Stadt, die Aussicht…

Bürgerbegehren Bislichbad

4. Dezember 2015

Original-Post auf http://www.www-piraten-fraktion.de/buergerbegehren-bislichbad/ Wesel ist nicht Schilda, aber SPD und CDU bemühen sich redlich. Während Kämmerer Fritz unter Kenntnisnahme der Bürgermeisterin Westkamp den Initiatoren die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für den Erhalt des Bislichbades bestätigt, legen die Fraktionsvorsitzenden Hovest und Linz eilig nach und behaupten das Gegenteil. Der Kämmerer wird geschwächt, die engagierten Bürger werden ignoriert. Dass es auch anders geht, zeigte die WWW-PIRATEN-Fraktion mit ihrem Antrag, den Teil-Beschluss zu Schließung des Bades zurück zu nehmen. Neben dem Bislichbad auf der…

Weseler Haushalt im Schraubtstock

27. November 2014

Wer in Wahlkampfzeiten verspricht, dass keine neuen Schulden gemacht werden oder sogar den Abbau von Schulden in Aussicht stellt, muss den aktuellen Haushaltsplanentwurf der Stadt Wesel mit knapp 2,8 Millionen Euro Neuverschuldung als Niederlage empfinden. Die beiden großen Fraktionen im Weseler Rat geben sich hingegen forsch und tuen alles, um als die vermeintliche Retter der Stadt aufzutreten. Unter grossem Tamtam beschliessen sie, den Bedarfsansatz des Kämmerers, der nach erfolgreichen internen Sparappellen für das Jahr 2015 einen Mehrbedarf in Höhe von…