Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Die heutige Entscheidung des EuGH ist ein Bekenntnis zur europäischen Grundrechtecharta.   Dass wenigstens die Gerichte noch die Grundrechte im Auge haben, während die etablierten Parteien jeden Bezug dazu bereits verloren haben, beruhigt mich. Auf der anderen Seite ist es um so beunruhigender, wenn man den Vorstoß der CDU zu den Beschränkungen der Rechte des Bundesverfassungsgerichtes sieht: Ein direkter Angriff auf die Grundrechte aller Menschen in Deutschland. Wir PIRATEN stellen uns gegen die anlasslose Massenüberwachung. Diese wichtige und richtige Entscheidung…

‚Familienbetrieb‘ Bundeswehr oder Soldatenkinder?

Kaum hat Frau von der Leyen ihre Vorstellungen von der Bundeswehr als Arbeitgeber kund getan, fallen Bundeswehrgegner – latent unterbewusste wie bewusst dezidierte – darüber her. Folgt man den Einen, so hat die Verteidigungsministerin das Undenkbare gedacht. „Kinder in Kasernen – das geht gar nicht.“ In den sozialen Netzen kursieren schnell Bilder von Kindersoldaten (ja, dass es die gibt, ist schrecklich) mit Kommentaren wie „Kinder, die schon in der Freizeit ausgebildet wurden„. Abgesehen davon, dass die Bilder von Kindersoldaten keine…

Der U3-Rechtsanspruch und die EU-Freizügigkeit

Was haben der U3-Rechtsanspruch – also der Anspruch von Eltern ein- und zweijähriger Kinder auf einen Betreuungsplatz – und die Freizügigkeit in der EU mit einander zu tun? Eigentlich nichts. Aber beide haben etwas gemeinsam. Sowohl der U3-Rechtsanspruch inklusive erwarteter Erfüllungsquote als auch die vollständige Öffnung des EU-Raums für Bürger aus Bulgarien und Rumänien sind seit 2007 bekannt. Hier wie dort wurden einerseits wenige bis keine vorbereitenden Maßnahmen ergriffen wie beim U3-Rechtsanspruch Aufklärung der betroffenen Eltern hinreichende Information der Stellen,…

Alle reden von Inklusion, der LVR will sie abschaffen.

Am 6. Dezember will der Landschaftsverband Rheinland den Rückzug aus der Refinanzierung [1] der Therapiekosten in den integrativen Kindergärten beschliessen. Das bedeutet die deutliche Schlechterstellung von behinderten und förderbedürftigen Kindern in Kindertagesstätten. Unter dem Deckmantel der ‚Erfüllung von Inklusionsanforderungen‘ sollen de facto in erster Linie Einsparungen erzielt werden. Zum politischen Umfeld: Bundes- und Landespolitik schreiben sich Inklusion und Bildungsrepublik auf die Fahnen und lassen die handelnden Personen – Schulämter, Jugendämter, Lehrer, Erzieher, Therapeuten und letztlich die Kinder und Eltern –…

‚Familienbetrieb‘ Bundeswehr oder Soldatenkinder?

Kaum hat Frau von der Leyen ihre Vorstellungen von der Bundeswehr als Arbeitgeber kund getan, fallen Bundeswehrgegner – latent unterbewusste wie bewusst dezidierte – darüber her. Folgt man den Einen, so hat die Verteidigungsministerin das Undenkbare gedacht. „Kinder in Kasernen – das geht gar nicht.“ In den sozialen Netzen kursieren schnell Bilder von Kindersoldaten (ja, dass es die gibt, ist schrecklich) mit Kommentaren wie „Kinder, die schon in der Freizeit ausgebildet wurden„. Abgesehen davon, dass die Bilder von Kindersoldaten keine…

Alle reden von Inklusion, der LVR will sie abschaffen.

Am 6. Dezember will der Landschaftsverband Rheinland den Rückzug aus der Refinanzierung [1] der Therapiekosten in den integrativen Kindergärten beschliessen. Das bedeutet die deutliche Schlechterstellung von behinderten und förderbedürftigen Kindern in Kindertagesstätten. Unter dem Deckmantel der ‚Erfüllung von Inklusionsanforderungen‘ sollen de facto in erster Linie Einsparungen erzielt werden. Zum politischen Umfeld: Bundes- und Landespolitik schreiben sich Inklusion und Bildungsrepublik auf die Fahnen und lassen die handelnden Personen – Schulämter, Jugendämter, Lehrer, Erzieher, Therapeuten und letztlich die Kinder und Eltern –…
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