Mitmachpartei

#ODDMO15 Hackday Niederrhein – Code for Niederrhein

20. März 2015

Die Stadt Moers veranstaltet gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung am Samstag, 21. März und Sonntag 22. März 2015 einen zweitägigen OpenData-Hackday in Moers. Das Tolle: Jeder kann mitmachen! Was ist ein Hackday? Hacking hat spätestens seit den 1980er Jahren mehrere Bedeutungen. Der Ursprung geht auf die Tätigkeit von Tüftlern zurück, die, wie Wau Holland einst sagte, versuchen, einen Weg zu finden, mit einer Kaffeemaschine einen Toast zuzubereiten. Hacker versuchen, die Grenzen des Machbaren zu finden. Auf einem Hackday kommen also…

Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen: Verschärfung der Störerhaftung muss verhindert werden!

17. März 2015

Morgen, Mittwoch, 18. März 2015, um ca. 21.10 Uhr behandelt der Landtag NRW den Antrag der Piratenpartei „Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen: Verschärfung der Störerhaftung muss verhindert werden!“ Drucksache 16/8110 „Die Landesregierung muss sich gegen eine verschärfte Störerhaftung einsetzen und die geplanten Neuregelungen der Bundesregierung verhindern. Die geplante verschärfte Störerhaftung schadet dem Internet-Standort NRW. Freifunk wird unmöglich gemacht. Für WLAN-Betreiber entstehen neue Abmahnrisiken. Der Gesetzentwurf widerspricht dem gemeinsamen Entschlussstand im Landtag NRW. “ Der Antrag wird ohne Debatte behandelt und…

We love sharing – Der FREE! MUSIC! SAMPLER! 2014 ist da

21. Dezember 2014

Gerade noch rechtzeitig zu Weihnachten gibt es ihn, den Free! Music! Sampler 2014 „We Love Sharing“! Enthalten sind auf den beiden CDs im DigiPack die 34-Gewinner-Songs des sechsten Free! Music! Contests. Die Bandbreite an musikalischen Stilrichtungen ist wie üblich groß, so dass mit Sicherheit für jeden etwas dabei ist: Punk, Metal Singer/Songwriter, Elektro, Lounge und vor allem viel Rock und Pop. Wer vor dem Kauf reinhören möchte, kann dies bei Bandcamp machen, dort ist auch ein kostenfreier Download möglich. Alle…

Unterirdische Risse im Gestein

11. Oktober 2014

Mit dem Global Frackdown Day wird gegen eine verharmlosend »Fracking« genannte Methode zur Förderung schwer zugänglicher Erdöl- und Erdgasvorkommen demonstriert. Dabei wird mit Chemikalien versetztes Wasser unter hohem Druck tief in die Erde gepumpt. So werden unterirdisch Risse im Gestein erzeugt. Durch diese sollen die wertvollen Rohstoffe auch an solchen Stellen gewonnen werden können, wo normale Bohrungen nicht möglich sind. Ob und wie die Risse die Stabilität des Bodens gefährden, auf dem wir unsere Häuser gebaut haben, was außer Öl…

Abbau von Schutzrechten durch geheim verhandelte Abkommen

11. Oktober 2014

Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sehen sogenannte »Schiedsgerichte« vor, die über Klagen von Konzernen gegen Staaten wegen vorgeblicher »Handelshindernisse« entscheiden sollen. Art und Besetzung dieser Schiedsgerichte und das Fehlen einer Revisionsmöglichkeit vor ordentlichen, durch die Verfassung legitimierten Gerichten stellen wesentliche Elemente des Rechtsstaates in Frage. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass Errungenschaften des Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutzes, die Wahlfreiheit der Kommunen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, sowie Rechte im digitalen Raum unter dem Deckmäntelchen der Beseitigung von »Handelshindernissen«…

Missbrauch von Meldedaten

11. Oktober 2014

Die im Eilverfahren beschlossene Neuerung des Meldewesens wir erinnern uns an das »90-Sekunden-Gesetz«, das von 26 Abgeordneten zu später Stunde während des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien in einer erst am Vortag noch entscheidend veränderten Form durchgewunken wurde – sollte angeblich zukünftige OptOutDays unnötig machen. Leider, aber nicht ganz unerwartet, erwies es sich als Mogelpackung: Wir müssen weiter jeder einzeln und explizit der Verwendung unserer Meldedaten für alle möglichen und unmöglichen Zwecke – von Produktwerbung bis zur Belästigung von Erstwählern mit unerwünschter…

Ratssitzung Stadt Wesel: Baugebiete, Jugendförderplan, Heubergpark etc.

24. September 2014

Die Ratssitzung der Stadt Wesel vom 23. September 2014 hatte eine umfangreiche Tagesordnung mit mehr als 30 einzelnen Punkten. Während die meistens der Punkte einvernehmlich beschlossen wurden, gab es bei einigen Punkten deutlichen Diskussionsbedarf und bei zwei Punkten emotionale Auseinandersetzungen. Der vorläufigen Stellungnahme des Kreises Wesel zum Entwurf der Landesregierung zum Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (TOP 11) sollte ohne Diskussion per Vorlage zugestimmt werden. Da ich der Stellungnahme zwar im Wesentlichen zustimmen kann, aber in einem Punkt eine…

Gibt Wesel den Bürgerhaushalt auf?

21. August 2014

Laut Rheinische Post heisst es ‚aus der Runde der Fraktionschefs‘, dass der bislang mäßig erfolgreiche Bürgerhaushalt in Wesel schlechter gestellt werden soll. Eine Auftaktveranstaltung sowie externe Begleitung sollen zukünftig nicht mehr angeboten werden – lediglich die Vorschlagsmöglichkeit via Internet soll erhalten bleiben. Das kann man nur so interpretieren: Ein verbesserungswürdiges Konzept soll weiter verschlechtert werden. Mindestens ein Fraktionsvorsitzender – Hilmar Schulz von der WWW-PIRATEN-Fraktion – teilt diese Haltung nicht. Sowohl Hilmar Schulz als auch Manfred Schramm wollen einen attraktiveren, bürgerverständlichen…

openantrag.de – Bürgeranträge an den Kreistag Wesel

6. Juli 2014

Es gibt so wunderbare Ideen von wunderbaren Menschen, die es nie in irgendein Parlament schaffen; wir stellen uns die Frage warum. Piraten sind landauf und landab angetreten, um den Menschen zu mehr Mitbestimmungsrecht zu verhelfen. Dazu ist es notwendig, das Ohr ganz nah am Bürger und seinen Ideen zu haben. Nun gibt es in unserer repräsentativen Demokratie die Regel, dass nur Parlamentarier Anträge in die Versammlung einbringen können. Aber wer sagt denn, dass wir deswegen nicht zuhören sollten? Wir nehmen…