Vor wenigen Wochen noch schaltete die Bundesregierung in überregionalen Zeitungen eine ‚Werbung‘, die ich nur als Euphemismus begreifen konnte.
Was die Bundesregierung unter gut vernetzt versteht, haben wir in den letzten Tagen überall lesen und hören können.
Das massenhafte Abschnorcheln von Kommunikationsdaten und Inhalten europäischer und deutscher Menschen und Untenehmen, das der Bundesnachrichtendienst (BND) für die National Security Agenca (NSA) betrieb und bei dem die Rechte der Europäer mit Füßen getreten wurden und die Freundschaft zu europäischen Partnerländern aufs Spiel gesetzt wurde, mag ja durch die nachrichtendienstliche Brille betrachtet ein ‚must-have‘ sein. Durch die bürgerechtliche und menschenrechtliche Brille betrachtet ist es ein katastrophaler Vertrauensbruch des Bundeskanzleramts und seiner verantwortlichen Mitarbeiter.
Die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier sind aufgefordert, den letzten Rest Vertrauens in ihre Handlungen zu erhalten und der Öffentlichkeit das Ausmaß der weiter gereichten Daten offen zu legen. Und sie müssen den betroffenen Menschen und Unternehmen detailliert offen legen, dass deren Kommunikationsdaten in die Hände eines Geheimdienstes eines anderen Landes gelangt sind, damit die Betroffenen Schutzmaßnahmen ergreifen können oder zumindest in die Lage versetzt werden, ‚merkwürdige‘ Vorkommnisse in der Vergangenheit besser einordnen zu können.
Aus einem Euphemismus wird ein Skandal – unfassbar!