Es geht bei der geplanten Maut um Bundesrecht, also haben wir in Stadt und Kreis nichts damit zu tun!?
Ja, es wird weder in den Kommunen noch im Kreis darüber abgestimmt.
Eine Meinung dazu darf man aber haben.
In Zeiten EU-weiter Freizügigkeit wäre eine PKW-Maut für alle Straßen gestrige Nationalpolitik und passte nicht zu einem Europa der Regionen.
Die geplante Maut ist darüber hinaus in der Art der Erhebung ungerecht, belastet sie doch den Vielfahrer genauso wie den Wenigfahrer.
Das führt das Pro-Maut-Argument ‚Verursacherprinzip‘ ad absurdum.
Der tatsächliche Erlös einer PKW-Maut bzw. –Abgabe würde bundesweit bestenfalls 3-stellige Millionenhöhe erreichen und damit nur marginal zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung beitragen, jedoch viele schon jetzt finanziell stark belastete PKW-Besitzer noch stärker belasten.
Der zu erwartende finanzielle Negativ-Effekt auf Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus würde die geringen Einnahmen möglicherweise aufzehren.
Der Rückgang sozialer Kontakte und Verbindungen zwischen Menschen aus den Grenzregionen benachbarter Staaten würde der Idee Europa und insbesondere den betroffenen Menschen schaden.
Statt eine Fahrleistungs-unabhängige Maut oder anders genannte Abgabe auf PKWs zu erheben, sollte die LKW-Maut auch auf LKWs unter 12t ausgedehnt werden. Das würde dem Verursacherprinzip gerecht.
LKWs schaden den Straßen unverhältnismäßig mehr als PKWs.
P.S.: Spuren von Konjunktiv sind hinsichtlich Maut beabsichtigt.