Trump stuft ‚die Antifa‘ (die es als Organisation nicht gibt) als Terrororganisation ein, die CDU-Fraktion im Bundestag stellt anfang des Jahres unter Applaus der AfD-Fraktion eine kleine Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen an die Bundesregierung mit dem Ziel, deren Gemeinnützigkeit und deren mögliche staatliche Förderungen zumindest in Frage zu stellen und die FDP im NRW-Landtag tut es der Bundes-CDU mit ihrem Antrag „Schluss mit der Blackbox der sogenannten NGO-Finanzierung!“ gleich.
Im Antrag formuliert sie unter anderem „Die Finanzierung von sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch staatliche Fördermittel steht zunehmend im Fokus öffentlicher und verfassungsrechtlicher Debatten. Hintergrund sind insbesondere die massiven Proteste, die im Frühjahr 2025 unter dem Banner ‚gegen rechts‘ stattfanden.“
Antrag MMD18-13819
Mit der Behauptung „steht zunehmend im Fokus öffentlicher und verfassungsrechtlicher Debatten“ bedient sich die FDP nach meiner Meinung des Tricks, Bedeutsamkeit aufzuzeigen indem sie die Beachtung einseitig medial geschürter Themen als Bedeutungsindikator und Zeichen von Richtigkeit darzustellen versucht.
Nachdem Friedrich Merz und die CDU-Bundestagsfraktion von der (damaligen) Bundesregierung klar aufgezeigt bekamen,„dass die Demokratie von Teilhabe und freier Meinungsäußerung lebt, die der Staat zu gewährleisten, und nicht zu beschränken habe – auch nicht vor einer Wahl.“ und „dass die Demokratie von Teilhabe und freier Meinungsäußerung lebt, die der Staat zu gewährleisten, und nicht zu beschränken habe – auch nicht vor einer Wahl“, brauchte es im NRW-Landtag eine Expertenanhörung, um der FDP aufzuzeigen, wie weit sie sich mit ihrem Antrag vom Grundgedanken demokratischen Handelns und von den meist ehrenamtlichen zivilgesellschaftlichen Akteuren entfernt hat.
Einige Auszüge aus Stellungnahmen von Sachverständigen in der Anhörung:
Freie Wohlfahrtspflege NRW: „Die geforderte Einführung zusätzlicher Prüfverfahren zur politischen Neutralität sowie eines Transparenzregisters für Fördermittelempfänger ist nicht nur unnötig, sondern ein Eingriff in Grundrechte, den wir zurückweisen.“
Prof. Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld: „Der Staat muss neutral fördern, während Bürgerinnen und Bürger und ihre Organisationen selbstverständlich nicht neutral sein müssen und in einer Demokratie auch nicht neutral sein sollen. Es geht nicht um Neutralität, sondern um Pluralität.“
Stephanie Handtmann, Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung: „Die Bedrohung der Gemeinnützigkeit schwächt die Demokratie und spaltet die Gesellschaft.“
Angriff auf die Pluralität
Nachdem attac in Hessen in 2019 finanzrechtlich die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde wächst die Zahl der Versuche, unliebsamen Organisation – gerne aus dem politisch ‚falschen‘ Lager – die Arbeit zu erschweren.
Dass die in ihrem Selbstverständnis ‚freiheitliche‘ Partei FDP die Handlungsfreiheit vieler Nichtregierungsorganisationen angeht, verwundert mich.
In einer pluralen Gesellschaft mit einer freiheitlichen Ordnung braucht es Meinungsvielfalt und auch Vielfalt an Organisationen, die sich für gesellschaftlich wichtige Themen einsetzen.
Die wiederholten Versuche, diese Organisationen einzuschüchtern und zu beschränken, sind Gift für unsere Gesellschaft und ihre Ordnung; sie sind Wasser auf die Mühlen derer, die uns wieder in eine Gesellschaftsform der Uniformität und Unterdrückung bringen wollen und sind nicht zuletzt der mögliche erste Schritt hin zu autoritären Entwicklungen.
Das können wir nicht wollen und sollten wir nicht zulassen.