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Anonymität

Bundespräsident unterschreibt Bestandsdatengesetz

27. Juni 2013

Meldung von bestandsdatenauskunft.de: Nach längerer Prüfung hat der Bundespräsident das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über IP-Adressen, Passwörter usw. unterschrieben. Es ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird am Montag, den 1. Juli in Kraft treten. Folgendes wird das Gesetz gegenüber der bisherigen Regelung verändern: Der staatliche Zugriff auf unsere Kommunikationsdaten (Identität von Telefon- und Internetnutzern, Passwörter zu E-Mail und Speicherdiensten) ist nicht mehr auf Einzelfälle beschränkt. Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt sollen in weitem Umfang Zugriff auf Kommunikationsdaten erhalten, wo Eingriffe in […]

Allgemein
Anonymität, BDA, Bestandsdatenauskunft, Bundesrat, Bürgerrechte, Datenschutz, Deutschland, Landtag NRW
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