BDA

60-Tage-Buch | Tag vierzig, noch 20 Tage

Tag vierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Naja, eigentlich kein Teaser, sondern eher ein Aufreger. Da wir uns alle aber leider schon an diese Art, anders zu reden als zu handeln, gewöhnt haben, kann ich es nur noch als lustig empfinden. abgeordnetenwatch.de hat den Kandidaten zur kommenden Bundestagswahl einen Thesenkatalog vorgelegt, der These für These beantwortet werden soll. Die These „Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können.“ beantworteten sämtliche Bewerber des Wahlkreises…

60-Tage-Buch | Tag neunzehn, noch 41 Tage

Tag neunzehn des 60-Tage-Buchs. Aufreger des Tages Die deutsche Familienversicherung bewirbt ihre Produkte mit dem Spruch „Soll ihre Tochter Altenpflegerin werden oder freie Berufswahl haben?“ Das ist in mehrerlei Hinsicht geschmacklos: Es suggeriert, dass der Beruf der Altenpflege schlimm und nicht erstrebenswert ist. Die Vorstellung, dass es Menschen gibt, die diesen Beruf mit Herz und Überzeugung gerne ausüben, geht den Machern dieser Werbung und den Entscheidern im Hause Deutsche Familienversicherung wohl ab. Es reduziert den Beruf als Beruf nur oder…

Mittagessen für Kinder nur gegen Fingerabdruck

Ich bin als ausgeglichener und ruhiger Mensch bekannt. Aber diese Meldung bringt mich in Rage: ‚Ohne biometrische Erkennung soll es für Grundschüler in Hamburg kein Essen gegeben haben.‚ Auch, wenn das ein Fehler des Caterers gewesen sein sollte, wie behauptet wird: es kann es doch nicht richtig sein, dass Grundschulkindern für die ‚Vereinfachung eines Prozesses‘ die Fingerabdrücke abgenommen werden. Kinder im Alter von 5 bis 10 Jahren wird so – mit dem Einverständnis der Eltern – eingetrichtert, dass Einrichtungen unserer…

PRISM – Bundespräsident Gauck sieht Freiheit in Gefahr

„Diese Affäre beunruhigt mich sehr“, sagte Gauck im Interview mit der Passauer Neue Presse. „Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird“. Das klingt schon anders als noch vor Tagen. So langsam geht allen ein Licht auf. Mehr auf http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/879904_NSA-Abhoeraffaere-Gauck-sieht-Gefaehrdung-der-Freiheit.html#1438789043       Bildquelle: © Helga Hauke / pixelio.de

Bestandsdatenauskunft in Kraft – Wohl verletzt!

Heute um 0:00 Uhr ist das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (TKGBDAG), kurz Bestandsdatenauskunftsgesetz, in Kraft getreten. Der staatliche Zugriff auf unsere Kommunikationsdaten ist damit nicht mehr auf Einzelfälle beschränkt. Bisher nicht gestattete Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sind ab heute gestattet. Es wird absehbar eine elektronische Schnittstelle zur elektronischen Abfrage von Bestandsdaten eingeführt werden. Es werden absehbar automatisierte Massenabfragen erfolgen.   Daten abfragen dürfen und werden: Behörden, die Straftaten oder Ordnugswidrigkeiten verfolgen Behörden, die für…

Bundespräsident unterschreibt Bestandsdatengesetz

Meldung von bestandsdatenauskunft.de: Nach längerer Prüfung hat der Bundespräsident das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über IP-Adressen, Passwörter usw. unterschrieben. Es ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird am Montag, den 1. Juli in Kraft treten. Folgendes wird das Gesetz gegenüber der bisherigen Regelung verändern: Der staatliche Zugriff auf unsere Kommunikationsdaten (Identität von Telefon- und Internetnutzern, Passwörter zu E-Mail und Speicherdiensten) ist nicht mehr auf Einzelfälle beschränkt. Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt sollen in weitem Umfang Zugriff auf Kommunikationsdaten erhalten, wo Eingriffe in…

Offener Brief in Sachen Bestandsdatenauskunft an die NRW-Vertreter im Bundesrat

Adressaten: Hannelore Kraft, Dr. Norbert Walter-Borjans, Ralf Jäger, Guntram Schneider, Johannes Remmel, Dr. Angelica Schwall-Düren, Sylvia Löhrmann, Garrelt Duin, Thomas Kutschaty, Michael Groschek, Svenja Schulze, Ute Schäfer, Barbara Steffens Sehr geehrte Frau Kraft, am 21. März 2013 wurde im Bundestag der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (17/12034) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (17/12879) beschlossen. Gegen die vielfache und vielerorts nicht überhörbare Kritik anerkannter Experten wird damit der Schwächung der Privatsphäre der Bürger…

60-Tage-Buch | Tag neunzehn, noch 41 Tage

Tag neunzehn des 60-Tage-Buchs. Aufreger des Tages Die deutsche Familienversicherung bewirbt ihre Produkte mit dem Spruch „Soll ihre Tochter Altenpflegerin werden oder freie Berufswahl haben?“ Das ist in mehrerlei Hinsicht geschmacklos: Es suggeriert, dass der Beruf der Altenpflege schlimm und nicht erstrebenswert ist. Die Vorstellung, dass es Menschen gibt, die diesen Beruf mit Herz und Überzeugung gerne ausüben, geht den Machern dieser Werbung und den Entscheidern im Hause Deutsche Familienversicherung wohl ab. Es reduziert den Beruf als Beruf nur oder…

PRISM – Bundespräsident Gauck sieht Freiheit in Gefahr

„Diese Affäre beunruhigt mich sehr“, sagte Gauck im Interview mit der Passauer Neue Presse. „Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird“. Das klingt schon anders als noch vor Tagen. So langsam geht allen ein Licht auf. Mehr auf http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/879904_NSA-Abhoeraffaere-Gauck-sieht-Gefaehrdung-der-Freiheit.html#1438789043       Bildquelle: © Helga Hauke / pixelio.de

Bestandsdatenauskunft in Kraft – Wohl verletzt!

Heute um 0:00 Uhr ist das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (TKGBDAG), kurz Bestandsdatenauskunftsgesetz, in Kraft getreten. Der staatliche Zugriff auf unsere Kommunikationsdaten ist damit nicht mehr auf Einzelfälle beschränkt. Bisher nicht gestattete Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sind ab heute gestattet. Es wird absehbar eine elektronische Schnittstelle zur elektronischen Abfrage von Bestandsdaten eingeführt werden. Es werden absehbar automatisierte Massenabfragen erfolgen.   Daten abfragen dürfen und werden: Behörden, die Straftaten oder Ordnugswidrigkeiten verfolgen Behörden, die für…

Offener Brief in Sachen Bestandsdatenauskunft an die NRW-Vertreter im Bundesrat

Adressaten: Hannelore Kraft, Dr. Norbert Walter-Borjans, Ralf Jäger, Guntram Schneider, Johannes Remmel, Dr. Angelica Schwall-Düren, Sylvia Löhrmann, Garrelt Duin, Thomas Kutschaty, Michael Groschek, Svenja Schulze, Ute Schäfer, Barbara Steffens Sehr geehrte Frau Kraft, am 21. März 2013 wurde im Bundestag der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (17/12034) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (17/12879) beschlossen. Gegen die vielfache und vielerorts nicht überhörbare Kritik anerkannter Experten wird damit der Schwächung der Privatsphäre der Bürger…
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