Bundestag

#D2015 – das System braucht Veränderung

#D2015 – das System braucht Veränderung Eigentlich sollte ich mich sauwohl fühlen können in diesem Land. Und als Mensch Baujahr 1960, der die Vorteile dieser Republik genießen konnte, sollte ich großes Verständnis für das Handeln der Repräsentanten der Macht haben – sie sind vielfach in vergleichbarem Alter und vermutlich ähnlich sozialisiert wie ich. Warum also dieses ‚eigentlich‘. Weil ich Zeichen sehe, wie dieses Land verändert wird, wie es sich ändert und die Balance verliert. Weil ich beobachte, wie politisches Biedermeier…

Mautpläne der Bundesregierung

In der Kreistagssitzung vom 11. Dezember habe ich dem Antrag zur (neuen) Anti-Maut-Resolution zugestimmt. Nachdem alle anderen Fraktionen in der Diskussion ihre Kritik an der Maut ausschliesslich auf die negativen wirtschaftlichen Folgen einer Infrastrukturabgabe im grenznahen Gebiet bezogen, verwies ich als einziger auf die großen Bedenken von Datenschützern, Verfassungs- und IT-Rechtlern und die Auswirkungen von flächendeckender Erfassung von Verkehrsteilnehmern auch im Kreisgebiet. „Dass künftig alle Kontrolldaten der Autofahrer über mehr als ein Jahr lang gespeichert werden sollen, um die Berechtigung…

B58 – ein Jahre altes Zukunftsthema wird zum wahltaktischen Spielball

Die Südumgehung Wesels, die B58 zwischen Wesel und A3-Anschluß und der Autobahnanschluß der B70 an die A3 sind Jahre alte Themen, die immer wieder auch in Wesel diskutiert werden. Mit diesen wichtigen Themen, die viele Weseler betreffen, im Kommunalwahlkampf zu spielen ohne konkrete Informationen oder neue Entscheidungen vorzulegen, ist fahrlässig. So baut man Fronten auf (was durchaus wahltaktisches Ziel der agierenden Personen sein mag), die im Wahlkampf vielleicht durch Polarisierung wenige Stimmenverschiebungen bewirken, die vor allem aber nach der Kommunalwahl…

#D2015 – das System braucht Veränderung

#D2015 – das System braucht Veränderung Eigentlich sollte ich mich sauwohl fühlen können in diesem Land. Und als Mensch Baujahr 1960, der die Vorteile dieser Republik genießen konnte, sollte ich großes Verständnis für das Handeln der Repräsentanten der Macht haben – sie sind vielfach in vergleichbarem Alter und vermutlich ähnlich sozialisiert wie ich. Warum also dieses ‚eigentlich‘. Weil ich Zeichen sehe, wie dieses Land verändert wird, wie es sich ändert und die Balance verliert. Weil ich beobachte, wie politisches Biedermeier…
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