Bundestagswahl

Heute, 13. September 2013 ist U18-Bundestagswahl

Ja, ich weiß, „Nicht schon wieder etwas zu den Wahlen.“ denkt ihr jetzt beim Lesen. Wahl in Bayern, Wahl in Hessen, Wahl im Bund. Was denn noch für eine Wahl? Die U18-Bundestagswahlen sind eine gute Sache. Sie bringen unsere Kinder und Jugendliche näher ran an unsere Demokratie und Politik. Wenn Kinder und Jugendliche  schon keine Stimme bei den ‚richtigen‘ Wahlen haben, können sie hier immerhin ihre Meinung äußern. Wer sich informieren möchte: Das Projekt U18 Wer sein Wahllokal sucht: Wahllokale…

60-Tage-Buch | Tag neunundvierzig, noch 11 Tage

Tag neunundvierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Heute richteten Schüler des Amplonius-Gymnasium in Rheinberg eine Podiumsdiskussion aus, an der sechs Direktkandidaten des Wahlkreis 113 (Wesel I) teilnahmen. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Redakteur der Rheinischen Post, Uwe Plien. Interessante Fragen zu den Themen Bildung, Arbeitsmarkt, Datenschutz, Europa- und Außenpolitik (Syrien-Konflikt) hatten die Schüler mehrerer Sozailwissenschafts-Kurse vorbereitet. 200 Schüler, zum Teil wahlberechtigt, folgten der Veranstaltung. Trotz meiner Unerfahrenheit und anfänglicher Unsicherheit hat es mir grossen Spass gemacht, die Haltung der Piratenpartei zu den…

60-Tage-Buch | Tag sechsundvierzig, noch 14 Tage

Tag sechsundvierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: US-Botschaft beklagt deutsche Überwachungsaktion „In der Berliner US-Botschaft empört man sich derzeit darüber, dass die eigenen Einrichtungen nun ebenfalls einmal Ziel einer Überwachungs-Aktion waren.“ Kein weiterer Kommentar. Noch ein Teaser: Die Antwort eines Wählers auf ein Wahlplakat. „Kita-Gebühr erst verdoppeln und jetzt abschaffen wollen? Völlig gaga!“ Aufreger: G20-Gipfel beschließt weltweiten Zugriff auf die Vermögen (…sdaten, Anm.) der Bürger http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/07/g-20-gipfel-beschliesst-globalen-zugriff-auf-die-vermoegen-der-buerger/ „In Zukunft werden die Steuer-Daten jedes einzelnen Bürgers weltweit verfügbar gemacht. Vordergründig geht es um Steuerflucht.…

60-Tage-Buch | Tag fünfundvierzig, noch 15 Tage

Tag fünfundvierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: In Berlin heute die Demonstration gegen Überwachung „Freiheit statt Angst“ (FsA13). Tausende Menschen (Medien sprachen von 20.000) zeigten ihre Meinung und protestierten gegen die menschenrechtsfeindliche ausufernde Überwachung durch NSA, GCHQ und andere und verurteilten die Gleichgültigkeit, Untätigkeit und in Teilen Scheinheiligkeit der politisch Verantwortlichen unseres Landes. Ein Fahnenmehr in Orange und Rot zeigte, wer sich in Deutschland für Datenschutz stark macht (und läßt erkennen, wer das eben nicht tut). Aufreger: Siehe Bild oben. Obwohl Berlin…

60-Tage-Buch | Tag vierzig, noch 20 Tage

Tag vierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Naja, eigentlich kein Teaser, sondern eher ein Aufreger. Da wir uns alle aber leider schon an diese Art, anders zu reden als zu handeln, gewöhnt haben, kann ich es nur noch als lustig empfinden. abgeordnetenwatch.de hat den Kandidaten zur kommenden Bundestagswahl einen Thesenkatalog vorgelegt, der These für These beantwortet werden soll. Die These „Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können.“ beantworteten sämtliche Bewerber des Wahlkreises…

60-Tage-Buch | Tag achtunddreißig, noch 22 Tage

Tag achtunddreißig des 60-Tage-Buchs. Nach zwei Wochen Auszeit geht es nun weiter. Teaser: Am 12. August schrieb ich hier über die Werbeaktion der Deutsche Familienversicherung mit dem Spruch “Soll ihre Tochter Altenpflegerin werden oder freie Berufswahl haben?”. Diese Aktion wurde zwischenzeitlich von verschiedenen Seiten kritisiert (Beispiel). Aufreger: Im Rahmen einer angemeldeten politischen Aktion wurde Piraten-Parteimitglied Nico Kern, Mitglied des Landtags NRW, am Samstagabend (31.08.13) vor der Veltins-Arena in Gelsenkirchen in Gewahrsam genommen. Er hatte im Rahmen der Aktion „Zeigt her…

60-Tage-Buch | Tag dreiundzwanzig, noch 37 Tage

Tag dreiundzwanzig des 60-Tage-Buchs. Aufreger des Tages Betreuungsqualität gleich bei KiTa und Tagespflege: „Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster“ Ja, das war klar, heilt dieses Urteil doch die Versäumnisse der Städte und Gemeinden. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln Eltern ein Wahlrecht zwischen der Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesstätten und in Kindertagespflege zugesprochen hatte, hob das Oberverwaltungsgericht das nun auf. Es folgt damit der Interpretation der Rechtslage des Städte- und Gemeindebunds. Der §5 des achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII), der…

60-Tage-Buch | Tag sechsundvierzig, noch 14 Tage

Tag sechsundvierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: US-Botschaft beklagt deutsche Überwachungsaktion „In der Berliner US-Botschaft empört man sich derzeit darüber, dass die eigenen Einrichtungen nun ebenfalls einmal Ziel einer Überwachungs-Aktion waren.“ Kein weiterer Kommentar. Noch ein Teaser: Die Antwort eines Wählers auf ein Wahlplakat. „Kita-Gebühr erst verdoppeln und jetzt abschaffen wollen? Völlig gaga!“ Aufreger: G20-Gipfel beschließt weltweiten Zugriff auf die Vermögen (…sdaten, Anm.) der Bürger http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/07/g-20-gipfel-beschliesst-globalen-zugriff-auf-die-vermoegen-der-buerger/ „In Zukunft werden die Steuer-Daten jedes einzelnen Bürgers weltweit verfügbar gemacht. Vordergründig geht es um Steuerflucht.…

60-Tage-Buch | Tag fünfundvierzig, noch 15 Tage

Tag fünfundvierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: In Berlin heute die Demonstration gegen Überwachung „Freiheit statt Angst“ (FsA13). Tausende Menschen (Medien sprachen von 20.000) zeigten ihre Meinung und protestierten gegen die menschenrechtsfeindliche ausufernde Überwachung durch NSA, GCHQ und andere und verurteilten die Gleichgültigkeit, Untätigkeit und in Teilen Scheinheiligkeit der politisch Verantwortlichen unseres Landes. Ein Fahnenmehr in Orange und Rot zeigte, wer sich in Deutschland für Datenschutz stark macht (und läßt erkennen, wer das eben nicht tut). Aufreger: Siehe Bild oben. Obwohl Berlin…

60-Tage-Buch | Tag dreiundzwanzig, noch 37 Tage

Tag dreiundzwanzig des 60-Tage-Buchs. Aufreger des Tages Betreuungsqualität gleich bei KiTa und Tagespflege: „Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster“ Ja, das war klar, heilt dieses Urteil doch die Versäumnisse der Städte und Gemeinden. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln Eltern ein Wahlrecht zwischen der Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesstätten und in Kindertagespflege zugesprochen hatte, hob das Oberverwaltungsgericht das nun auf. Es folgt damit der Interpretation der Rechtslage des Städte- und Gemeindebunds. Der §5 des achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII), der…
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