Bürgerrechte

Spiegelfechterei auf dem Gullideckel – Kanalprüfungspflicht

Kaum finden sich interessierte Bürger zusammen, formulieren einen Missstand und finden Gehör, überbieten sich die lokalen Politiker in Wesel mit scheinbarer Bürgernähe und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Es werden Resolutionen gefordert und jede Seite beansprucht für sich, in der Sache immer schon bürgernah gehandelt zu haben. An dieser Spiegelfechterei beteiligen wir Weseler Piraten uns nicht. Wir stellen rein sachlich fest: Die Piraten haben sich von Anfang an gegen das ideologische Projekt ‚Dichtheitsprüfung‘ der NRW-Landesregierung gestellt. Der NRW-Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Paul hat das…

‚Familienbetrieb‘ Bundeswehr oder Soldatenkinder?

Kaum hat Frau von der Leyen ihre Vorstellungen von der Bundeswehr als Arbeitgeber kund getan, fallen Bundeswehrgegner – latent unterbewusste wie bewusst dezidierte – darüber her. Folgt man den Einen, so hat die Verteidigungsministerin das Undenkbare gedacht. „Kinder in Kasernen – das geht gar nicht.“ In den sozialen Netzen kursieren schnell Bilder von Kindersoldaten (ja, dass es die gibt, ist schrecklich) mit Kommentaren wie „Kinder, die schon in der Freizeit ausgebildet wurden„. Abgesehen davon, dass die Bilder von Kindersoldaten keine…

Der U3-Rechtsanspruch und die EU-Freizügigkeit

Was haben der U3-Rechtsanspruch – also der Anspruch von Eltern ein- und zweijähriger Kinder auf einen Betreuungsplatz – und die Freizügigkeit in der EU mit einander zu tun? Eigentlich nichts. Aber beide haben etwas gemeinsam. Sowohl der U3-Rechtsanspruch inklusive erwarteter Erfüllungsquote als auch die vollständige Öffnung des EU-Raums für Bürger aus Bulgarien und Rumänien sind seit 2007 bekannt. Hier wie dort wurden einerseits wenige bis keine vorbereitenden Maßnahmen ergriffen wie beim U3-Rechtsanspruch Aufklärung der betroffenen Eltern hinreichende Information der Stellen,…

Alle reden von Inklusion, der LVR will sie abschaffen.

Am 6. Dezember will der Landschaftsverband Rheinland den Rückzug aus der Refinanzierung [1] der Therapiekosten in den integrativen Kindergärten beschliessen. Das bedeutet die deutliche Schlechterstellung von behinderten und förderbedürftigen Kindern in Kindertagesstätten. Unter dem Deckmantel der ‚Erfüllung von Inklusionsanforderungen‘ sollen de facto in erster Linie Einsparungen erzielt werden. Zum politischen Umfeld: Bundes- und Landespolitik schreiben sich Inklusion und Bildungsrepublik auf die Fahnen und lassen die handelnden Personen – Schulämter, Jugendämter, Lehrer, Erzieher, Therapeuten und letztlich die Kinder und Eltern –…

Schule in Wesel – zwischen Elternwille, Sachverstand und Finanzen

Im Schulausschuss der Stadt Wesel geht es um die Entscheidung, wie es mit der Gemeinschaftsgrundschule Innenstadt weiter geht. Die Verwaltung hat drei Varianten mit Kosten zwischen 1 und über 3 Millionen Euro vorbereitet, zwischen denen entschieden werden soll. Alle drei Varianten betreffen auch Fragen der Jugendhilfe, weil sie die räumliche Entscheidung über eine kommende Kindertagesstätte in Wesel beinhalten. Variante 1: Die Schule bleibt an ihrem jetzigen Standort, der Pavillon wird durch einen Neubau ersetzt, die Kita kommt in das Gebäude…

1 * CDU und 1 * SPD = halbe Sache

Gestern noch schrieb ich hier zu den Versäumnissen der rot-grünen NRW-Landesregierung und ihren Koalitionsversprechungen und kam damit knapp an den Berliner Koalitionsverhandlungen vorbei. Morgen werden wir in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von neuen Finanzierungs-Wohltaten für die Bildung lesen, die die Koalitionsverhandlungen wohl ergeben haben. Die deutschen Hochschulen sollen jährlich einige Milliarden mehr erhalten als bisher. Dazu soll die Föderalismusreform in Teilen zurückgedreht werden, das Kooperationsverbot also aufgeweicht werden. Die CDU, ehemals deutliche Verfechterin der Excellnz-Initiative, bei der ausgesuchte Hochschulen durch…

Vom Wert eines Koalitionsvertrags oder ‚Versprochen – gebrochen‘

Wer hier jetzt etwas über die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin erwartet: sorry, NRW tut’s auch. Im Koalitionsvertrag der SPD und der GRÜNEN zur Regierungsbildung der NRW-Regierung 2013 vereinbaren die beiden Fraktionen (Seite 13): „Wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen. Daher ist für uns klar: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Wir werden schrittweise die Elternbeitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen einführen.“ Am gestrigen Donnerstag wurde genau diese Vereinbarung im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags NRW behandelt.…

Spiegelfechterei auf dem Gullideckel – Kanalprüfungspflicht

Kaum finden sich interessierte Bürger zusammen, formulieren einen Missstand und finden Gehör, überbieten sich die lokalen Politiker in Wesel mit scheinbarer Bürgernähe und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Es werden Resolutionen gefordert und jede Seite beansprucht für sich, in der Sache immer schon bürgernah gehandelt zu haben. An dieser Spiegelfechterei beteiligen wir Weseler Piraten uns nicht. Wir stellen rein sachlich fest: Die Piraten haben sich von Anfang an gegen das ideologische Projekt ‚Dichtheitsprüfung‘ der NRW-Landesregierung gestellt. Der NRW-Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Paul hat das…

Der U3-Rechtsanspruch und die EU-Freizügigkeit

Was haben der U3-Rechtsanspruch – also der Anspruch von Eltern ein- und zweijähriger Kinder auf einen Betreuungsplatz – und die Freizügigkeit in der EU mit einander zu tun? Eigentlich nichts. Aber beide haben etwas gemeinsam. Sowohl der U3-Rechtsanspruch inklusive erwarteter Erfüllungsquote als auch die vollständige Öffnung des EU-Raums für Bürger aus Bulgarien und Rumänien sind seit 2007 bekannt. Hier wie dort wurden einerseits wenige bis keine vorbereitenden Maßnahmen ergriffen wie beim U3-Rechtsanspruch Aufklärung der betroffenen Eltern hinreichende Information der Stellen,…

Alle reden von Inklusion, der LVR will sie abschaffen.

Am 6. Dezember will der Landschaftsverband Rheinland den Rückzug aus der Refinanzierung [1] der Therapiekosten in den integrativen Kindergärten beschliessen. Das bedeutet die deutliche Schlechterstellung von behinderten und förderbedürftigen Kindern in Kindertagesstätten. Unter dem Deckmantel der ‚Erfüllung von Inklusionsanforderungen‘ sollen de facto in erster Linie Einsparungen erzielt werden. Zum politischen Umfeld: Bundes- und Landespolitik schreiben sich Inklusion und Bildungsrepublik auf die Fahnen und lassen die handelnden Personen – Schulämter, Jugendämter, Lehrer, Erzieher, Therapeuten und letztlich die Kinder und Eltern –…

Schule in Wesel – zwischen Elternwille, Sachverstand und Finanzen

Im Schulausschuss der Stadt Wesel geht es um die Entscheidung, wie es mit der Gemeinschaftsgrundschule Innenstadt weiter geht. Die Verwaltung hat drei Varianten mit Kosten zwischen 1 und über 3 Millionen Euro vorbereitet, zwischen denen entschieden werden soll. Alle drei Varianten betreffen auch Fragen der Jugendhilfe, weil sie die räumliche Entscheidung über eine kommende Kindertagesstätte in Wesel beinhalten. Variante 1: Die Schule bleibt an ihrem jetzigen Standort, der Pavillon wird durch einen Neubau ersetzt, die Kita kommt in das Gebäude…

Vom Wert eines Koalitionsvertrags oder ‚Versprochen – gebrochen‘

Wer hier jetzt etwas über die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin erwartet: sorry, NRW tut’s auch. Im Koalitionsvertrag der SPD und der GRÜNEN zur Regierungsbildung der NRW-Regierung 2013 vereinbaren die beiden Fraktionen (Seite 13): „Wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen. Daher ist für uns klar: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Wir werden schrittweise die Elternbeitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen einführen.“ Am gestrigen Donnerstag wurde genau diese Vereinbarung im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags NRW behandelt.…
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