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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Die heutige Entscheidung des EuGH ist ein Bekenntnis zur europäischen Grundrechtecharta.   Dass wenigstens die Gerichte noch die Grundrechte im Auge haben, während die etablierten Parteien jeden Bezug dazu bereits verloren haben, beruhigt mich. Auf der anderen Seite ist es um so beunruhigender, wenn man den Vorstoß der CDU zu den Beschränkungen der Rechte des Bundesverfassungsgerichtes sieht: Ein direkter Angriff auf die Grundrechte aller Menschen in Deutschland. Wir PIRATEN stellen uns gegen die anlasslose Massenüberwachung. Diese wichtige und richtige Entscheidung…

‚Familienbetrieb‘ Bundeswehr oder Soldatenkinder?

Kaum hat Frau von der Leyen ihre Vorstellungen von der Bundeswehr als Arbeitgeber kund getan, fallen Bundeswehrgegner – latent unterbewusste wie bewusst dezidierte – darüber her. Folgt man den Einen, so hat die Verteidigungsministerin das Undenkbare gedacht. „Kinder in Kasernen – das geht gar nicht.“ In den sozialen Netzen kursieren schnell Bilder von Kindersoldaten (ja, dass es die gibt, ist schrecklich) mit Kommentaren wie „Kinder, die schon in der Freizeit ausgebildet wurden„. Abgesehen davon, dass die Bilder von Kindersoldaten keine…

1 * CDU und 1 * SPD = halbe Sache

Gestern noch schrieb ich hier zu den Versäumnissen der rot-grünen NRW-Landesregierung und ihren Koalitionsversprechungen und kam damit knapp an den Berliner Koalitionsverhandlungen vorbei. Morgen werden wir in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von neuen Finanzierungs-Wohltaten für die Bildung lesen, die die Koalitionsverhandlungen wohl ergeben haben. Die deutschen Hochschulen sollen jährlich einige Milliarden mehr erhalten als bisher. Dazu soll die Föderalismusreform in Teilen zurückgedreht werden, das Kooperationsverbot also aufgeweicht werden. Die CDU, ehemals deutliche Verfechterin der Excellnz-Initiative, bei der ausgesuchte Hochschulen durch…

Verdachtslos – anlasslos – nutzlos! Die Vorratsdatenspeicherung.

Nachdem die regierungsverantwortlichen Politiker dieses Landes sich monatelang darin ergingen, die Ausspähung deutscher Bürger, Wirtschaftsunternehmen und Politiker zu verharmlosen, zu ignorieren und gar zu verleugnen, überbieten sie sich aktuell in Betroffenheit und Empörung. Kaum wurde bekannt, dass auch die Kanzlerin abgehört wurde, ist sich die politische ‚Elite‘ schnell einig, dass so etwas nicht geht. Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, dass es in all den Monaten auch mahnende Stimmen wie die der Kampagne ‚Stop watching us‘ oder die der…

Politik statt Populismus und Propaganda

Spätestens seit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu beispielsweise der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und der Vorratsdatenspeicherung , die indirekt als Rüge für den Gesetzgeber und die politisch Handelnden zu verstehen sind, nimmt die Diskussion über die Regierungsparteien wieder Fahrt auf. CDU- CSU und SPD bekommen regelmäßig vom Wähler zwischen 20 und über 40 Prozent der Stimmen. Unglaublich viele Stimmen, die sie in erster Linie deshalb erhalten, weil die Wähler ihnen einen Auftrag erteilen wollen: nämlich dieses Land in einer Weise…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Die heutige Entscheidung des EuGH ist ein Bekenntnis zur europäischen Grundrechtecharta.   Dass wenigstens die Gerichte noch die Grundrechte im Auge haben, während die etablierten Parteien jeden Bezug dazu bereits verloren haben, beruhigt mich. Auf der anderen Seite ist es um so beunruhigender, wenn man den Vorstoß der CDU zu den Beschränkungen der Rechte des Bundesverfassungsgerichtes sieht: Ein direkter Angriff auf die Grundrechte aller Menschen in Deutschland. Wir PIRATEN stellen uns gegen die anlasslose Massenüberwachung. Diese wichtige und richtige Entscheidung…

‚Familienbetrieb‘ Bundeswehr oder Soldatenkinder?

Kaum hat Frau von der Leyen ihre Vorstellungen von der Bundeswehr als Arbeitgeber kund getan, fallen Bundeswehrgegner – latent unterbewusste wie bewusst dezidierte – darüber her. Folgt man den Einen, so hat die Verteidigungsministerin das Undenkbare gedacht. „Kinder in Kasernen – das geht gar nicht.“ In den sozialen Netzen kursieren schnell Bilder von Kindersoldaten (ja, dass es die gibt, ist schrecklich) mit Kommentaren wie „Kinder, die schon in der Freizeit ausgebildet wurden„. Abgesehen davon, dass die Bilder von Kindersoldaten keine…

1 * CDU und 1 * SPD = halbe Sache

Gestern noch schrieb ich hier zu den Versäumnissen der rot-grünen NRW-Landesregierung und ihren Koalitionsversprechungen und kam damit knapp an den Berliner Koalitionsverhandlungen vorbei. Morgen werden wir in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von neuen Finanzierungs-Wohltaten für die Bildung lesen, die die Koalitionsverhandlungen wohl ergeben haben. Die deutschen Hochschulen sollen jährlich einige Milliarden mehr erhalten als bisher. Dazu soll die Föderalismusreform in Teilen zurückgedreht werden, das Kooperationsverbot also aufgeweicht werden. Die CDU, ehemals deutliche Verfechterin der Excellnz-Initiative, bei der ausgesuchte Hochschulen durch…

Politik statt Populismus und Propaganda

Spätestens seit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu beispielsweise der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und der Vorratsdatenspeicherung , die indirekt als Rüge für den Gesetzgeber und die politisch Handelnden zu verstehen sind, nimmt die Diskussion über die Regierungsparteien wieder Fahrt auf. CDU- CSU und SPD bekommen regelmäßig vom Wähler zwischen 20 und über 40 Prozent der Stimmen. Unglaublich viele Stimmen, die sie in erster Linie deshalb erhalten, weil die Wähler ihnen einen Auftrag erteilen wollen: nämlich dieses Land in einer Weise…
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