Kosten für die Gesellschaft

Weseler schwimmen in Wesel – aber wie lange noch?

25. April 2017

Wie geht es weiter mit der Weseler Bäderlandschaft? Es drohen Jahre komplett ohne Schwimmbad. Zwei Jahre sind mittlerweile in der Bäderfrage ohne jeden Fortschritt verstrichen. Wir sind keinen Schritt weiter. Eine Bedarfsanalyse für eine zukünftige Bäderlandschaft gibt es nicht. Eine ergebnisoffene Prüfung der Standortfrage eines neuen Bades fand nicht statt. Dabei sah es noch im März 2016 so aus, dass der Neubau eines Kombi- oder Hallenbads im 2. Quartal 2020 in Betrieb genommen werden kann. Zur gleichen Zeit wurde berichtet,…

Flüchtende im 21. Jahrhundert

20. Juni 2015

Wir sind weit gekommen. Gut 300 Jahre nach dem Beginn der Aufklärung und mehr als 200 Jahre nach der geistigen und sozialen Reform innerhalb des Zeitalters der Aufklärung haben wir einen Wertekanon entwickelt, der unstrittig ist und an den sich alle Länder – zumindest die allermeisten – gebunden fühlen. 70 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges mit Millionen Toten und weiteren Millionen Vertriebenen und Flüchtenden stehen wir im 21. Jahrhundert und machen doch dieselben Fehler wie in allen vergangenen…

Empfindlicher Schlag gegen Schulsozialarbeit in NRW

28. November 2014

Ein Beitrag von Melanie Kalkowski, Vorsitzende der Piraten im Kreistag Recklinghausen Die Zusage des Landes NRW, jetzt doch die Kosten für die Schulsozialarbeit anteilig zu übernehmen, kommt wesentlich zu spät. Entgegen den Aussagen der Landesregierung ist die Schulsozialarbeit nicht gerettet, sondern wurde durch das politisch motivierte Hickhack der Altparteien schwer beschädigt. Die Finanzierungszusage kann allenfalls eine noch katastrophalere Ausweitung mildern, erklärt Melanie Kalkowski (Piratenpartei). “Ein Arbeitnehmer, der im März erfährt, dass seine Stelle in neun Monaten abgebaut wird, wartet doch…

Weseler Haushalt im Schraubtstock

27. November 2014

Wer in Wahlkampfzeiten verspricht, dass keine neuen Schulden gemacht werden oder sogar den Abbau von Schulden in Aussicht stellt, muss den aktuellen Haushaltsplanentwurf der Stadt Wesel mit knapp 2,8 Millionen Euro Neuverschuldung als Niederlage empfinden. Die beiden großen Fraktionen im Weseler Rat geben sich hingegen forsch und tuen alles, um als die vermeintliche Retter der Stadt aufzutreten. Unter grossem Tamtam beschliessen sie, den Bedarfsansatz des Kämmerers, der nach erfolgreichen internen Sparappellen für das Jahr 2015 einen Mehrbedarf in Höhe von…

Alt gegen jung – jeder gegen jeden

22. Oktober 2014

Die aktuelle Debatte um die Rechtmäßigkeit des Anspruchs Älterer auf mehr Urlaubstage ist bezeichnend für das gesellschaftliche Klima in Deutschland. Über viele Jahrzehnte hinweg haben Arbeitnehmer diese an der Leistungsfähigkeit orientierte Regelung erkämpft und gemeinsam über alle Altersgruppen hinweg solidarisch getragen. Jetzt klagen Menschen, die 34 Tage Urlaub jährlich haben, ohne erkennbare Not gegen den um 2 Urlaubstage höheren Anspruch älterer Kollegen. Aus einem solchen Verhalten sprechen Egozentrik, Neid und wenig Weitsicht. Unser Land entsolidarisiert sich. Und ausgerechnet ein Christdemokrat,…

Landtagsmitglieder des Kreises Wesel stimmen gegen die Fortsetzung der Schulsozialarbeit

3. Oktober 2014

Landtagsmitglieder (MdL) aus dem Kreis Wesel haben gegen den Antrag der Piratenfraktion zur Weiterfinanzierung der Schulsozialabeit (gem. Bildungs-&Teilhabepaket) mit Landesmitteln gestimmt und damit die wortreichen Beteuerungen ihrer Parteikolleginnen und -Kollegen im Kreistag und in den Gemeinderäten beiseite gewischt. Die MdLs aus dem Kreis Wesel haben also im Wissen, dass weder Kreis noch die Kommunen die Weiterführung der Schulsozialarbeit finanzieren werden, die beim Bund liegende Verantwortung nicht übernommen und damit diesem Teil der Schulsozialarbeit (BuT) de facto den Todesstoß versetzt. Nachdem…

Verfassungsbeschwerde: CETA und TTIP stoppen

17. September 2014

Es wird viel über CETA und TTIP gesprochen und berichtet. Meine Wahrnehmung der öffentlichen Haltungen zu CETA und TTIP ist, dass die Leute diese Abkommen mit den jeweils bekannten beziehungsweise kolportierten Inhalten nicht wolen. Die Medien berichten mittlerweile auch überwiegend kritisch bis negativ darüber. Ob das die entscheidenden Volksvertreter davon abhalten wird, den Abkommen im Rat der Europäischen Union zuzustimmen, wage ich zu bezweifeln. Wir erinnern uns alle noch an das deutsche Abstimmungsverhalten in Sachen Gentechnik! Ich habe an verschiedenen…

Gastbeitrag: Ich halte es mit Schröder

8. September 2014

Ein Gastbeitrag von meinem geschätzten Kollegen Wilk Spieker, das Original ist hier auf Wilks Blog zu finden. Rund 10 Jahre ist es her, da wurde die Grundsicherung eingeführt. Etwas später dann das ALG II als große Reform der Sozialsysteme. Das BSHG und andere Gesetze verschwanden. Ob nun früher alles besser war oder nicht, dass will ich hier nicht diskutieren, aber was mir doch stark im Gedächtnis geblieben ist, ist der Ausspruch von unserem SPD Altkanzler G. Schröder : “Fordern und…

Antrag zu „Strukturvision Schiefergas“ der niederländischen Regierung

2. Juli 2014

Aus verfahrenstechnischen Gründen habe ich heute statt eines Antrages zur Beratung im Kreistag einen Antrag zur Beratung im entsprechenden Fachausschuss des Kreis‘ Wesel gestellt, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, sich im Verfahren „Strukturvision Schiefergas“ der niederländischen Regierung einzubringen. Ich hoffe, die Ausschussmitglieder und ggfs. die Fraktionen und Gruppe im Kreistag schliessen sich dem Antrag an.

TTIP Verhandlungen stoppen! – Unterschriftenaktion in Wesel am 15. Mai

9. Mai 2014

Am 15. Mai 2014 finden an vielen Orten Aktionen gegen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) statt wie beispielsweise die Protestdemo der Piraten in Paderborn. In Wesel wird es am 15. Mai eine Unterschriftenaktion geben, die ATTAC Niederrhein zusammen mit umwelt- und sozial bewegten Menschen aus Wesel und Umgebung am Donnerstag, den 15. Mai in Wesel durchführt. Wem am Erhalt von Bürgerrechten, sozialen Errungenschaften und guten europäischen und deutschen Standards gelegen ist und wer gegen ein TTIP in der aktuell…