Landtag NRW

Abi-light – ist das Schulpolitik oder kann das weg?

Er ist gelungen, der ungelenke Spagat zwischen der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der jüngeren G8-Abiturienten und dem erträglicheren Lebensraum Gymnasium. Am 13. Mai stimmte der Schulausschuss des Düsseldorfer Landtags Änderungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I zu. Ein Pyrrhus-Sieg für die nordrhein-westfälische Bildungslandschaft. Schauen wir mal zurück. War in der Zeit des Nationalsozialismus noch die Aufrüstung der Wehrmacht durch früher zur Verfügung stehende Offiziersanwärter der Grund, das in der Weimarer Republik eingeführte 9-jährige Gymnasium in ein 8-jähriges zu wandeln, so…

Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen: Verschärfung der Störerhaftung muss verhindert werden!

Morgen, Mittwoch, 18. März 2015, um ca. 21.10 Uhr behandelt der Landtag NRW den Antrag der Piratenpartei „Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen: Verschärfung der Störerhaftung muss verhindert werden!“ Drucksache 16/8110 „Die Landesregierung muss sich gegen eine verschärfte Störerhaftung einsetzen und die geplanten Neuregelungen der Bundesregierung verhindern. Die geplante verschärfte Störerhaftung schadet dem Internet-Standort NRW. Freifunk wird unmöglich gemacht. Für WLAN-Betreiber entstehen neue Abmahnrisiken. Der Gesetzentwurf widerspricht dem gemeinsamen Entschlussstand im Landtag NRW. “ Der Antrag wird ohne Debatte behandelt und…

Mehr Transparenz für eine moderne Lokal-Politik

In einer Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags NRW zu den Themen Partizipation auf Kommunalebene, Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht (siehe Anträge [1],[2],[3] unten) sprechen Sachverständige von Chancen zur besseren Öffentlichkeit von Ratssitzungen durch Live-Streaming im Internet und unterstützen das Thema Kumulieren [4] und Panaschieren [5]. Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Kommunalausschuss: „Die Anhörung hat gezeigt, wie wichtig ein Streaming von Ratssitzungen in der heutigen Zeit ist. Oft interessieren sich die…

Mautpläne der Bundesregierung

In der Kreistagssitzung vom 11. Dezember habe ich dem Antrag zur (neuen) Anti-Maut-Resolution zugestimmt. Nachdem alle anderen Fraktionen in der Diskussion ihre Kritik an der Maut ausschliesslich auf die negativen wirtschaftlichen Folgen einer Infrastrukturabgabe im grenznahen Gebiet bezogen, verwies ich als einziger auf die großen Bedenken von Datenschützern, Verfassungs- und IT-Rechtlern und die Auswirkungen von flächendeckender Erfassung von Verkehrsteilnehmern auch im Kreisgebiet. „Dass künftig alle Kontrolldaten der Autofahrer über mehr als ein Jahr lang gespeichert werden sollen, um die Berechtigung…

Empfindlicher Schlag gegen Schulsozialarbeit in NRW

Ein Beitrag von Melanie Kalkowski, Vorsitzende der Piraten im Kreistag Recklinghausen Die Zusage des Landes NRW, jetzt doch die Kosten für die Schulsozialarbeit anteilig zu übernehmen, kommt wesentlich zu spät. Entgegen den Aussagen der Landesregierung ist die Schulsozialarbeit nicht gerettet, sondern wurde durch das politisch motivierte Hickhack der Altparteien schwer beschädigt. Die Finanzierungszusage kann allenfalls eine noch katastrophalere Ausweitung mildern, erklärt Melanie Kalkowski (Piratenpartei). “Ein Arbeitnehmer, der im März erfährt, dass seine Stelle in neun Monaten abgebaut wird, wartet doch…

25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Heute, am 20. November 2014 hat die UN-Kinderrechtskonvention ihren 25. Geburtstag. Nordrhein-Westfalen braucht in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren geschulte Fachkräfte, um die Rechte der Kinder konkret zu vermitteln. Aber nach den schriftlichen Stellungnahmen zeichnen die Sachverständigen beim Stand der Umsetzung der Kinderrechte ein düsteres Bild. Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat dazu im Juli den Antrag „Kinderrechte wirklich umsetzen“ eingebracht, der passgenau heute mit einer Sachverständigenanhörung im Ausschuss ‚Familie, Kinder und Jugend‘ behandelt wurde. Olaf…

Landtagsmitglieder des Kreises Wesel stimmen gegen die Fortsetzung der Schulsozialarbeit

Landtagsmitglieder (MdL) aus dem Kreis Wesel haben gegen den Antrag der Piratenfraktion zur Weiterfinanzierung der Schulsozialabeit (gem. Bildungs-&Teilhabepaket) mit Landesmitteln gestimmt und damit die wortreichen Beteuerungen ihrer Parteikolleginnen und -Kollegen im Kreistag und in den Gemeinderäten beiseite gewischt. Die MdLs aus dem Kreis Wesel haben also im Wissen, dass weder Kreis noch die Kommunen die Weiterführung der Schulsozialarbeit finanzieren werden, die beim Bund liegende Verantwortung nicht übernommen und damit diesem Teil der Schulsozialarbeit (BuT) de facto den Todesstoß versetzt. Nachdem…

Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen: Verschärfung der Störerhaftung muss verhindert werden!

Morgen, Mittwoch, 18. März 2015, um ca. 21.10 Uhr behandelt der Landtag NRW den Antrag der Piratenpartei „Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen: Verschärfung der Störerhaftung muss verhindert werden!“ Drucksache 16/8110 „Die Landesregierung muss sich gegen eine verschärfte Störerhaftung einsetzen und die geplanten Neuregelungen der Bundesregierung verhindern. Die geplante verschärfte Störerhaftung schadet dem Internet-Standort NRW. Freifunk wird unmöglich gemacht. Für WLAN-Betreiber entstehen neue Abmahnrisiken. Der Gesetzentwurf widerspricht dem gemeinsamen Entschlussstand im Landtag NRW. “ Der Antrag wird ohne Debatte behandelt und…

Landtagsmitglieder des Kreises Wesel stimmen gegen die Fortsetzung der Schulsozialarbeit

Landtagsmitglieder (MdL) aus dem Kreis Wesel haben gegen den Antrag der Piratenfraktion zur Weiterfinanzierung der Schulsozialabeit (gem. Bildungs-&Teilhabepaket) mit Landesmitteln gestimmt und damit die wortreichen Beteuerungen ihrer Parteikolleginnen und -Kollegen im Kreistag und in den Gemeinderäten beiseite gewischt. Die MdLs aus dem Kreis Wesel haben also im Wissen, dass weder Kreis noch die Kommunen die Weiterführung der Schulsozialarbeit finanzieren werden, die beim Bund liegende Verantwortung nicht übernommen und damit diesem Teil der Schulsozialarbeit (BuT) de facto den Todesstoß versetzt. Nachdem…
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