Landtag NRW

St. Martin und die Polizei, Brief an den Innenminister

offener Brief an Ralf Jäger, NRW-Innenminister vom 27.9.2014: Polizeiliche Begleitung von Brauchtums-Umzügen Sehr geehrter Herr Minister Jäger, mit Erstaunen und Unglauben musste ich in einem Bericht der Rheinischen Post vom 27.September 2014 lesen, dass Sie durch Ihre Konkretisierung in einem Schreiben an die Landtagspräsidentin Carina Gödecke die Verkehrssicherungspflicht bei Veranstaltungen wie Brauchtums-Umzügen in die Hand der Veranstalter geben. Sollte die Polizei als Partner der Bürger zukünftig Umzüge wie beispielsweise Laternenumzüge von Schulen und Kindergärten anlässlich St. Martin nicht mehr begleiten,…

Das neue KiBiz – Wunsch und Wirklichkeit

Sie ist verabschiedet, die 2. KiBiz-Revision. Am 4. Juni beschloß der Landtag NRW auf Empfehlung des Ausschuss‘ mit den Stimmen der SPD und der GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU, FDP, Piraten und eines fraktionslosen Mitglieds die KiBiz-Revision in zweiter Lesung. Anträge der Oppositionsparteien wie der Antrag der Piraten, der Kinderrechte im KiBiz verankern wollte, oder die Anträge von CDU und FDP, der eine sorgfältigere Evaluation fordern, wurden nicht berücksichtigt und haben nicht zu einer Rücküberweisung in den Jugendhilfe-Ausschuss und…

B58 – ein Jahre altes Zukunftsthema wird zum wahltaktischen Spielball

Die Südumgehung Wesels, die B58 zwischen Wesel und A3-Anschluß und der Autobahnanschluß der B70 an die A3 sind Jahre alte Themen, die immer wieder auch in Wesel diskutiert werden. Mit diesen wichtigen Themen, die viele Weseler betreffen, im Kommunalwahlkampf zu spielen ohne konkrete Informationen oder neue Entscheidungen vorzulegen, ist fahrlässig. So baut man Fronten auf (was durchaus wahltaktisches Ziel der agierenden Personen sein mag), die im Wahlkampf vielleicht durch Polarisierung wenige Stimmenverschiebungen bewirken, die vor allem aber nach der Kommunalwahl…

Spiegelfechterei auf dem Gullideckel – Kanalprüfungspflicht

Kaum finden sich interessierte Bürger zusammen, formulieren einen Missstand und finden Gehör, überbieten sich die lokalen Politiker in Wesel mit scheinbarer Bürgernähe und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Es werden Resolutionen gefordert und jede Seite beansprucht für sich, in der Sache immer schon bürgernah gehandelt zu haben. An dieser Spiegelfechterei beteiligen wir Weseler Piraten uns nicht. Wir stellen rein sachlich fest: Die Piraten haben sich von Anfang an gegen das ideologische Projekt ‚Dichtheitsprüfung‘ der NRW-Landesregierung gestellt. Der NRW-Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Paul hat das…

Vom Wert eines Koalitionsvertrags oder ‚Versprochen – gebrochen‘

Wer hier jetzt etwas über die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin erwartet: sorry, NRW tut’s auch. Im Koalitionsvertrag der SPD und der GRÜNEN zur Regierungsbildung der NRW-Regierung 2013 vereinbaren die beiden Fraktionen (Seite 13): „Wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen. Daher ist für uns klar: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Wir werden schrittweise die Elternbeitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen einführen.“ Am gestrigen Donnerstag wurde genau diese Vereinbarung im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags NRW behandelt.…

Spiegelfechterei auf dem Gullideckel – Kanalprüfungspflicht

Kaum finden sich interessierte Bürger zusammen, formulieren einen Missstand und finden Gehör, überbieten sich die lokalen Politiker in Wesel mit scheinbarer Bürgernähe und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Es werden Resolutionen gefordert und jede Seite beansprucht für sich, in der Sache immer schon bürgernah gehandelt zu haben. An dieser Spiegelfechterei beteiligen wir Weseler Piraten uns nicht. Wir stellen rein sachlich fest: Die Piraten haben sich von Anfang an gegen das ideologische Projekt ‚Dichtheitsprüfung‘ der NRW-Landesregierung gestellt. Der NRW-Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Paul hat das…
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