NRW

Christian Lindner spricht Gesamtschulen Leistung ab

6. Mai 2014

In seiner heutigen Pressemeldung spricht Christian Lindner (FDP) den Gesamtschulen und damit den Gesamtschülern die Leistungsorientiertheit ab. Im Zuge der aktuellen G8/G9-Debatte, die auch im Landtag NRW geführt wird, formuliert Herr Lindner: „Die aktuelle Debatte um G8 zeigt, dass das Gymnasium in den letzten vier Jahren von Rot-Grün vernachlässigt worden ist. Das Gymnasium braucht bessere Förderbedingungen, damit G8 in der Praxis endlich funktioniert. Für die FDP ist aber klar, dass das Gymnasium besondere Leistungsanforderungen stellt und keine Gesamtschule werden darf.…

Armutsmigration in NRW – und in Wesel?

17. April 2014

Nachdem sich in Wesel in der Ratssitzung vom 8.4.2014 der SPD-Fraktionsvorsitzende Hovest gegen Migranten in Wesel einsetzte, tat das am 10.4.2014 im Landtag NRW die CDU in Person von Peter Biesenbach. Biesenbach sprach den Migranten Chancen auf dem Arbeitsmarkt ab und unterstellte ihnen Missbrauch von Kindergeld sowie von Hartz IV-Leistungen. Es interessiert ihn offensichtlich nicht, dass im Landtag dazu eine gemeinsame Position existiert. Solange man damit Stimmen fangen kann. Ibrahim Yetim (SPD) warf Biesenbach vor „Wer den demokratischen Konsens aufbricht,…

Fracking und Oettinger, die zweite

26. März 2014

Vor 2 Stunden schrieb ich über den Versuch der Stimmungsmache pro Fracking. In dem Zusammenhang ist sehr interessant, dass Befürworter Oettingen vor 4 Monaten dem Verkauf der gewinnträchtigen RWE-Sparte Wintershall-Systeme in Deutschland an Gazprom zustimmte. Wintershall hat zwei große Fracking-Claims im Rheinland und im Ruhgebiet. Herr Oettinger will nun also, dass wir der russischen Gazprom die Erdgasgewinnung in Deutschland erlauben, damit wir unsere 30%ige Abhängigkeit vom russischen Erdgas abbauen!? Kann man sich nicht ausdenken. Oder hat Herr Oettinger weitergehende Zukunftspläne?…

Krisenangst soll Fracking salonfähig machen

26. März 2014

Wie mit einer Zunge reden in diesen Tagen Politiker von CDU, SPD und FDP dem Fracking das Wort. [1] Nachdem sich über lange Zeit so etwas wie ein Konsens gegen den Einsatz von Fracking zur Erschließung unkonventionell gelagerter Gasvorkommen gebildet hat, gibt es nun, basierend auf dem Vorstoß des Industriefreunds und EU-Kommissars Günther Oettinger eine Front pro Fracking. Es wird das drohende Szenario des Versorgungsengpasses wegen der Vorkommnisse in der Ukraine an die Wand gemalt und ‚deutsches Fracking‘ mit ‚deutscher…

Spiegelfechterei auf dem Gullideckel – Kanalprüfungspflicht

7. Februar 2014

Kaum finden sich interessierte Bürger zusammen, formulieren einen Missstand und finden Gehör, überbieten sich die lokalen Politiker in Wesel mit scheinbarer Bürgernähe und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Es werden Resolutionen gefordert und jede Seite beansprucht für sich, in der Sache immer schon bürgernah gehandelt zu haben. An dieser Spiegelfechterei beteiligen wir Weseler Piraten uns nicht. Wir stellen rein sachlich fest: Die Piraten haben sich von Anfang an gegen das ideologische Projekt ‚Dichtheitsprüfung‘ der NRW-Landesregierung gestellt. Der NRW-Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Paul hat das…

Vom Wert eines Koalitionsvertrags oder ‚Versprochen – gebrochen‘

8. November 2013

Wer hier jetzt etwas über die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin erwartet: sorry, NRW tut’s auch. Im Koalitionsvertrag der SPD und der GRÜNEN zur Regierungsbildung der NRW-Regierung 2013 vereinbaren die beiden Fraktionen (Seite 13): „Wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen. Daher ist für uns klar: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Wir werden schrittweise die Elternbeitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen einführen.“ Am gestrigen Donnerstag wurde genau diese Vereinbarung im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags NRW behandelt.…

Exklusion berechtigter Interessen bei der Inklusion (Update)

16. Oktober 2013

Vor 8 Tagen schrieb ich anläßlich der Schulausschuß-Sitzung im Landtag NRW hier noch: —————————- Ich komme mir vor wie beim Film ‚Und täglich grüßt das Murmeltier‚. Nachdem ich zur Inklusion in NRW-Schulen bzw. zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz schon einiges geschrieben habe, fehlen mir heute die Worte, etwas zu formulieren, was wirklich Neues brächte. Ich müsste mich wiederholen, wollte ich das Thema wieder aufgreifen. SPD und GRÜNE sperren sich nicht nur gegen Einwände der Oppositionsparteien, sie interessieren sich auch nicht für die…

Exklusion berechtigter Interessen bei der Inklusion

8. Oktober 2013

Ich komme mir vor wie beim Film ‚Und täglich grüßt das Murmeltier‚. Nachdem ich zur Inklusion in NRW-Schulen bzw. zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz schon einiges geschrieben habe, fehlen mir heute die Worte, etwas zu formulieren, was wirklich Neues brächte. Ich müsste mich wiederholen, wollte ich das Thema wieder aufgreifen. SPD und GRÜNE sperren sich nicht nur gegen Einwände der Oppositionsparteien, sie interessieren sich auch nicht für die Meinungen von Experten und betroffenen. Hiezu Monika Pieper, MdL und Sprecherin der Piratenpartei: „Ich…

Lasst die Wahlhelfer nicht alleine

22. September 2013

Moin, haben wir alle uns eigentlich schon bei den vielen ehrenamtlichen Wahlhelfern bedankt, die heute einen Teil ihrer Freizeit opfern, damit wir wählen können? Die freundlich die Wählenden empfangen, Wahlunterlagen aushändigen, den ‚Urnengang‘ überwachen und später noch viel zählen werden? Ich möchte das hiermit tun: „Danke für euren Einsatz“. Und alle möchte ich bitten: Lasst sie nicht allein, lasst es ihnen nicht langweilig werden. Geht wählen.

60-Tage-Buch | Tag sechzig, kein Tag mehr

22. September 2013

Tag sechzig des 60-Tage-Buchs. Auuus! Auuus! Auuus! Der Wahlkampf ist auuus. Die Piratenpartei ist ….. ? Das sehen wir heute abend. Teaser: Viele viele Piraten und Freunde der Piraten haben in den letzten Wochen und Monaten nen Knochenjob gemacht. Ohne große Kohle aber mit viel Enthusiasmus und Einfallsreichtum haben wir uns der scheinbaren Übermacht der anderen Parteien entgegengestellt und sympathisch für unsere sympathische Partei, unsere wertvollen Überzeugungen und unsere guten Ziele geworben. Ein großes DANKESCHÖN an alle. Aufreger: Die Medien…