Teilhabe

Schulbedarfspaket: Antrag stellen!

Die Schul­fe­rien nei­gen sich in NRW dem Ende zu. Wer das Anrecht auf einen Zuschuss für den Schul­be­darf sei­nes Kin­des hat, sollte jetzt noch schnell einen Antrag stellen! Im Rah­men des Bil­dungs und Teil­ha­be­pa­ke­tes der Bun­des­re­gie­rung erhal­ten ALG-II-Empfänger für ihre Kin­der im August auto­ma­tisch und ohne expli­zi­ten Antrag einen Zuschuss für deren Schul­be­darf (Schul­ran­zen, Sport­zeug, Schreib-, Rechen-, Zei­chen– und Bastelutensilien). Wer aller­dings “nur” einen Kin­der­zu­schlag (klingt herz­los, ist aber der Zuschuss zum Kin­der­geld) oder Wohn­geld bezieht, muss für diese Schul­be­darfs­för­de­rung…

#D2015 – das System braucht Veränderung

#D2015 – das System braucht Veränderung Eigentlich sollte ich mich sauwohl fühlen können in diesem Land. Und als Mensch Baujahr 1960, der die Vorteile dieser Republik genießen konnte, sollte ich großes Verständnis für das Handeln der Repräsentanten der Macht haben – sie sind vielfach in vergleichbarem Alter und vermutlich ähnlich sozialisiert wie ich. Warum also dieses ‚eigentlich‘. Weil ich Zeichen sehe, wie dieses Land verändert wird, wie es sich ändert und die Balance verliert. Weil ich beobachte, wie politisches Biedermeier…

Flüchtlinge und Asylsuchende: Schaffung regelmäßiger Begegnungsmöglichkeit

Vielerorts stoßen Flüchtlinge und Asylsuchende auf Ablehnung in der Bevölkerung. Diese Ablehnung führt leider immer wieder zu nicht hinnehmbaren Handlungen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende: von fremdenfeindlichen Schmierereien bis hin zu Bedrohungen und tatsächlicher Gewalt. Aktionsbündnisse wie Pegida schüren bewusst Ängste und Vorbehalte, die nachweislich dort am stärksten ausgeprägt sind, wo wenig Kontakt zwischen Bürgern und Flüchtlingen/Asylsuchenden stattfindet. Die Schaffung einer regelmäßigen Begegnungsmöglichkeit kann bewirken, dass mögliche Vorbehalte abgebaut und somit fremdenfeindlichen Handlungen präventiv begegnet werden kann. Kontakte können niedrigschwellig geknüpft…

Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen: Verschärfung der Störerhaftung muss verhindert werden!

Morgen, Mittwoch, 18. März 2015, um ca. 21.10 Uhr behandelt der Landtag NRW den Antrag der Piratenpartei „Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen: Verschärfung der Störerhaftung muss verhindert werden!“ Drucksache 16/8110 „Die Landesregierung muss sich gegen eine verschärfte Störerhaftung einsetzen und die geplanten Neuregelungen der Bundesregierung verhindern. Die geplante verschärfte Störerhaftung schadet dem Internet-Standort NRW. Freifunk wird unmöglich gemacht. Für WLAN-Betreiber entstehen neue Abmahnrisiken. Der Gesetzentwurf widerspricht dem gemeinsamen Entschlussstand im Landtag NRW. “ Der Antrag wird ohne Debatte behandelt und…

Bologna-Prozess – Entpolitisierung der Akademiker

Laut Spiegel [1] kommt eine Studie von TNS Infratest zu dem Ergebnis, dass heutige Studierende konservativer, materialistischer und ich-bezogener sind als frühere Studentengenerationen. Für Studierende ist es heute wichtiger, sich ’schöne Dinge‘ leisten zu können (73%) als noch vor knapp 20 Jahren (31%). Studierende sind konservativer geworden, ihnen ist die finanzielle Sicherheit wichtiger als politisches Engagement. Die gesellschaftliche Pluralität gerät bei den Studierenden zunehmend unter Vorbehalt. Wenn das gesellschaftliche Klima der Entsolidarisierung nun schon die Hochschulen und die Studierenden erreicht…

Landtagsmitglieder des Kreises Wesel stimmen gegen die Fortsetzung der Schulsozialarbeit

Landtagsmitglieder (MdL) aus dem Kreis Wesel haben gegen den Antrag der Piratenfraktion zur Weiterfinanzierung der Schulsozialabeit (gem. Bildungs-&Teilhabepaket) mit Landesmitteln gestimmt und damit die wortreichen Beteuerungen ihrer Parteikolleginnen und -Kollegen im Kreistag und in den Gemeinderäten beiseite gewischt. Die MdLs aus dem Kreis Wesel haben also im Wissen, dass weder Kreis noch die Kommunen die Weiterführung der Schulsozialarbeit finanzieren werden, die beim Bund liegende Verantwortung nicht übernommen und damit diesem Teil der Schulsozialarbeit (BuT) de facto den Todesstoß versetzt. Nachdem…

St. Martin und die Polizei, Brief an den Innenminister

offener Brief an Ralf Jäger, NRW-Innenminister vom 27.9.2014: Polizeiliche Begleitung von Brauchtums-Umzügen Sehr geehrter Herr Minister Jäger, mit Erstaunen und Unglauben musste ich in einem Bericht der Rheinischen Post vom 27.September 2014 lesen, dass Sie durch Ihre Konkretisierung in einem Schreiben an die Landtagspräsidentin Carina Gödecke die Verkehrssicherungspflicht bei Veranstaltungen wie Brauchtums-Umzügen in die Hand der Veranstalter geben. Sollte die Polizei als Partner der Bürger zukünftig Umzüge wie beispielsweise Laternenumzüge von Schulen und Kindergärten anlässlich St. Martin nicht mehr begleiten,…

Ratssitzung Stadt Wesel: Baugebiete, Jugendförderplan, Heubergpark etc.

Die Ratssitzung der Stadt Wesel vom 23. September 2014 hatte eine umfangreiche Tagesordnung mit mehr als 30 einzelnen Punkten. Während die meistens der Punkte einvernehmlich beschlossen wurden, gab es bei einigen Punkten deutlichen Diskussionsbedarf und bei zwei Punkten emotionale Auseinandersetzungen. Der vorläufigen Stellungnahme des Kreises Wesel zum Entwurf der Landesregierung zum Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (TOP 11) sollte ohne Diskussion per Vorlage zugestimmt werden. Da ich der Stellungnahme zwar im Wesentlichen zustimmen kann, aber in einem Punkt eine…

#D2015 – das System braucht Veränderung

#D2015 – das System braucht Veränderung Eigentlich sollte ich mich sauwohl fühlen können in diesem Land. Und als Mensch Baujahr 1960, der die Vorteile dieser Republik genießen konnte, sollte ich großes Verständnis für das Handeln der Repräsentanten der Macht haben – sie sind vielfach in vergleichbarem Alter und vermutlich ähnlich sozialisiert wie ich. Warum also dieses ‚eigentlich‘. Weil ich Zeichen sehe, wie dieses Land verändert wird, wie es sich ändert und die Balance verliert. Weil ich beobachte, wie politisches Biedermeier…

Flüchtlinge und Asylsuchende: Schaffung regelmäßiger Begegnungsmöglichkeit

Vielerorts stoßen Flüchtlinge und Asylsuchende auf Ablehnung in der Bevölkerung. Diese Ablehnung führt leider immer wieder zu nicht hinnehmbaren Handlungen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende: von fremdenfeindlichen Schmierereien bis hin zu Bedrohungen und tatsächlicher Gewalt. Aktionsbündnisse wie Pegida schüren bewusst Ängste und Vorbehalte, die nachweislich dort am stärksten ausgeprägt sind, wo wenig Kontakt zwischen Bürgern und Flüchtlingen/Asylsuchenden stattfindet. Die Schaffung einer regelmäßigen Begegnungsmöglichkeit kann bewirken, dass mögliche Vorbehalte abgebaut und somit fremdenfeindlichen Handlungen präventiv begegnet werden kann. Kontakte können niedrigschwellig geknüpft…

Landtagsmitglieder des Kreises Wesel stimmen gegen die Fortsetzung der Schulsozialarbeit

Landtagsmitglieder (MdL) aus dem Kreis Wesel haben gegen den Antrag der Piratenfraktion zur Weiterfinanzierung der Schulsozialabeit (gem. Bildungs-&Teilhabepaket) mit Landesmitteln gestimmt und damit die wortreichen Beteuerungen ihrer Parteikolleginnen und -Kollegen im Kreistag und in den Gemeinderäten beiseite gewischt. Die MdLs aus dem Kreis Wesel haben also im Wissen, dass weder Kreis noch die Kommunen die Weiterführung der Schulsozialarbeit finanzieren werden, die beim Bund liegende Verantwortung nicht übernommen und damit diesem Teil der Schulsozialarbeit (BuT) de facto den Todesstoß versetzt. Nachdem…

Ratssitzung Stadt Wesel: Baugebiete, Jugendförderplan, Heubergpark etc.

Die Ratssitzung der Stadt Wesel vom 23. September 2014 hatte eine umfangreiche Tagesordnung mit mehr als 30 einzelnen Punkten. Während die meistens der Punkte einvernehmlich beschlossen wurden, gab es bei einigen Punkten deutlichen Diskussionsbedarf und bei zwei Punkten emotionale Auseinandersetzungen. Der vorläufigen Stellungnahme des Kreises Wesel zum Entwurf der Landesregierung zum Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (TOP 11) sollte ohne Diskussion per Vorlage zugestimmt werden. Da ich der Stellungnahme zwar im Wesentlichen zustimmen kann, aber in einem Punkt eine…
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