Teilhabe

Vom Wert eines Koalitionsvertrags oder ‚Versprochen – gebrochen‘

Wer hier jetzt etwas über die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin erwartet: sorry, NRW tut’s auch. Im Koalitionsvertrag der SPD und der GRÜNEN zur Regierungsbildung der NRW-Regierung 2013 vereinbaren die beiden Fraktionen (Seite 13): „Wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen. Daher ist für uns klar: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Wir werden schrittweise die Elternbeitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen einführen.“ Am gestrigen Donnerstag wurde genau diese Vereinbarung im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags NRW behandelt.…

Politik statt Populismus und Propaganda

Spätestens seit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu beispielsweise der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und der Vorratsdatenspeicherung , die indirekt als Rüge für den Gesetzgeber und die politisch Handelnden zu verstehen sind, nimmt die Diskussion über die Regierungsparteien wieder Fahrt auf. CDU- CSU und SPD bekommen regelmäßig vom Wähler zwischen 20 und über 40 Prozent der Stimmen. Unglaublich viele Stimmen, die sie in erster Linie deshalb erhalten, weil die Wähler ihnen einen Auftrag erteilen wollen: nämlich dieses Land in einer Weise…

60-Tage-Buch | Tag siebenundfünfzig, noch 3 Tage

Tag siebenundfünfzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Bei der Podiumsdiskussion im Forum der Stadthalle Kamp-Lintfort fühlte ich mich nach anfänglicher Nervosität richtig wohl. Teilweise gingen die Kandidaten auf harten Konfrontationskurs. Meine Ziele und die Ziele der Piratenpartei konnte ich gut vertreten und sah sehr viel Zustimmung unter den mehreren hundert Besuchern. Nach dem Ende der Podiumsdiskussion konnte ich vor dem Foyer noch zwei Stunden mit Interessierten weiter sprechen und hörte von sehr gut informierten jungen Menschen viele gute Gedanken. Zum Ende der…

60-Tage-Buch | Tag neunundvierzig, noch 11 Tage

Tag neunundvierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Heute richteten Schüler des Amplonius-Gymnasium in Rheinberg eine Podiumsdiskussion aus, an der sechs Direktkandidaten des Wahlkreis 113 (Wesel I) teilnahmen. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Redakteur der Rheinischen Post, Uwe Plien. Interessante Fragen zu den Themen Bildung, Arbeitsmarkt, Datenschutz, Europa- und Außenpolitik (Syrien-Konflikt) hatten die Schüler mehrerer Sozailwissenschafts-Kurse vorbereitet. 200 Schüler, zum Teil wahlberechtigt, folgten der Veranstaltung. Trotz meiner Unerfahrenheit und anfänglicher Unsicherheit hat es mir grossen Spass gemacht, die Haltung der Piratenpartei zu den…

60-Tage-Buch | Tag fünfundvierzig, noch 15 Tage

Tag fünfundvierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: In Berlin heute die Demonstration gegen Überwachung „Freiheit statt Angst“ (FsA13). Tausende Menschen (Medien sprachen von 20.000) zeigten ihre Meinung und protestierten gegen die menschenrechtsfeindliche ausufernde Überwachung durch NSA, GCHQ und andere und verurteilten die Gleichgültigkeit, Untätigkeit und in Teilen Scheinheiligkeit der politisch Verantwortlichen unseres Landes. Ein Fahnenmehr in Orange und Rot zeigte, wer sich in Deutschland für Datenschutz stark macht (und läßt erkennen, wer das eben nicht tut). Aufreger: Siehe Bild oben. Obwohl Berlin…

Politik statt Populismus und Propaganda

Spätestens seit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu beispielsweise der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und der Vorratsdatenspeicherung , die indirekt als Rüge für den Gesetzgeber und die politisch Handelnden zu verstehen sind, nimmt die Diskussion über die Regierungsparteien wieder Fahrt auf. CDU- CSU und SPD bekommen regelmäßig vom Wähler zwischen 20 und über 40 Prozent der Stimmen. Unglaublich viele Stimmen, die sie in erster Linie deshalb erhalten, weil die Wähler ihnen einen Auftrag erteilen wollen: nämlich dieses Land in einer Weise…

60-Tage-Buch | Tag siebenundfünfzig, noch 3 Tage

Tag siebenundfünfzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Bei der Podiumsdiskussion im Forum der Stadthalle Kamp-Lintfort fühlte ich mich nach anfänglicher Nervosität richtig wohl. Teilweise gingen die Kandidaten auf harten Konfrontationskurs. Meine Ziele und die Ziele der Piratenpartei konnte ich gut vertreten und sah sehr viel Zustimmung unter den mehreren hundert Besuchern. Nach dem Ende der Podiumsdiskussion konnte ich vor dem Foyer noch zwei Stunden mit Interessierten weiter sprechen und hörte von sehr gut informierten jungen Menschen viele gute Gedanken. Zum Ende der…

60-Tage-Buch | Tag neunundvierzig, noch 11 Tage

Tag neunundvierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Heute richteten Schüler des Amplonius-Gymnasium in Rheinberg eine Podiumsdiskussion aus, an der sechs Direktkandidaten des Wahlkreis 113 (Wesel I) teilnahmen. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Redakteur der Rheinischen Post, Uwe Plien. Interessante Fragen zu den Themen Bildung, Arbeitsmarkt, Datenschutz, Europa- und Außenpolitik (Syrien-Konflikt) hatten die Schüler mehrerer Sozailwissenschafts-Kurse vorbereitet. 200 Schüler, zum Teil wahlberechtigt, folgten der Veranstaltung. Trotz meiner Unerfahrenheit und anfänglicher Unsicherheit hat es mir grossen Spass gemacht, die Haltung der Piratenpartei zu den…

60-Tage-Buch | Tag fünfundvierzig, noch 15 Tage

Tag fünfundvierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: In Berlin heute die Demonstration gegen Überwachung „Freiheit statt Angst“ (FsA13). Tausende Menschen (Medien sprachen von 20.000) zeigten ihre Meinung und protestierten gegen die menschenrechtsfeindliche ausufernde Überwachung durch NSA, GCHQ und andere und verurteilten die Gleichgültigkeit, Untätigkeit und in Teilen Scheinheiligkeit der politisch Verantwortlichen unseres Landes. Ein Fahnenmehr in Orange und Rot zeigte, wer sich in Deutschland für Datenschutz stark macht (und läßt erkennen, wer das eben nicht tut). Aufreger: Siehe Bild oben. Obwohl Berlin…
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