Vorratsdatenspeicherung

Politik statt Populismus und Propaganda

Spätestens seit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu beispielsweise der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und der Vorratsdatenspeicherung , die indirekt als Rüge für den Gesetzgeber und die politisch Handelnden zu verstehen sind, nimmt die Diskussion über die Regierungsparteien wieder Fahrt auf. CDU- CSU und SPD bekommen regelmäßig vom Wähler zwischen 20 und über 40 Prozent der Stimmen. Unglaublich viele Stimmen, die sie in erster Linie deshalb erhalten, weil die Wähler ihnen einen Auftrag erteilen wollen: nämlich dieses Land in einer Weise…

60-Tage-Buch | Tag neunundvierzig, noch 11 Tage

Tag neunundvierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Heute richteten Schüler des Amplonius-Gymnasium in Rheinberg eine Podiumsdiskussion aus, an der sechs Direktkandidaten des Wahlkreis 113 (Wesel I) teilnahmen. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Redakteur der Rheinischen Post, Uwe Plien. Interessante Fragen zu den Themen Bildung, Arbeitsmarkt, Datenschutz, Europa- und Außenpolitik (Syrien-Konflikt) hatten die Schüler mehrerer Sozailwissenschafts-Kurse vorbereitet. 200 Schüler, zum Teil wahlberechtigt, folgten der Veranstaltung. Trotz meiner Unerfahrenheit und anfänglicher Unsicherheit hat es mir grossen Spass gemacht, die Haltung der Piratenpartei zu den…

60-Tage-Buch | Tag sechsundvierzig, noch 14 Tage

Tag sechsundvierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: US-Botschaft beklagt deutsche Überwachungsaktion „In der Berliner US-Botschaft empört man sich derzeit darüber, dass die eigenen Einrichtungen nun ebenfalls einmal Ziel einer Überwachungs-Aktion waren.“ Kein weiterer Kommentar. Noch ein Teaser: Die Antwort eines Wählers auf ein Wahlplakat. „Kita-Gebühr erst verdoppeln und jetzt abschaffen wollen? Völlig gaga!“ Aufreger: G20-Gipfel beschließt weltweiten Zugriff auf die Vermögen (…sdaten, Anm.) der Bürger http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/07/g-20-gipfel-beschliesst-globalen-zugriff-auf-die-vermoegen-der-buerger/ „In Zukunft werden die Steuer-Daten jedes einzelnen Bürgers weltweit verfügbar gemacht. Vordergründig geht es um Steuerflucht.…

60-Tage-Buch | Tag fünfundvierzig, noch 15 Tage

Tag fünfundvierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: In Berlin heute die Demonstration gegen Überwachung „Freiheit statt Angst“ (FsA13). Tausende Menschen (Medien sprachen von 20.000) zeigten ihre Meinung und protestierten gegen die menschenrechtsfeindliche ausufernde Überwachung durch NSA, GCHQ und andere und verurteilten die Gleichgültigkeit, Untätigkeit und in Teilen Scheinheiligkeit der politisch Verantwortlichen unseres Landes. Ein Fahnenmehr in Orange und Rot zeigte, wer sich in Deutschland für Datenschutz stark macht (und läßt erkennen, wer das eben nicht tut). Aufreger: Siehe Bild oben. Obwohl Berlin…

Komm mit zur Demo „Freiheit statt Angst“

Wer schon immer mal (wieder) nach Berlin wollte, hat diesen Samstag eine der schönsten und günstigsten Gelegenheiten dazu. Wir, die Piratenpartei NRW, organisieren Busse zur Großdemonstration nach Berlin. Mitfahren kann jeder. Originalbeitrag auf http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/09/komm-mit-zur-demo-freiheit-statt-angst/ Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Samstag, 7. September, 13 Uhr: Berlin, Alexanderplatz) erfährt zurzeit eine besondere Aktualität. Wir organisieren Busse zur Großdemonstration nach Berlin. Mitfahren kann jeder Freiheit ist nur überparteilich erreichbar…

60-Tage-Buch | Tag vierzig, noch 20 Tage

Tag vierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Naja, eigentlich kein Teaser, sondern eher ein Aufreger. Da wir uns alle aber leider schon an diese Art, anders zu reden als zu handeln, gewöhnt haben, kann ich es nur noch als lustig empfinden. abgeordnetenwatch.de hat den Kandidaten zur kommenden Bundestagswahl einen Thesenkatalog vorgelegt, der These für These beantwortet werden soll. Die These „Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können.“ beantworteten sämtliche Bewerber des Wahlkreises…

60-Tage-Buch | Tag achtunddreißig, noch 22 Tage

Tag achtunddreißig des 60-Tage-Buchs. Nach zwei Wochen Auszeit geht es nun weiter. Teaser: Am 12. August schrieb ich hier über die Werbeaktion der Deutsche Familienversicherung mit dem Spruch “Soll ihre Tochter Altenpflegerin werden oder freie Berufswahl haben?”. Diese Aktion wurde zwischenzeitlich von verschiedenen Seiten kritisiert (Beispiel). Aufreger: Im Rahmen einer angemeldeten politischen Aktion wurde Piraten-Parteimitglied Nico Kern, Mitglied des Landtags NRW, am Samstagabend (31.08.13) vor der Veltins-Arena in Gelsenkirchen in Gewahrsam genommen. Er hatte im Rahmen der Aktion „Zeigt her…

60-Tage-Buch | Tag neunzehn, noch 41 Tage

Tag neunzehn des 60-Tage-Buchs. Aufreger des Tages Die deutsche Familienversicherung bewirbt ihre Produkte mit dem Spruch „Soll ihre Tochter Altenpflegerin werden oder freie Berufswahl haben?“ Das ist in mehrerlei Hinsicht geschmacklos: Es suggeriert, dass der Beruf der Altenpflege schlimm und nicht erstrebenswert ist. Die Vorstellung, dass es Menschen gibt, die diesen Beruf mit Herz und Überzeugung gerne ausüben, geht den Machern dieser Werbung und den Entscheidern im Hause Deutsche Familienversicherung wohl ab. Es reduziert den Beruf als Beruf nur oder…

60-Tage-Buch | Tag sechsundvierzig, noch 14 Tage

Tag sechsundvierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: US-Botschaft beklagt deutsche Überwachungsaktion „In der Berliner US-Botschaft empört man sich derzeit darüber, dass die eigenen Einrichtungen nun ebenfalls einmal Ziel einer Überwachungs-Aktion waren.“ Kein weiterer Kommentar. Noch ein Teaser: Die Antwort eines Wählers auf ein Wahlplakat. „Kita-Gebühr erst verdoppeln und jetzt abschaffen wollen? Völlig gaga!“ Aufreger: G20-Gipfel beschließt weltweiten Zugriff auf die Vermögen (…sdaten, Anm.) der Bürger http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/07/g-20-gipfel-beschliesst-globalen-zugriff-auf-die-vermoegen-der-buerger/ „In Zukunft werden die Steuer-Daten jedes einzelnen Bürgers weltweit verfügbar gemacht. Vordergründig geht es um Steuerflucht.…

60-Tage-Buch | Tag fünfundvierzig, noch 15 Tage

Tag fünfundvierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: In Berlin heute die Demonstration gegen Überwachung „Freiheit statt Angst“ (FsA13). Tausende Menschen (Medien sprachen von 20.000) zeigten ihre Meinung und protestierten gegen die menschenrechtsfeindliche ausufernde Überwachung durch NSA, GCHQ und andere und verurteilten die Gleichgültigkeit, Untätigkeit und in Teilen Scheinheiligkeit der politisch Verantwortlichen unseres Landes. Ein Fahnenmehr in Orange und Rot zeigte, wer sich in Deutschland für Datenschutz stark macht (und läßt erkennen, wer das eben nicht tut). Aufreger: Siehe Bild oben. Obwohl Berlin…

60-Tage-Buch | Tag vierzig, noch 20 Tage

Tag vierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Naja, eigentlich kein Teaser, sondern eher ein Aufreger. Da wir uns alle aber leider schon an diese Art, anders zu reden als zu handeln, gewöhnt haben, kann ich es nur noch als lustig empfinden. abgeordnetenwatch.de hat den Kandidaten zur kommenden Bundestagswahl einen Thesenkatalog vorgelegt, der These für These beantwortet werden soll. Die These „Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können.“ beantworteten sämtliche Bewerber des Wahlkreises…

60-Tage-Buch | Tag neunzehn, noch 41 Tage

Tag neunzehn des 60-Tage-Buchs. Aufreger des Tages Die deutsche Familienversicherung bewirbt ihre Produkte mit dem Spruch „Soll ihre Tochter Altenpflegerin werden oder freie Berufswahl haben?“ Das ist in mehrerlei Hinsicht geschmacklos: Es suggeriert, dass der Beruf der Altenpflege schlimm und nicht erstrebenswert ist. Die Vorstellung, dass es Menschen gibt, die diesen Beruf mit Herz und Überzeugung gerne ausüben, geht den Machern dieser Werbung und den Entscheidern im Hause Deutsche Familienversicherung wohl ab. Es reduziert den Beruf als Beruf nur oder…
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