Wir

Vom Wert eines Koalitionsvertrags oder ‚Versprochen – gebrochen‘

Wer hier jetzt etwas über die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin erwartet: sorry, NRW tut’s auch. Im Koalitionsvertrag der SPD und der GRÜNEN zur Regierungsbildung der NRW-Regierung 2013 vereinbaren die beiden Fraktionen (Seite 13): „Wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen. Daher ist für uns klar: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Wir werden schrittweise die Elternbeitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen einführen.“ Am gestrigen Donnerstag wurde genau diese Vereinbarung im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags NRW behandelt.…

60-Tage-Buch | Tag neunundvierzig, noch 11 Tage

Tag neunundvierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Heute richteten Schüler des Amplonius-Gymnasium in Rheinberg eine Podiumsdiskussion aus, an der sechs Direktkandidaten des Wahlkreis 113 (Wesel I) teilnahmen. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Redakteur der Rheinischen Post, Uwe Plien. Interessante Fragen zu den Themen Bildung, Arbeitsmarkt, Datenschutz, Europa- und Außenpolitik (Syrien-Konflikt) hatten die Schüler mehrerer Sozailwissenschafts-Kurse vorbereitet. 200 Schüler, zum Teil wahlberechtigt, folgten der Veranstaltung. Trotz meiner Unerfahrenheit und anfänglicher Unsicherheit hat es mir grossen Spass gemacht, die Haltung der Piratenpartei zu den…

60-Tage-Buch | Tag sechsundvierzig, noch 14 Tage

Tag sechsundvierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: US-Botschaft beklagt deutsche Überwachungsaktion „In der Berliner US-Botschaft empört man sich derzeit darüber, dass die eigenen Einrichtungen nun ebenfalls einmal Ziel einer Überwachungs-Aktion waren.“ Kein weiterer Kommentar. Noch ein Teaser: Die Antwort eines Wählers auf ein Wahlplakat. „Kita-Gebühr erst verdoppeln und jetzt abschaffen wollen? Völlig gaga!“ Aufreger: G20-Gipfel beschließt weltweiten Zugriff auf die Vermögen (…sdaten, Anm.) der Bürger http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/07/g-20-gipfel-beschliesst-globalen-zugriff-auf-die-vermoegen-der-buerger/ „In Zukunft werden die Steuer-Daten jedes einzelnen Bürgers weltweit verfügbar gemacht. Vordergründig geht es um Steuerflucht.…

60-Tage-Buch | Tag fünfundvierzig, noch 15 Tage

Tag fünfundvierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: In Berlin heute die Demonstration gegen Überwachung „Freiheit statt Angst“ (FsA13). Tausende Menschen (Medien sprachen von 20.000) zeigten ihre Meinung und protestierten gegen die menschenrechtsfeindliche ausufernde Überwachung durch NSA, GCHQ und andere und verurteilten die Gleichgültigkeit, Untätigkeit und in Teilen Scheinheiligkeit der politisch Verantwortlichen unseres Landes. Ein Fahnenmehr in Orange und Rot zeigte, wer sich in Deutschland für Datenschutz stark macht (und läßt erkennen, wer das eben nicht tut). Aufreger: Siehe Bild oben. Obwohl Berlin…

Komm mit zur Demo „Freiheit statt Angst“

Wer schon immer mal (wieder) nach Berlin wollte, hat diesen Samstag eine der schönsten und günstigsten Gelegenheiten dazu. Wir, die Piratenpartei NRW, organisieren Busse zur Großdemonstration nach Berlin. Mitfahren kann jeder. Originalbeitrag auf http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/09/komm-mit-zur-demo-freiheit-statt-angst/ Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Samstag, 7. September, 13 Uhr: Berlin, Alexanderplatz) erfährt zurzeit eine besondere Aktualität. Wir organisieren Busse zur Großdemonstration nach Berlin. Mitfahren kann jeder Freiheit ist nur überparteilich erreichbar…

60-Tage-Buch | Tag neunundvierzig, noch 11 Tage

Tag neunundvierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Heute richteten Schüler des Amplonius-Gymnasium in Rheinberg eine Podiumsdiskussion aus, an der sechs Direktkandidaten des Wahlkreis 113 (Wesel I) teilnahmen. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Redakteur der Rheinischen Post, Uwe Plien. Interessante Fragen zu den Themen Bildung, Arbeitsmarkt, Datenschutz, Europa- und Außenpolitik (Syrien-Konflikt) hatten die Schüler mehrerer Sozailwissenschafts-Kurse vorbereitet. 200 Schüler, zum Teil wahlberechtigt, folgten der Veranstaltung. Trotz meiner Unerfahrenheit und anfänglicher Unsicherheit hat es mir grossen Spass gemacht, die Haltung der Piratenpartei zu den…

Komm mit zur Demo „Freiheit statt Angst“

Wer schon immer mal (wieder) nach Berlin wollte, hat diesen Samstag eine der schönsten und günstigsten Gelegenheiten dazu. Wir, die Piratenpartei NRW, organisieren Busse zur Großdemonstration nach Berlin. Mitfahren kann jeder. Originalbeitrag auf http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/09/komm-mit-zur-demo-freiheit-statt-angst/ Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Samstag, 7. September, 13 Uhr: Berlin, Alexanderplatz) erfährt zurzeit eine besondere Aktualität. Wir organisieren Busse zur Großdemonstration nach Berlin. Mitfahren kann jeder Freiheit ist nur überparteilich erreichbar…
1 2 3 4 5 6 7