In einer offenen Mail vom 1. April 2013 habe ich Herrn Minister Peter Altmaier nach den Fortschritten seiner Ankündigungen während seines Besuches in Wesel im Oktober 2012 gefragt.
Einige Wochen später bekam ich von Herrn Dr. Peter Müller, den Herr Altmaier mit der Beantwortung beauftragt hatte, eine sehr ausführiche, aber letztlich unbefriedigende Antwort.
Da ich meine Fragen transparent in einer offenen Mail gestellt habe, will ich nun auch meine Antwort auf die Antwort offen legen (eine ebenfalls offene Antwort durch Herr Altmaier oder Herr Müller hätte mich gefreut).
Hier der Antworttext:
Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
vielen Dank für Ihre Antwort.
In meiner Mail vom 1.4.2013 hatte ich Herrn Altmaier nach den Fortschritten seiner Ankündigungen gefragt.
Herr Altmaier hatte bei seinem Besuch in Wesel ‚weniger Stellen im Leitungsstab‘ und mehr Stellen ‚für Bürgerpartizipation‘ angekündigt.
In Ihrer Antwort schreiben Sie, Herr Dr. Müller, diese angekündigten Veränderungen seien im letzten Quartal 2012 vollzogen worden:
Zitat: „Die von Minister Peter Altmaier angekündigten organisatorischen Veränderungen sind noch im letzten Quartal 2012 vollzogen worden.“
Im Folgenden führen Sie einige strukturelle Änderungen auf; neben neuen Referaten auch eine Unterabteilung ‚Gesellschaftspolitische Grundsatzfragen, Bürgerbeteiligung“, nennen 50 zusätzliche Stellen und nennen am Ende der Aufzählung die Verkleinerung des Leitungsbereichs als einen der ‚Kernpunkte‘ der Umorganisation.
Das hinterlässt mich mit zwei Fragen:
- Sind die neu geschaffenen Referate unstrukturiert und ohne Leitung oder bedeuten neue Referate nicht eine Erweiterung der Zahl der leitenden Funktionen?
- Wieso nennen Sie gerade im in meiner Frage angesprochenen Punkt ‚Verkleinerung des Leitungsbereichs‘ keine Zahlen? In den anderen Bereichen, den neuen Referaten und Unterabteilungen haben Sie Zahlen genannt.
In Ihren Bezügen zu meiner Frage nach den Entwicklungen im Bereich ‚Bürgerbeteiligung‘ schreiben Sie:
Zitat: „Die frühzeitige, transparente und umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei umweltrelevanten Großvorhaben und Projekten ist ein zentrales Anliegen des BMU.“
Das glaubte ich gerne, kann allerdings von Ihnen aufgeführten Aufgabenbeschreibung der Unterabteilung ZG IV 2 ‚Bürgerbeteiligung bei umweltrelevanten Großvorhaben‘ nur entnehmen, dass diese Abteilung die Ergebnisse ausgewählter bisheriger Großprojekte auswerten soll und die fachlich führenden Referate beraten soll. Konkrete von Ihrem Ministerium geplante Ziele der von Herrn Minister Altmaier angekündigten Bürgerbeteiligung kann ich in der Aussage (Zitat) „… neue Formen der Kommunikation analysieren, z.B. Bürgerbeteiligung über Social Media …“ nicht erkennen.
Das von Ihnen genannte Ziel (Zitat) „… die bisherige Telefonvermittlung schrittweise in einen telefonischen Bürgerservice zu entwickeln, der eingehende telefonische Fragen möglichst unmittelbar beantworten kann oder weiterführende Hinweise gibt.“ lässt mich spontan an Telefoncomputer denken, die den interessierten fragenden Bürger durch ein Frage-Antwort-Wechselspiel führen – vielleicht zu der Information, die der Bürger braucht.
Ich hoffe, mein erster Gedanke täuscht mich.
Die Frage nach den Möglichkeiten für Bürger, am Netzausbau finanziell zu partizipieren, beantworten Sie mit dem Vorschlag des Ministers zur „Bürgerdividende“ beim Ausbau der Netze – dieser Vorschlag war Auslöser meiner Frage – und mit den Evaluationsnotwendigkeiten, die im Rahmen einer wissenschaftlichen Analyse abgearbeitet werden. Auch, schreiben Sie, das Thema werde im BMU intensiv diskutiert.
Das kann hoffen lassen, ist letztlich aber unbefriedigend im Sinne der Frage.
Für Ihre wirklich ausführliche Antwort auf meine Fragen möchte ich mich bei Ihnen herzlich bedanken.
Leider lassen Sie mich ohne wirkliche Hoffnung zurück, dass dieses BMU Bürgerbeteiligung und -Partizipation im Bürgersinn voran bringen wird .
Mit freundlichen Grüßen,
Manfred Schramm
Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Wesel
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Da meine Ursprungsfrage in einem offenen Brief gestellt wurde werde ich meine Antwort veröffentlichen via:
http://www.hhhhmmmmasch.de
http://www.lokalkompass.de/wesel/politik/