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Vorratsdatenspeicherung unzulässig und unvereinbar mit EU-Grundrechten

Vorratsdatenspeicherung unzulässig und unvereinbar mit EU-Grundrechten

22. September 202224. Juli 2023

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur deutschen Vorratsdatenspeicherung (VDS) entschieden: In seiner jetzigen Form bleiben die Regelungen der deutschen Vorratsdatenspeicherung unzulässig und unvereinbar mit EU-Grundrechten. Damit ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland aber vermutlich leider noch immer nicht vom Tisch. Wie auch bei den vorherigen Urteilen der verschiedenen Gerichte zur Vorratsdatenspeicherung, die jedesmal eine Niederlage für die jeweiligen Verfasser der Gesetze bedeuteten, stehen auch jetzt unmittelbar nach der Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs EuGH die Verfechter möglichst weitgehender Datenbevorratung an…

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Bürgerrechte, Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung
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Interoperabilität – WhatsApp muss sich für andere Messenger öffnen

6. Juli 202224. Juli 2023

Das EU-Parlament hat den Digital-Markets-Act (DMA) verabschiedet, der WhatsApp dazu zwingt, sich für andere Messengerdienste zu öffnen. Das ist ein entscheidender Schlag gegen die bisherige Abhängigkeit vom datenhungrigen und verbraucherfeindlichen Whatsapp und schafft echten Wettbewerb um den besseren, datenschutzfreundlicheren und sicheren Dienst. DMA eröffnet Verbraucherinnen und Verbrauchern echte Wahlfreiheit. Bisher benutzt die Mehrheit der vom Bundesverband der Verbraucherzentralen Befragten ein bis drei Messenger (89 Prozent), durchschnittlich sind es zwei Messenger. Viele Verbraucher nutzen neben datenschutzfreundlicheren Messengern wie Signal oder Threema…

Datenschutz, OpenData
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Interoperabilität – WhatsApp muss sich für andere Messenger öffnen

6. Juli 202224. Juli 2023

Das EU-Parlament hat den Digital-Markets-Act (DMA) verabschiedet, der WhatsApp dazu zwingt, sich für andere Messengerdienste zu öffnen. Das ist ein entscheidender Schlag gegen die bisherige Abhängigkeit vom datenhungrigen und verbraucherfeindlichen Whatsapp und schafft echten Wettbewerb um den besseren, datenschutzfreundlicheren und sicheren Dienst. DMA eröffnet Verbraucherinnen und Verbrauchern echte Wahlfreiheit. Bisher benutzt die Mehrheit der vom Bundesverband der Verbraucherzentralen Befragten ein bis drei Messenger (89 Prozent), durchschnittlich sind es zwei Messenger. Viele Verbraucher nutzen neben datenschutzfreundlicheren Messengern wie Signal oder Threema…

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