Demokratie

Die Fraktionen im Rat der Stadt Kamp-Lintfort und die Ortsverbände aller Parteien planen für morgen, Samstag, den 11.1.2020 ab 13 Uhr auf dem Prinzenplatz eine Demo gegen Rechts unter dem Motto „Demokratie verbindet“. Anlass ist eine Demo „Der Rechten“ gegen unseren Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt. Zur ersten Information: www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/kamp-lintfort-buergermeister-solidaritaet-fraktionen-rechte-100.html Kommt zahlreich!

Der Kreistag Wesel hat sich mehrheitlich gegen die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen ausgesprochen und  meinen gemeinsamen Antrag mit der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel mehrheitlich beschlossen. Der Beschlussvorschlag: Der Kreistag spricht sich gegen eine erneute Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl zum Landrat im Jahr 2020 aus. Der Kreistag kritisiert ausdrücklich das intransparente Verfahren und mahnt eine angemessene Beteiligung und Anhörung der kommunalen Spitzenverbände, so wie es bei solchen grundlegenden Vorhaben üblich ist, an. Der Kreistag lehnt…

Als Mitglied im Stadtrat und im Kreistag Wesel und als Demokrat unterstütze ich das Bündnis „Stichwahl bleibt!“, weil ich die Vielfalt der Bewerber*innen und die Wahlmöglichkeit zwischen den verschiedenen Parteien im ersten Wahlgang zum/zur Bürgermeister- bzw. Landratswahl erhalten will. Derzeit kommt es bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zu einem zweiten Wahlgang, wenn zuvor kein*e Bewerber*in mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinen konnte. CDU und FDP wollen die Stichwahl vor der nächsten Kommunalwahl 2020 abschaffen, weil die Beteiligung…