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Demokratie

„Demokratie verbindet“: Demo gegen Rechts am 11.1.2020 in Kamp-Lintfort

10. Januar 2020

Die Fraktionen im Rat der Stadt Kamp-Lintfort und die Ortsverbände aller Parteien planen für morgen, Samstag, den 11.1.2020 ab 13 Uhr auf dem Prinzenplatz eine Demo gegen Rechts unter dem Motto „Demokratie verbindet“. Anlass ist eine Demo „Der Rechten“ gegen unseren Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt. Zur ersten Information: www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/kamp-lintfort-buergermeister-solidaritaet-fraktionen-rechte-100.html Kommt zahlreich!

Demokratie
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Sie haben es getan – Stichwahl abgeschafft.

12. April 2019

Die CDU- und FDP-Fraktionen haben mit ihrer Mehrheit im Landtag NRW am 11. April die Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen abgeschafft https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Kommunalwahlgesetz/index.jsp Damit wird Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland ohne möglichen zweiten Wahlgang bei Bürgermeister- und Landratswahlen sein.CDU und FDP haben sich über viele Stimmen von Landräten und Landrätinnen, Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen hinweg gesetzt. Ebenso haben die beiden Fraktionen die Initiative von ‚Mehr Demokratie‘ mit mehr als 18.000 Unterstützern und die Aufforderungen aus den Kommunen – auf meine gemeinsame Initiative mit…

Demokratie
Bürgermeister, Bürgermeisterin, Demokratieabbau, Kommunalwahl, Kommunalwahlgesetz, Landrat, Landrätin, Stichwahl
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Kreistag Wesel spricht sich mehrheitlich gegen Abschaffung der Stichwahl aus

14. Dezember 2018

Der Kreistag Wesel hat sich mehrheitlich gegen die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen ausgesprochen und  meinen gemeinsamen Antrag mit der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel mehrheitlich beschlossen. Der Beschlussvorschlag: Der Kreistag spricht sich gegen eine erneute Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl zum Landrat im Jahr 2020 aus. Der Kreistag kritisiert ausdrücklich das intransparente Verfahren und mahnt eine angemessene Beteiligung und Anhörung der kommunalen Spitzenverbände, so wie es bei solchen grundlegenden Vorhaben üblich ist, an. Der Kreistag lehnt…

Demokratie
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Stichwahl zur Landratswahl im Kreis Wesel

10. Dezember 2018

Im gemeinsamen Antrag mit der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel beantrage ich für die nächste Kreistagssitzung den Tagesordnungspunkt Beibehaltung der Stichwahl bei der Landratswahl 2020 . Der Beschlussvorschlag lautet: 1.     Der Kreistag spricht sich gegen eine erneute Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl zum Landrat im Jahr 2020 aus. 2.     Der Kreistag kritisiert ausdrücklich das intransparente Verfahren und mahnt eine angemessene Beteiligung und Anhörung der kommunalen Spitzenverbände, so wie es bei solchen grundlegenden Vorhaben üblich ist, an. 3.     Der Kreistag…

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Stichwahl
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Stichwahl bleibt!

8. Dezember 2018

Als Mitglied im Stadtrat und im Kreistag Wesel und als Demokrat unterstütze ich das Bündnis „Stichwahl bleibt!“, weil ich die Vielfalt der Bewerber*innen und die Wahlmöglichkeit zwischen den verschiedenen Parteien im ersten Wahlgang zum/zur Bürgermeister- bzw. Landratswahl erhalten will. Derzeit kommt es bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zu einem zweiten Wahlgang, wenn zuvor kein*e Bewerber*in mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinen konnte. CDU und FDP wollen die Stichwahl vor der nächsten Kommunalwahl 2020 abschaffen, weil die Beteiligung…

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Sie haben es getan – Stichwahl abgeschafft.

12. April 2019

Die CDU- und FDP-Fraktionen haben mit ihrer Mehrheit im Landtag NRW am 11. April die Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen abgeschafft https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Kommunalwahlgesetz/index.jsp Damit wird Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland ohne möglichen zweiten Wahlgang bei Bürgermeister- und Landratswahlen sein.CDU und FDP haben sich über viele Stimmen von Landräten und Landrätinnen, Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen hinweg gesetzt. Ebenso haben die beiden Fraktionen die Initiative von ‚Mehr Demokratie‘ mit mehr als 18.000 Unterstützern und die Aufforderungen aus den Kommunen – auf meine gemeinsame Initiative mit…

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Bürgermeister, Bürgermeisterin, Demokratieabbau, Kommunalwahl, Kommunalwahlgesetz, Landrat, Landrätin, Stichwahl
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Stichwahl zur Landratswahl im Kreis Wesel

10. Dezember 2018

Im gemeinsamen Antrag mit der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel beantrage ich für die nächste Kreistagssitzung den Tagesordnungspunkt Beibehaltung der Stichwahl bei der Landratswahl 2020 . Der Beschlussvorschlag lautet: 1.     Der Kreistag spricht sich gegen eine erneute Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl zum Landrat im Jahr 2020 aus. 2.     Der Kreistag kritisiert ausdrücklich das intransparente Verfahren und mahnt eine angemessene Beteiligung und Anhörung der kommunalen Spitzenverbände, so wie es bei solchen grundlegenden Vorhaben üblich ist, an. 3.     Der Kreistag…

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