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Stichwahl

Sie haben es getan – Stichwahl abgeschafft.

12. April 2019

Die CDU- und FDP-Fraktionen haben mit ihrer Mehrheit im Landtag NRW am 11. April die Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen abgeschafft https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Kommunalwahlgesetz/index.jsp Damit wird Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland ohne möglichen zweiten Wahlgang bei Bürgermeister- und Landratswahlen sein.CDU und FDP haben sich über viele Stimmen von Landräten und Landrätinnen, Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen hinweg gesetzt. Ebenso haben die beiden Fraktionen die Initiative von ‚Mehr Demokratie‘ mit mehr als 18.000 Unterstützern und die Aufforderungen aus den Kommunen – auf meine gemeinsame Initiative mit…

Demokratie
Bürgermeister, Bürgermeisterin, Demokratieabbau, Kommunalwahl, Kommunalwahlgesetz, Landrat, Landrätin, Stichwahl
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Stichwahl zur Landratswahl im Kreis Wesel

10. Dezember 2018

Im gemeinsamen Antrag mit der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel beantrage ich für die nächste Kreistagssitzung den Tagesordnungspunkt Beibehaltung der Stichwahl bei der Landratswahl 2020 . Der Beschlussvorschlag lautet: 1.     Der Kreistag spricht sich gegen eine erneute Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl zum Landrat im Jahr 2020 aus. 2.     Der Kreistag kritisiert ausdrücklich das intransparente Verfahren und mahnt eine angemessene Beteiligung und Anhörung der kommunalen Spitzenverbände, so wie es bei solchen grundlegenden Vorhaben üblich ist, an. 3.     Der Kreistag…

Demokratie
Stichwahl
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Stichwahl zur Landratswahl im Kreis Wesel

10. Dezember 2018

Im gemeinsamen Antrag mit der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel beantrage ich für die nächste Kreistagssitzung den Tagesordnungspunkt Beibehaltung der Stichwahl bei der Landratswahl 2020 . Der Beschlussvorschlag lautet: 1.     Der Kreistag spricht sich gegen eine erneute Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl zum Landrat im Jahr 2020 aus. 2.     Der Kreistag kritisiert ausdrücklich das intransparente Verfahren und mahnt eine angemessene Beteiligung und Anhörung der kommunalen Spitzenverbände, so wie es bei solchen grundlegenden Vorhaben üblich ist, an. 3.     Der Kreistag…

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