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Kommunalpolitik

Kitagebühren abschaffen? Das wollen wir doch alle !?

Kitagebühren abschaffen? Das wollen wir doch alle !?

4. August 20254. August 2025

Im Jahr 2013 formulierte ich in einem Grundsatzprogramm: Frühkindliche Bildung „Aufgabe frühkindlicher Bildung ist es, alle Kinder so zu fördern, dass sie unabhängig von ihrer sozialen, religiösen und kulturellen Herkunft sowie ungeachtet körperlich oder seelisch bedingter Nachteile oder Entwicklungsverzögerungen mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen.Bedarfsgerechte Betreuung in Kindertagesstätten und -pflegestellen soll jedem Kind ab Geburt gebührenfrei und wohnortnah bereit gestellt werden.„ Im Laufe der folgenden Jahre schlossen sich verschiedene Parteien dieser Forderung nach Kita-Gebührenfreiheit an bzw. behaupteten, sich für…

Kommunalpolitik, Lackhausen, Soziales
Familie, Kita, Kitagebühren, Kommunalpolitik, Wesel
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Messer und das (falsche) Verständnis vom Datenschutz

Messer und das (falsche) Verständnis vom Datenschutz

29. Mai 202529. Mai 2025

Im Rat der Stadt Wesel hat die SPD-Fraktion für den Hauptausschuss einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt ‚Sicherheit in Wesel mit Hilfe von KI-Kameras‚ beantragt. Im Antrag schreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende, daß der Weseler Rat vor kurzem ‚umfangreiche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit …‚ beschlossen hat, aber kein ‚Messerverbot‚.(Anmerkung: Die dazu befragte Kreis Weseler Polizei hat zum damaligen Messerverbotsantrag wegen fehlender Delikte keine Notwendigkeit gesehen.) Weiterhin schreibt der Fraktionsvorsitzende, daß ‚uns nun die Messerattacke wieder bundesweit eingeholt hat‘, macht das Faß also nach wenigen…

Allgemein, Datenschutz, Kommunalpolitik, Presse
BDSG, Bürgerrechte, Datenschutz, DSGVO, Kommunalpolitik, Überwachung, Wesel
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Messer und das (falsche) Verständnis vom Datenschutz

Messer und das (falsche) Verständnis vom Datenschutz

29. Mai 202529. Mai 2025

Im Rat der Stadt Wesel hat die SPD-Fraktion für den Hauptausschuss einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt ‚Sicherheit in Wesel mit Hilfe von KI-Kameras‚ beantragt. Im Antrag schreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende, daß der Weseler Rat vor kurzem ‚umfangreiche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit …‚ beschlossen hat, aber kein ‚Messerverbot‚.(Anmerkung: Die dazu befragte Kreis Weseler Polizei hat zum damaligen Messerverbotsantrag wegen fehlender Delikte keine Notwendigkeit gesehen.) Weiterhin schreibt der Fraktionsvorsitzende, daß ‚uns nun die Messerattacke wieder bundesweit eingeholt hat‘, macht das Faß also nach wenigen…

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