Suchergebnisse für „Datenschutz“

Mautpläne der Bundesregierung

In der Kreistagssitzung vom 11. Dezember habe ich dem Antrag zur (neuen) Anti-Maut-Resolution zugestimmt. Nachdem alle anderen Fraktionen in der Diskussion ihre Kritik an der Maut ausschliesslich auf die negativen wirtschaftlichen Folgen einer Infrastrukturabgabe im grenznahen Gebiet bezogen, verwies ich als einziger auf die großen Bedenken von Datenschützern, Verfassungs- und IT-Rechtlern und die Auswirkungen von flächendeckender Erfassung von Verkehrsteilnehmern auch im Kreisgebiet. „Dass künftig alle Kontrolldaten der Autofahrer über mehr als ein Jahr lang gespeichert werden sollen, um die Berechtigung…

Verdachtslos – anlasslos – nutzlos! Die Vorratsdatenspeicherung.

Nachdem die regierungsverantwortlichen Politiker dieses Landes sich monatelang darin ergingen, die Ausspähung deutscher Bürger, Wirtschaftsunternehmen und Politiker zu verharmlosen, zu ignorieren und gar zu verleugnen, überbieten sie sich aktuell in Betroffenheit und Empörung. Kaum wurde bekannt, dass auch die Kanzlerin abgehört wurde, ist sich die politische ‚Elite‘ schnell einig, dass so etwas nicht geht. Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, dass es in all den Monaten auch mahnende Stimmen wie die der Kampagne ‚Stop watching us‘ oder die der…

60-Tage-Buch | Tag neunundvierzig, noch 11 Tage

Tag neunundvierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Heute richteten Schüler des Amplonius-Gymnasium in Rheinberg eine Podiumsdiskussion aus, an der sechs Direktkandidaten des Wahlkreis 113 (Wesel I) teilnahmen. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Redakteur der Rheinischen Post, Uwe Plien. Interessante Fragen zu den Themen Bildung, Arbeitsmarkt, Datenschutz, Europa- und Außenpolitik (Syrien-Konflikt) hatten die Schüler mehrerer Sozailwissenschafts-Kurse vorbereitet. 200 Schüler, zum Teil wahlberechtigt, folgten der Veranstaltung. Trotz meiner Unerfahrenheit und anfänglicher Unsicherheit hat es mir grossen Spass gemacht, die Haltung der Piratenpartei zu den…

60-Tage-Buch | Tag fünfundvierzig, noch 15 Tage

Tag fünfundvierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: In Berlin heute die Demonstration gegen Überwachung „Freiheit statt Angst“ (FsA13). Tausende Menschen (Medien sprachen von 20.000) zeigten ihre Meinung und protestierten gegen die menschenrechtsfeindliche ausufernde Überwachung durch NSA, GCHQ und andere und verurteilten die Gleichgültigkeit, Untätigkeit und in Teilen Scheinheiligkeit der politisch Verantwortlichen unseres Landes. Ein Fahnenmehr in Orange und Rot zeigte, wer sich in Deutschland für Datenschutz stark macht (und läßt erkennen, wer das eben nicht tut). Aufreger: Siehe Bild oben. Obwohl Berlin…

60-Tage-Buch | Tag vierzig, noch 20 Tage

Tag vierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Naja, eigentlich kein Teaser, sondern eher ein Aufreger. Da wir uns alle aber leider schon an diese Art, anders zu reden als zu handeln, gewöhnt haben, kann ich es nur noch als lustig empfinden. abgeordnetenwatch.de hat den Kandidaten zur kommenden Bundestagswahl einen Thesenkatalog vorgelegt, der These für These beantwortet werden soll. Die These „Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können.“ beantworteten sämtliche Bewerber des Wahlkreises…

Mittagessen für Kinder nur gegen Fingerabdruck

Ich bin als ausgeglichener und ruhiger Mensch bekannt. Aber diese Meldung bringt mich in Rage: ‚Ohne biometrische Erkennung soll es für Grundschüler in Hamburg kein Essen gegeben haben.‚ Auch, wenn das ein Fehler des Caterers gewesen sein sollte, wie behauptet wird: es kann es doch nicht richtig sein, dass Grundschulkindern für die ‚Vereinfachung eines Prozesses‘ die Fingerabdrücke abgenommen werden. Kinder im Alter von 5 bis 10 Jahren wird so – mit dem Einverständnis der Eltern – eingetrichtert, dass Einrichtungen unserer…

Mautpläne der Bundesregierung

In der Kreistagssitzung vom 11. Dezember habe ich dem Antrag zur (neuen) Anti-Maut-Resolution zugestimmt. Nachdem alle anderen Fraktionen in der Diskussion ihre Kritik an der Maut ausschliesslich auf die negativen wirtschaftlichen Folgen einer Infrastrukturabgabe im grenznahen Gebiet bezogen, verwies ich als einziger auf die großen Bedenken von Datenschützern, Verfassungs- und IT-Rechtlern und die Auswirkungen von flächendeckender Erfassung von Verkehrsteilnehmern auch im Kreisgebiet. „Dass künftig alle Kontrolldaten der Autofahrer über mehr als ein Jahr lang gespeichert werden sollen, um die Berechtigung…

60-Tage-Buch | Tag fünfundvierzig, noch 15 Tage

Tag fünfundvierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: In Berlin heute die Demonstration gegen Überwachung „Freiheit statt Angst“ (FsA13). Tausende Menschen (Medien sprachen von 20.000) zeigten ihre Meinung und protestierten gegen die menschenrechtsfeindliche ausufernde Überwachung durch NSA, GCHQ und andere und verurteilten die Gleichgültigkeit, Untätigkeit und in Teilen Scheinheiligkeit der politisch Verantwortlichen unseres Landes. Ein Fahnenmehr in Orange und Rot zeigte, wer sich in Deutschland für Datenschutz stark macht (und läßt erkennen, wer das eben nicht tut). Aufreger: Siehe Bild oben. Obwohl Berlin…

Mittagessen für Kinder nur gegen Fingerabdruck

Ich bin als ausgeglichener und ruhiger Mensch bekannt. Aber diese Meldung bringt mich in Rage: ‚Ohne biometrische Erkennung soll es für Grundschüler in Hamburg kein Essen gegeben haben.‚ Auch, wenn das ein Fehler des Caterers gewesen sein sollte, wie behauptet wird: es kann es doch nicht richtig sein, dass Grundschulkindern für die ‚Vereinfachung eines Prozesses‘ die Fingerabdrücke abgenommen werden. Kinder im Alter von 5 bis 10 Jahren wird so – mit dem Einverständnis der Eltern – eingetrichtert, dass Einrichtungen unserer…
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