Trump stuft ‚die Antifa‘ (die es als Organisation nicht gibt) als Terrororganisation ein, die CDU-Fraktion im Bundestag stellt anfang des Jahres unter Applaus der AfD-Fraktion eine kleine Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen an die Bundesregierung mit dem Ziel, deren Gemeinnützigkeit und deren mögliche staatliche Förderungen zumindest in Frage zu stellen und die FDP im NRW-Landtag tut es der Bundes-CDU mit ihrem Antrag „Schluss mit der Blackbox der sogenannten NGO-Finanzierung!“ gleich. Im Antrag formuliert sie unter anderem „Die Finanzierung…
Im Jahr 2013 formulierte ich in einem Grundsatzprogramm: Frühkindliche Bildung „Aufgabe frühkindlicher Bildung ist es, alle Kinder so zu fördern, dass sie unabhängig von ihrer sozialen, religiösen und kulturellen Herkunft sowie ungeachtet körperlich oder seelisch bedingter Nachteile oder Entwicklungsverzögerungen mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen.Bedarfsgerechte Betreuung in Kindertagesstätten und -pflegestellen soll jedem Kind ab Geburt gebührenfrei und wohnortnah bereit gestellt werden.„ Im Laufe der folgenden Jahre schlossen sich verschiedene Parteien dieser Forderung nach Kita-Gebührenfreiheit an bzw. behaupteten, sich für…
Im Rat der Stadt Wesel hat die SPD-Fraktion für den Hauptausschuss einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt ‚Sicherheit in Wesel mit Hilfe von KI-Kameras‚ beantragt. Im Antrag schreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende, daß der Weseler Rat vor kurzem ‚umfangreiche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit …‚ beschlossen hat, aber kein ‚Messerverbot‚.(Anmerkung: Die dazu befragte Kreis Weseler Polizei hat zum damaligen Messerverbotsantrag wegen fehlender Delikte keine Notwendigkeit gesehen.) Weiterhin schreibt der Fraktionsvorsitzende, daß ‚uns nun die Messerattacke wieder bundesweit eingeholt hat‘, macht das Faß also nach wenigen…
Endlich, möchte man sagen.Seit Jahren kämpfen Umwelt- und Verbraucherschützer*innen darum, Reparaturmöglichkeiten für Konsumgüter zu ermöglichen oder zumindest zu verbessern und die ‚geplante Obsoleszenz‘, also in neue Produkte eingebaute Verfallsdaten, zu verbieten oder zumindest zurückzudrängen. Die Einigung des Europaparlaments und der EU-Staaten auf die Verpflichtung der Hersteller, bestimmte Produkte wie Kühlschränke, Staubsauger und Handys künftig auf Wunsch zu reparieren und damit der Rechtsanspruch der Verbraucher*innen auf Reparatur, ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. „35 Millionen Tonnen Müll produzierten die…
Eine nicht unwesentliche Motivation für mein politisches Engagement auf kommunaler, Landes- und Bundesebene war und ist die gesellschaftliche und finanzielle Situation unserer Kinder. Deshalb freue ich mich in diesen Tagen, dass die Regierungskoalition sich mit Antrieb der GRÜNEN endlich auf Eckpunkte bei der kommenden Kindergrundsicherung geeinigt hat. Seit nunmehr 10 Jahren setze ich mich für ein Kindergrundeinkommen aka Kindergrundsicherung ein.So forderte ich am 1. Juni 2013 zum Internationalen Kindertag unter anderem konkrete Rechte für Kinder, ein Wunsch- und Wahlrecht des…
Mit dem gesetzlich verbrieften Rechtsanspruch auf Förderung aller Kinder in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege (§24 SGB VIII) wird den Jüngsten unserer Gesellschaft das Recht auf frühkindliche Bildung und Förderung und damit auf ein chancengerechtes Aufwachsen zugesichert. Die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen regelt das Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz). Umsetzen müssen diesen Anspruch die Kommunen. Sie müssen große Anstrengungen unternehmen und über die Bereitstellung der benötigten Plätze hinaus auch die unterschiedlichen…
Trump stuft ‚die Antifa‘ (die es als Organisation nicht gibt) als Terrororganisation ein, die CDU-Fraktion im Bundestag stellt anfang des Jahres unter Applaus der AfD-Fraktion eine kleine Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen an die Bundesregierung mit dem Ziel, deren Gemeinnützigkeit und deren mögliche staatliche Förderungen zumindest in Frage zu stellen und die FDP im NRW-Landtag tut es der Bundes-CDU mit ihrem Antrag „Schluss mit der Blackbox der sogenannten NGO-Finanzierung!“ gleich. Im Antrag formuliert sie unter anderem „Die Finanzierung…
Danke für das Vertrauen. Jetzt geht’s weiter . Für Lackhausen. Für Wesel. Für eine gerechte und vielfältige Stadt.
Allen Erstklässlern einen guten Start ins Schulleben! Alle anderen: Passt bitte gut auf im Strassenverkehr und nehmt bitte Rücksicht.
Im Jahr 2013 formulierte ich in einem Grundsatzprogramm: Frühkindliche Bildung „Aufgabe frühkindlicher Bildung ist es, alle Kinder so zu fördern, dass sie unabhängig von ihrer sozialen, religiösen und kulturellen Herkunft sowie ungeachtet körperlich oder seelisch bedingter Nachteile oder Entwicklungsverzögerungen mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen.Bedarfsgerechte Betreuung in Kindertagesstätten und -pflegestellen soll jedem Kind ab Geburt gebührenfrei und wohnortnah bereit gestellt werden.„ Im Laufe der folgenden Jahre schlossen sich verschiedene Parteien dieser Forderung nach Kita-Gebührenfreiheit an bzw. behaupteten, sich für…
Im Rat der Stadt Wesel hat die SPD-Fraktion für den Hauptausschuss einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt ‚Sicherheit in Wesel mit Hilfe von KI-Kameras‚ beantragt. Im Antrag schreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende, daß der Weseler Rat vor kurzem ‚umfangreiche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit …‚ beschlossen hat, aber kein ‚Messerverbot‚.(Anmerkung: Die dazu befragte Kreis Weseler Polizei hat zum damaligen Messerverbotsantrag wegen fehlender Delikte keine Notwendigkeit gesehen.) Weiterhin schreibt der Fraktionsvorsitzende, daß ‚uns nun die Messerattacke wieder bundesweit eingeholt hat‘, macht das Faß also nach wenigen…
Endlich, möchte man sagen.Seit Jahren kämpfen Umwelt- und Verbraucherschützer*innen darum, Reparaturmöglichkeiten für Konsumgüter zu ermöglichen oder zumindest zu verbessern und die ‚geplante Obsoleszenz‘, also in neue Produkte eingebaute Verfallsdaten, zu verbieten oder zumindest zurückzudrängen. Die Einigung des Europaparlaments und der EU-Staaten auf die Verpflichtung der Hersteller, bestimmte Produkte wie Kühlschränke, Staubsauger und Handys künftig auf Wunsch zu reparieren und damit der Rechtsanspruch der Verbraucher*innen auf Reparatur, ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. „35 Millionen Tonnen Müll produzierten die…
Mit dem gesetzlich verbrieften Rechtsanspruch auf Förderung aller Kinder in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege (§24 SGB VIII) wird den Jüngsten unserer Gesellschaft das Recht auf frühkindliche Bildung und Förderung und damit auf ein chancengerechtes Aufwachsen zugesichert. Die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen regelt das Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz). Umsetzen müssen diesen Anspruch die Kommunen. Sie müssen große Anstrengungen unternehmen und über die Bereitstellung der benötigten Plätze hinaus auch die unterschiedlichen…