Kommunalpolitik

Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion

8. Mai 2019

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Wesel hat mich mit heutigem Datum als achtes Fraktionsmitglied aufgenommen.

Europa oder national?

25. April 2019

Heute mache ich es einmal anders herum. Meist gebe ich Posts von hier auch an Facebook und Twitter, die Originale sind aber immer hier. Nachdem ich gestern ein Video auf Facebook geteilt habe, in dem eine Auswahl schlimmer Äußerungen von AfD-Vertretern dargestellt wurde und dazu kommentierte: “Gemeinsam in Europa die Zukunft bauen statt Abschottung, Rückwärtsgewandtheit und Hass“, bekam ich eine Antwort von einem AfD-Mitglied im Kreistag Wesel, das sich über mein Verhalten enttäuscht zeigte: „Schade, hatte Dich ein wenig anders…

Zweite Gesamtschule in Wesel ist der richtige Schritt

23. November 2018

Wesel wird nun also – endlich – eine zweite Gesamtschule in der Innenstadt gründen. Der Ratsbeschluss in der Sondersitzung am 27.11.2018 darf als sicher angenommen werden. Schon im Jahr 2015 hatten das Grüne, Linke und WWW-Piraten gefordert, es kam mit Unterstützung der SPD jedoch nur zur Erweiterung der Gesamtschule am Lauerhaas auf 8 Züge. Jetzt also doch zwei Gesamtschulen, sogar die CDU stimmt dieser wichtigen und richtigen Entscheidung zu. Über den Kompromiss-Umweg der 8-Zügigkeit der Lauerhaas-Gesamtschule findet Wesel nun endlich…

Kies: Viel bringt viel

25. Oktober 2018

Aus der Antwort der Landesregierung NRW(1) vom 17. Oktober 2018 auf die Kleine Anfrage 1470 des Abgeordneten René Schneider geht hervor, dass letztlich keine Bedarfsermittlung für den Abbau von Kies und Sand vorgenommen wird. Der gültige Landesentwicklungsplan NRW beschreibt das so: „Die Bedarfsermittlung erfolgt auf der Grundlage eines landeseinheitlichen Abgrabungsmonitorings, bei dem der Fortschritt des Rohstoffabbaus nach Fläche und Volumen erfasst wird.“ Dieser Rohstoff-Abbau wird aber nicht etwa nach Gewicht oder Volumen überwacht, sondern anhand der geldlichen Umsatzzahlen. Die Verwendung…

Hey Landrat – wir brauchen mehr Geld!

6. Oktober 2018

Die Fraktionen im Bund tun es, die im Land NRW tun es, warum nicht auch wir im Kreistag Wesel? War das die Überlegung, die die CDU- und die SPD-Fraktion im Kreistag Wesel zum gemeinsamen Antrag zu den Fraktionsgeschäftsführungskosten getrieben hat? Neben Diäten- und Zuschlagserhöhungen werden im Bundestag auch die Zuschüsse an die Fraktionen gerne und regelmäßig erhöht. Von 1950 bis 2013 erhöhten sich so die Zuwendungen um das 475-fache. In diesen 63 Jahren stieg das deutsche Bruttoinlandsprodukt um das 53-fache.…

Abschied nehmen tut weh

16. September 2018

Am 13. August habe ich mein Kündigungsschreiben an die Piratenpartei geschickt. Die Wochen und Monate davor waren voller Überlegungen, Zweifel und vielen – vor allem nächtlichen – Gedanken. Ich war mehr als sechs Jahre intensiv in der Piratenpartei tätig und habe das lange Zeit mit Überzeugung und viel Herzblut getan. Seit Ende letzten Jahres zweifelte ich, ob ich die Piratenpartei würde weiter voran bringen können und ob die Piratenpartei sich zu den Kommunalwahlen 2020 in Nordrhein-Westfalen würde erfolgversprechend aufstellen können.…

Schulplanung in Wesel – im Interesse der Kinder?

16. Mai 2018

Wie schon vor 2015 führen auch in diesem Jahr die Anmeldungen an den weiterführenden Schulen zu großen Diskussionen und leider auch zu Anschuldigungen, die teilweise alte, längst überwunden geglaubte Befindlichkeiten widerspiegeln. Nachdem im Jahr 2015 der Rat der Stadt Wesel mehrheitlich dem über mehrere Jahre offensichtlichen Elternwillen nach mehr Gesamtschulkapazität folgte und die Erweiterung der Gesamtschule beschloss, gibt es nun wieder eine Situation, in der im Rahmen ihrer Acht-Zügigkeit nicht alle zur Gesamtschule angemeldeten Kinder angenommen werden können. Es stellt…

Haushaltssperre Stadt Wesel

18. April 2018

Der Kämmerer der Stadt Wesel erlässt eine Haushaltssperre, die er mit der schlechten Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen begründet. Diese liegen aktuell gegenüber dem Vorjahr um rund sieben Millionen und gegenüber dem Haushaltsentwurf noch deutlich höher zurück. Es ist die Pflicht des Kämmerers, auf diese geringeren Einnahmen zu reagieren und für einen möglichst ausgeglichen Haushalt zu sorgen. Pflichtausgaben und für die Weiterführung notwendige Ausgaben dürfen natürlich nicht gesperrt werden. Die Aufregung auf Seiten von SPD und CDU ist verständlich – wurden doch…

keine Ratsverkleinerung in Hamminkeln

6. Februar 2018

Der Rat der Stadt Hamminkeln hat das Bürgerbegehren zur Ratsverkleinerung als zulässig erklärt, folgt ihm aber nicht. Auch eine Kompromisslösung für eine weniger starke Ratsverkleinerung wurde abgelehnt. Der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde von Bürgermeister Romanski zurückgezogen, nachdem sich in kurzer Diskussion ergab, dass es seitens der CDU und der Grünen keinerlei Spielraum für einen Kompromiss gibt. Die rechtlich umstrittene Möglichkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen Stadt und den Initiatoren des Bürgerbegehrens wurde ebenso mehrheitlich abgelehnt. So bleibt den Initiatoren nun der Gang…

Ratsverkleinerung Hamminkeln – passend gemacht

6. Februar 2018

In der heutigen Sonder-Ratssitzung Hamminkelns geht es um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auf eine Reduzierung des Rats auf 28 Sitze. Hierzu hatte ich kürzlich dargestellt, welche Auswirkungen die jeweiligen Verkleinerungen um 2, 4 6, 8 oder 10 Sitze basierend auf den aktuellen Wahlbezirkszuschnitten haben. In Gesprächen mit Hamminkelns Bürgermeister Romanski hatte ich ihn aufgefordert, besser über die Folgen der jeweiligen Ratsverkleinerungen aufzuklären und kommende Beschlußvorlagen so zu gestalten, dass alle relevanten Informationen dargestellt werden und so Interpretationsspielräume reduziert werden. In…