Landtag NRW

Exklusion berechtigter Interessen bei der Inklusion

Ich komme mir vor wie beim Film ‚Und täglich grüßt das Murmeltier‚. Nachdem ich zur Inklusion in NRW-Schulen bzw. zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz schon einiges geschrieben habe, fehlen mir heute die Worte, etwas zu formulieren, was wirklich Neues brächte. Ich müsste mich wiederholen, wollte ich das Thema wieder aufgreifen. SPD und GRÜNE sperren sich nicht nur gegen Einwände der Oppositionsparteien, sie interessieren sich auch nicht für die Meinungen von Experten und betroffenen. Hiezu Monika Pieper, MdL und Sprecherin der Piratenpartei: „Ich…

Komm mit zur Demo „Freiheit statt Angst“

Wer schon immer mal (wieder) nach Berlin wollte, hat diesen Samstag eine der schönsten und günstigsten Gelegenheiten dazu. Wir, die Piratenpartei NRW, organisieren Busse zur Großdemonstration nach Berlin. Mitfahren kann jeder. Originalbeitrag auf http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/09/komm-mit-zur-demo-freiheit-statt-angst/ Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Samstag, 7. September, 13 Uhr: Berlin, Alexanderplatz) erfährt zurzeit eine besondere Aktualität. Wir organisieren Busse zur Großdemonstration nach Berlin. Mitfahren kann jeder Freiheit ist nur überparteilich erreichbar…

60-Tage-Buch | Tag vierzig, noch 20 Tage

Tag vierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Naja, eigentlich kein Teaser, sondern eher ein Aufreger. Da wir uns alle aber leider schon an diese Art, anders zu reden als zu handeln, gewöhnt haben, kann ich es nur noch als lustig empfinden. abgeordnetenwatch.de hat den Kandidaten zur kommenden Bundestagswahl einen Thesenkatalog vorgelegt, der These für These beantwortet werden soll. Die These „Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können.“ beantworteten sämtliche Bewerber des Wahlkreises…

60-Tage-Buch | Tag neun, noch 51 Tage

Tag neun des 60-Tage-Buchs. Teaser des Tages Heute tritt der Rechtsanspruch auf Betreuung ein- und zweijähriger Kinder in Kindertagesstätte und Kindertagespflege in Kraft. Endlich. Das Gesetz stärkt die frühkindliche Bildung und trägt zur Chancengleichheit in der Bildung bei. Aufreger des Tages Heute tritt der Rechtsanspruch auf Betreuung ein- und zweijähriger Kinder in Kindertagesstätte und Kindertagespflege in Kraft. (Wie, das steht doch schon oben als Teaser?) Ja, dieser Rechtsanspruch ist richtig und wichtig. Aber er wurde leider in weiten Bereichen schlecht…

Bundespräsident unterschreibt Bestandsdatengesetz

Meldung von bestandsdatenauskunft.de: Nach längerer Prüfung hat der Bundespräsident das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über IP-Adressen, Passwörter usw. unterschrieben. Es ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird am Montag, den 1. Juli in Kraft treten. Folgendes wird das Gesetz gegenüber der bisherigen Regelung verändern: Der staatliche Zugriff auf unsere Kommunikationsdaten (Identität von Telefon- und Internetnutzern, Passwörter zu E-Mail und Speicherdiensten) ist nicht mehr auf Einzelfälle beschränkt. Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt sollen in weitem Umfang Zugriff auf Kommunikationsdaten erhalten, wo Eingriffe in…

Kindertagesbetreuung in NRW ist massiv unterfinanziert

Beim 27. ordentlichen Gewerkschaftstag der Bundesgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Düsseldorf beklagte die Vorsitzende der NRW-GEW Dorothea Schäfer im Gespräch mit WDR.de die Sparpläne der Landesregierung und die schleppende Entwicklung des neuen Kinderbildungsgesetzes. Laut Frau Schäfer ist das System der Kindertagesbetreuung in NRW massiv unterfinanziert und muss ein neues Gesetz über die frühe Bildung muss einen soliden Rahmen für die wertvolle pädagogische Arbeit in den Kitas bilden. Dazu nennt sie bessere Betreuungsschlüssel und mehr Ressourcen und Entlastung des Personals.…

Alle reden über Transparenz, wir setzen sie tatsächlich um

Für mehr Transparenz hat die Piratenfraktion im Landtag NRW einen Gesetzentwurf eingebracht: „Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 16/3248. Dazu Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Mit diesem Gesetzentwurf bringen wir eine unserer ältesten Forderungen in den Landtag Nordrhein-Westfalens ein, die Verwirklichung einer transparenten Landes- und Kommunalpolitik: Der Bürger muss jederzeit Entscheidungen nachvollziehen und sich einbringen können. Dieser Gesetzentwurf ermöglicht die freie Verfügbarkeit von Daten im ganzen Land. Zusammen mit unseren Bemühungen zum…

Offener Brief in Sachen Bestandsdatenauskunft an die NRW-Vertreter im Bundesrat

Adressaten: Hannelore Kraft, Dr. Norbert Walter-Borjans, Ralf Jäger, Guntram Schneider, Johannes Remmel, Dr. Angelica Schwall-Düren, Sylvia Löhrmann, Garrelt Duin, Thomas Kutschaty, Michael Groschek, Svenja Schulze, Ute Schäfer, Barbara Steffens Sehr geehrte Frau Kraft, am 21. März 2013 wurde im Bundestag der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (17/12034) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (17/12879) beschlossen. Gegen die vielfache und vielerorts nicht überhörbare Kritik anerkannter Experten wird damit der Schwächung der Privatsphäre der Bürger…

Komm mit zur Demo „Freiheit statt Angst“

Wer schon immer mal (wieder) nach Berlin wollte, hat diesen Samstag eine der schönsten und günstigsten Gelegenheiten dazu. Wir, die Piratenpartei NRW, organisieren Busse zur Großdemonstration nach Berlin. Mitfahren kann jeder. Originalbeitrag auf http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/09/komm-mit-zur-demo-freiheit-statt-angst/ Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Samstag, 7. September, 13 Uhr: Berlin, Alexanderplatz) erfährt zurzeit eine besondere Aktualität. Wir organisieren Busse zur Großdemonstration nach Berlin. Mitfahren kann jeder Freiheit ist nur überparteilich erreichbar…

60-Tage-Buch | Tag neun, noch 51 Tage

Tag neun des 60-Tage-Buchs. Teaser des Tages Heute tritt der Rechtsanspruch auf Betreuung ein- und zweijähriger Kinder in Kindertagesstätte und Kindertagespflege in Kraft. Endlich. Das Gesetz stärkt die frühkindliche Bildung und trägt zur Chancengleichheit in der Bildung bei. Aufreger des Tages Heute tritt der Rechtsanspruch auf Betreuung ein- und zweijähriger Kinder in Kindertagesstätte und Kindertagespflege in Kraft. (Wie, das steht doch schon oben als Teaser?) Ja, dieser Rechtsanspruch ist richtig und wichtig. Aber er wurde leider in weiten Bereichen schlecht…

Kindertagesbetreuung in NRW ist massiv unterfinanziert

Beim 27. ordentlichen Gewerkschaftstag der Bundesgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Düsseldorf beklagte die Vorsitzende der NRW-GEW Dorothea Schäfer im Gespräch mit WDR.de die Sparpläne der Landesregierung und die schleppende Entwicklung des neuen Kinderbildungsgesetzes. Laut Frau Schäfer ist das System der Kindertagesbetreuung in NRW massiv unterfinanziert und muss ein neues Gesetz über die frühe Bildung muss einen soliden Rahmen für die wertvolle pädagogische Arbeit in den Kitas bilden. Dazu nennt sie bessere Betreuungsschlüssel und mehr Ressourcen und Entlastung des Personals.…

Offener Brief in Sachen Bestandsdatenauskunft an die NRW-Vertreter im Bundesrat

Adressaten: Hannelore Kraft, Dr. Norbert Walter-Borjans, Ralf Jäger, Guntram Schneider, Johannes Remmel, Dr. Angelica Schwall-Düren, Sylvia Löhrmann, Garrelt Duin, Thomas Kutschaty, Michael Groschek, Svenja Schulze, Ute Schäfer, Barbara Steffens Sehr geehrte Frau Kraft, am 21. März 2013 wurde im Bundestag der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (17/12034) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (17/12879) beschlossen. Gegen die vielfache und vielerorts nicht überhörbare Kritik anerkannter Experten wird damit der Schwächung der Privatsphäre der Bürger…
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