Stadtrat

Mehr Transparenz für eine moderne Lokal-Politik

In einer Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags NRW zu den Themen Partizipation auf Kommunalebene, Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht (siehe Anträge [1],[2],[3] unten) sprechen Sachverständige von Chancen zur besseren Öffentlichkeit von Ratssitzungen durch Live-Streaming im Internet und unterstützen das Thema Kumulieren [4] und Panaschieren [5]. Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Kommunalausschuss: „Die Anhörung hat gezeigt, wie wichtig ein Streaming von Ratssitzungen in der heutigen Zeit ist. Oft interessieren sich die…

Landtagsmitglieder des Kreises Wesel stimmen gegen die Fortsetzung der Schulsozialarbeit

Landtagsmitglieder (MdL) aus dem Kreis Wesel haben gegen den Antrag der Piratenfraktion zur Weiterfinanzierung der Schulsozialabeit (gem. Bildungs-&Teilhabepaket) mit Landesmitteln gestimmt und damit die wortreichen Beteuerungen ihrer Parteikolleginnen und -Kollegen im Kreistag und in den Gemeinderäten beiseite gewischt. Die MdLs aus dem Kreis Wesel haben also im Wissen, dass weder Kreis noch die Kommunen die Weiterführung der Schulsozialarbeit finanzieren werden, die beim Bund liegende Verantwortung nicht übernommen und damit diesem Teil der Schulsozialarbeit (BuT) de facto den Todesstoß versetzt. Nachdem…

Ratssitzung Stadt Wesel: Baugebiete, Jugendförderplan, Heubergpark etc.

Die Ratssitzung der Stadt Wesel vom 23. September 2014 hatte eine umfangreiche Tagesordnung mit mehr als 30 einzelnen Punkten. Während die meistens der Punkte einvernehmlich beschlossen wurden, gab es bei einigen Punkten deutlichen Diskussionsbedarf und bei zwei Punkten emotionale Auseinandersetzungen. Der vorläufigen Stellungnahme des Kreises Wesel zum Entwurf der Landesregierung zum Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (TOP 11) sollte ohne Diskussion per Vorlage zugestimmt werden. Da ich der Stellungnahme zwar im Wesentlichen zustimmen kann, aber in einem Punkt eine…

Gibt Wesel den Bürgerhaushalt auf?

Laut Rheinische Post heisst es ‚aus der Runde der Fraktionschefs‘, dass der bislang mäßig erfolgreiche Bürgerhaushalt in Wesel schlechter gestellt werden soll. Eine Auftaktveranstaltung sowie externe Begleitung sollen zukünftig nicht mehr angeboten werden – lediglich die Vorschlagsmöglichkeit via Internet soll erhalten bleiben. Das kann man nur so interpretieren: Ein verbesserungswürdiges Konzept soll weiter verschlechtert werden. Mindestens ein Fraktionsvorsitzender – Hilmar Schulz von der WWW-PIRATEN-Fraktion – teilt diese Haltung nicht. Sowohl Hilmar Schulz als auch Manfred Schramm wollen einen attraktiveren, bürgerverständlichen…

Gibt Wesel den Bürgerhaushalt auf?

Laut Rheinische Post heisst es ‚aus der Runde der Fraktionschefs‘, dass der bislang mäßig erfolgreiche Bürgerhaushalt in Wesel schlechter gestellt werden soll. Eine Auftaktveranstaltung sowie externe Begleitung sollen zukünftig nicht mehr angeboten werden – lediglich die Vorschlagsmöglichkeit via Internet soll erhalten bleiben. Das kann man nur so interpretieren: Ein verbesserungswürdiges Konzept soll weiter verschlechtert werden. Mindestens ein Fraktionsvorsitzender – Hilmar Schulz von der WWW-PIRATEN-Fraktion – teilt diese Haltung nicht. Sowohl Hilmar Schulz als auch Manfred Schramm wollen einen attraktiveren, bürgerverständlichen…
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