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PRISM – Bundespräsident Gauck sieht Freiheit in Gefahr

„Diese Affäre beunruhigt mich sehr“, sagte Gauck im Interview mit der Passauer Neue Presse. „Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird“. Das klingt schon anders als noch vor Tagen. So langsam geht allen ein Licht auf. Mehr auf http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/879904_NSA-Abhoeraffaere-Gauck-sieht-Gefaehrdung-der-Freiheit.html#1438789043       Bildquelle: © Helga Hauke / pixelio.de

SPD Hamburg bejubelt Umsetzung U3-Rechtsanspruch – mit einer Mogelpackung

„Kitaplatz für jedes Kind ab 1″ und „Zeitlich flexibel und beitragsfreies Mittagessen inklusive“ so Frank Schmitt (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter aus Lurup). Yay!, möchte man sagen. Kitaplatz für jedes Kind. Hamburg hat’s verstanden. Schmitt weiter „Hamburg wird die Umsetzung dieses Rechtsanspruches für die Eltern zeitlich sehr flexibel gestalten.“ und es werde einen Anspruch auf fünf Stunden täglich beziehungsweise 25 Stunden in der Woche geben. Ja, Hamburg hat’s verstanden, die SPD Hamburg hat’s verstanden, Schmitt hat’s verstanden. Sie alle haben verstanden, den Rechtsanspruch auf…

60-Tage-Buch Tag eins, noch 59 Tage

Gestern hatte ich es angekündigt: jeden Tag eine Zusammenfassung meiner Aktivitäten als Direktkandidat. Here we go. Ich versuche, die Aktivitäten ein wenig zu gruppieren. Aufreger des Tages: Da ist es wieder, dieses ‚alternativlos!‘. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagt dem Schwarzwald-Boten zum Thema Geheimdienst-Überwachung: „Ich bin nie der Meinung gewesen, dass Kommunikation, die weltweit erfolgt, nicht von Nachrichtendiensten überprüft werden darf. Wie wollen Sie ansonsten den international operierenden Terrornetzwerken auf die Spur kommen?“ Schäuble versucht, mit dieser Frage seine Haltung zu…

Bestandsdatenauskunft in Kraft – Wohl verletzt!

Heute um 0:00 Uhr ist das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (TKGBDAG), kurz Bestandsdatenauskunftsgesetz, in Kraft getreten. Der staatliche Zugriff auf unsere Kommunikationsdaten ist damit nicht mehr auf Einzelfälle beschränkt. Bisher nicht gestattete Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sind ab heute gestattet. Es wird absehbar eine elektronische Schnittstelle zur elektronischen Abfrage von Bestandsdaten eingeführt werden. Es werden absehbar automatisierte Massenabfragen erfolgen.   Daten abfragen dürfen und werden: Behörden, die Straftaten oder Ordnugswidrigkeiten verfolgen Behörden, die für…

SPD Hamburg bejubelt Umsetzung U3-Rechtsanspruch – mit einer Mogelpackung

„Kitaplatz für jedes Kind ab 1″ und „Zeitlich flexibel und beitragsfreies Mittagessen inklusive“ so Frank Schmitt (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter aus Lurup). Yay!, möchte man sagen. Kitaplatz für jedes Kind. Hamburg hat’s verstanden. Schmitt weiter „Hamburg wird die Umsetzung dieses Rechtsanspruches für die Eltern zeitlich sehr flexibel gestalten.“ und es werde einen Anspruch auf fünf Stunden täglich beziehungsweise 25 Stunden in der Woche geben. Ja, Hamburg hat’s verstanden, die SPD Hamburg hat’s verstanden, Schmitt hat’s verstanden. Sie alle haben verstanden, den Rechtsanspruch auf…
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