Bürgerrechte

Recht auf U3-Betreuung – aber bitte in Maßen

Am 22. Mai schrieb ich an dieser Stelle „Es ist ausreichend unbefriedigend, dass der ab dem 1. August 2013 geltende Rechtsanspruch auf Betreuung unter-3-jähriger Kinder in vielen Kommunen nicht hinreichend erfüllt werden wird.“ Die ersten Auswirkungen zeigen sich, die Kommunen wappnen sich. Dies tun sie unter anderem unter Zuhilfenahme von Richtlinien, die sie (zu diesem Zweck?) erlassen. So geschehen am 5.7. im Jugendhilfeausschuss meiner Stadt. In ihren Richtlinien zur Kindertagespflege verfasst die Stadt Wesel manches begrüssenswertes, aber auch die Grundregel,…

Internationaler Kindertag – haben Kinder Rechte?

Der internationale Kindertag, der auf die Genfer Weltkonferenz für das Wohlergehen der Kinder im August 1925 zurück geht und jährlich in über 30 Staaten am 1. Juni gefeiert wird, ist nicht der einzige Tag im Kalenderjahr, der Kindern gewidmet ist.Der Weltkindertag am 20. September gilt in Deutschland in Anlehnung an die UNICEF als der offizielle Weltkindertag. Beide Tage sollen auf die Rechte der Kinder aufmerksam machen und werden mit Feiern und politischen Aktionen begangen. Der erste Impuls zum Kindertag ist…

Offener Brief in Sachen Bestandsdatenauskunft an die NRW-Vertreter im Bundesrat

Adressaten: Hannelore Kraft, Dr. Norbert Walter-Borjans, Ralf Jäger, Guntram Schneider, Johannes Remmel, Dr. Angelica Schwall-Düren, Sylvia Löhrmann, Garrelt Duin, Thomas Kutschaty, Michael Groschek, Svenja Schulze, Ute Schäfer, Barbara Steffens Sehr geehrte Frau Kraft, am 21. März 2013 wurde im Bundestag der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (17/12034) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (17/12879) beschlossen. Gegen die vielfache und vielerorts nicht überhörbare Kritik anerkannter Experten wird damit der Schwächung der Privatsphäre der Bürger…

Internationaler Kindertag – haben Kinder Rechte?

Der internationale Kindertag, der auf die Genfer Weltkonferenz für das Wohlergehen der Kinder im August 1925 zurück geht und jährlich in über 30 Staaten am 1. Juni gefeiert wird, ist nicht der einzige Tag im Kalenderjahr, der Kindern gewidmet ist.Der Weltkindertag am 20. September gilt in Deutschland in Anlehnung an die UNICEF als der offizielle Weltkindertag. Beide Tage sollen auf die Rechte der Kinder aufmerksam machen und werden mit Feiern und politischen Aktionen begangen. Der erste Impuls zum Kindertag ist…

Offener Brief in Sachen Bestandsdatenauskunft an die NRW-Vertreter im Bundesrat

Adressaten: Hannelore Kraft, Dr. Norbert Walter-Borjans, Ralf Jäger, Guntram Schneider, Johannes Remmel, Dr. Angelica Schwall-Düren, Sylvia Löhrmann, Garrelt Duin, Thomas Kutschaty, Michael Groschek, Svenja Schulze, Ute Schäfer, Barbara Steffens Sehr geehrte Frau Kraft, am 21. März 2013 wurde im Bundestag der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (17/12034) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (17/12879) beschlossen. Gegen die vielfache und vielerorts nicht überhörbare Kritik anerkannter Experten wird damit der Schwächung der Privatsphäre der Bürger…
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